Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Haushaltsplan 06 für das Bundesinnenministerium mit der Mehrheit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossen. In diesem Einzelplan ist unter anderem die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Projekte zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland enthalten.
Insgesamt sollen nächstes Jahr 20 Millionen Euro mehr fließen an finanzieller Unterstützung des Bundes für jüdische Einrichtungen sowie Projekte der Zivilgesellschaft. Darunter sind unter anderem Mittel für den Bau einer Synagoge in Berlin-Wilmersdorf, den Freundeskreis Yad Vashem und das Tikvah-Institut.
Der zuletzt 2018 erhöhte Bundeszuschuss für den Zentralrat wird 2023 von bislang 13 auf 22 Millionen Euro erhöht.
Vergangene Woche hatten die Haushälter der Ampelfraktionen im Zuge der sogenannten Haushaltsbereinigung vereinbart, deutlich mehr Geld für den Dachverband der jüdischen Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
SICHERHEIT Kommenden Mittwoch will zudem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, seine Strategie für die Bekämpfung von Judenhass in der Gesellschaft vorlegen.
In der Aussprache dankte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Koalitionspolitikern für die deutliche Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Antisemitismus. Das sei eine der größten Aufgaben für uns», sagte sie. Faeser betonte, dass die Hälfte ihres Budgets, mehr als sechs Milliarden Euro, für die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland vorgesehen sei.
Von den Koalitionspolitikern gab es erwartungsgemäß viel Lob für Faeser, doch auch die CDU/CSU-Fraktion lobte die «konstruktive Zusammenarbeit» mit der Ministerin.
Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb unterstrich die Bedeutung der Förderung: «Die Schüsse auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen haben sicherlich nicht nur mich, sondern viele in diesem Land betroffen gemacht. Immer wieder müssen wir leider erleben, wie Antisemitismus in Krisenzeiten anscheinend Konjunktur bekommt. Deswegen sage ich nochmals an dieser Stelle: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, so lange sind wir als Politik aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Antisemitismus in diesem Land nachhaltig bekämpft wird.»
Die Grünen-Politikerin Marlene Schönberger widmete ihrem Redebeitrag ganz dem Thema Antisemitismus. «Anders als viele denken, finden die meisten antisemitischen Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt, zum Beispiel, wenn behauptet wird, dass Israel Konzentrationslager bauen würde, wenn Schoa-Witze gerissen und von mächtigen Strippenziehern fabuliert wird, wenn von der ‚Auschwitzkeule‘ gesprochen wird, wenn ‚mit letzter Tinte‘ Gedichte geschrieben werden, wenn ein Theaterstück aufgeführt wird voll von antisemitischen Stereotypen und Schoa-Relativierungen. Die Liste ist endlos, und sie beschreibt den Alltag vieler Jüdinnen und Juden», sagte sie.
AUFARBEITUNG Schönberger lobte die Arbeit der Meldestelle RIAS, die antisemitische Vorfälle registriert, kritisierte aber ein «weit verbreitetes Desinteresse» in der Gesellschaft am Thema Antisemitismus. Die Ampel wolle mit der Budgeterhöhung ein Zeichen setzen. «Klares Handeln statt leerer Phrasen», sagte die Abgeordnete.
Nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, sondern auch für die Aufarbeitung des Olympia-Attentats in München 1972, bei dem elf Israelis und ein Polizist getötet wurden, ist kommendes Geld im Haushalt vorgesehen. Eine Historikerkommission soll die Geiselnahme der israelischen Olympioniken und die gescheiterte Befreiungsaktion am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck am 5. September 1972 sowie den Umgang Deutschlands damit untersuchen. Das hatte die Bundesregierung im Zuge des Gedenkens an das Attentat im September zugesagt.
