Oy vey, Gewalt! Angesichts des Proteststurms könnte man annehmen, die Meinungs- und Kunstfreiheit werde diese Woche abgeschafft. Doch das Problem von Amnesty International Deutschland, Medico International, Luisa Neubauer, Naika Foroutan und Eva Menasse war etwas ganz anderes: nämlich die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, die vor dem 9. November – dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 – im Bundestag verabschiedet werden soll. Eine Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, so wie der Beschluss des Parlaments von 2019 gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS.
Wir erleben eine Zäsur. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Resolution abstimmungsreif wurde. Stein des Anstoßes der »zivilgesellschaftlichen Initiative« scheint jetzt insbesondere eine Passage des Resolutionsentwurfs, die ein Problem beim Namen nennt: »In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.«
Amnesty beklagt, »diskriminierte Bevölkerungsgruppen« würden gegeneinander ausgespielt, und blendet aus, dass die Resolution gegen Antisemitismus – deren Entwurf die Zweistaatenlösung ausdrücklich erwähnt – einen konkreten Anlass hatte: das Pogrom in Israel vom 7. Oktober 2023 und als Folge die Explosion antisemitischer Gewalt gegen Juden weltweit. Es geht nicht nur um »Diskriminierung«. Es geht um Terror, Einschüchterung und Bedrohung.
Im Deutschland von 2024 ist es also nicht mehr selbstverständlich, dass sich das Parlament nach einem Pogrom in einer Resolution zu unserem Schutz bekennt. Wie wird es 2034 sein? Werden sich Jüdinnen und Juden, heute eine Minderheit von 100.000 bis 150.000 Menschen, noch sicher fühlen?
»Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« lautet der Name der so hart umkämpften Resolution. Vielleicht ist es nicht die letzte. Vielleicht ist es die vorletzte.
goldmann@juedische-allgemeine.de
