Es gibt keine politische Partei, keine Bewegung und kein Milieu in dieser Gesellschaft, die immun gegen Antisemitismus sind. Eine aufgeklärte Zeit, in der jede Partei, jede Organisation das versteht, scheint mehr und mehr eine bloße Utopie zu sein. Die Realität: Wer in den Reihen des eigenen Lagers antisemitische Weltanschauungen kritisiert, wird häufig selbst der Kritik unterzogen.
Das jüngste Beispiel dafür ist unser geschätzter Abgeordnetenkollege Gregor Gysi aus der Linksfraktion.
Was er in einem Interview mit dem »Focus« behauptete, teilen wir nicht. Antisemitismus hat in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition und betrifft alle Altersgruppen. Gysi, der sich stets für die Rechte der Palästinenser einsetzt, wies im Interview pauschale Antisemitismusvorwürfe an seine Partei zurück, räumte jedoch ein, es gebe »problematische Sichtweisen« auf den Staat Israel bei jüngeren Mitgliedern und solchen »mit einem Migrationshintergrund«.
»Wir lassen es nicht zu, dass Einschüchterung als Mittel der politischen Auseinandersetzung normalisiert wird!«
Es braucht bei aller berechtigten Kritik an diesen Aussagen schon viel ideologische Verblendung, um anhand eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats ausgerechnet dem Sohn von Klaus Gysi, der als Kommunist mit jüdischen Wurzeln nur durch viel Glück der Schoa entkam, zu unterstellen, er würde Antisemitismus externalisieren.
Die darauffolgenden offenen Briefe, hasserfüllten Videos auf Social Media und die regelrechte Hetzjagd haben nichts mit kritisch-solidarischer Auseinandersetzung mit Gysi zu tun. Sie stehen für autoritäre Strömungen der Linkspartei, die ausgerechnet einen Abgeordneten mit jüdischer Familiengeschichte im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus mundtot machen möchten.
Gregor Gysi, der sich schon einmal auf einer Toilette des Bundestages einsperren musste, um Fraktionskolleg*innen zu entkommen, die ihn gemeinsam mit antiisraelischen Akteur*innen bedrängten, wird zur Zielscheibe von enthemmtem Hass.
Wir stellen uns – kritisch-solidarisch – an die Seite von Gregor Gysi und allen, die in der Linken antisemitismuskritische Arbeit leisten! Wir machen uns Gregor Gysis Aussagen aus dem Focus-Interview nicht zu eigen. Gleichermaßen sind die regelmäßigen Kampagnen gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden bezeichnend für das Problem im linken politischen Spektrum.
Israelfeindliche Kräfte scheinen mehr Ressourcen aufzubringen, um Parteifreund*innen anzugehen, als um die extreme Rechte aufzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, Widersprüche auszuhalten. Wir stärken allen den Rücken, die sich klar gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren. Wir stehen klar gegen israelfeindliche und antisemitische Kampagnen. Wir lassen es nicht zu, dass Einschüchterung als Mittel der politischen Auseinandersetzung normalisiert wird!
Max Lucks und Marlene Schönberger sind Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
