Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Foto: imago images/imagebroker

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 24 Strafverfahren gegen Kollegen aus den eigenen Reihen wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet.

Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Diese Zahl hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits bekannt gegeben.

Chatverläufe Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich. So gibt es Äußerungen, die rassistisch sein können, aber nicht strafbar sind. Im Beamtenrecht können sie jedoch Disziplinarverfahren auslösen. Schwerere Verstöße wie eindeutig rechtsextremistische Äußerungen, Chatverläufe oder gepostete Bilder sind häufig zusätzlich ein Straftatbestand.

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden - zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26.000 Polizeibeamte und Angestellte.

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022