Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Karl Pfeifer

Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Kommentar

Allein mir fehlt der Glaube

Die Spitzen von Linken, Grünen und SPD in Berlin haben bei ihren Sondierungen in Berlin ein dreiseitiges Papier zur Bekämpfung von Antisemitismus vereinbart. Eine Einordnung

von Michael Thaidigsmann  08.10.2026

Meinung

Wenn Journalisten Terroristen sind – 170 Namen und eine unbequeme Wahrheit

Unser Autor reflektiert über die grundsätzliche Frage, was »Journalismus« in einem Gebiet bedeutet, das seit Jahren von einer totalitären Terrororganisation beherrscht wird

von Daniel Neumann  08.10.2026

Kommentar

Echter Schutz für Juden in Deutschland – ohne Sonderrecht 

Unsere Autorin ordnet die aktuelle Debatte um die Gesetzesentwürfe zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein

von Annabelle Ganapol  08.10.2026

Kommentar

Wenn Chuzpe Leben rettet

Die bemerkenswerte Abwesenheit von Scham, Vorsicht und Selbstzweifel ist eine israelische Eigenart. Im Fall des Flydubai-Fluges half sie, eine Katastrophe zu verhindern

von Sabine Brandes  07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Meinung

Seht her, Berlin und New York: Es geht auch anders

Gerade am 7. Oktober wäre von linker Seite mehr Feingefühl zu erwarten. Zürich zeigt es diesmal vor.

von Nicole Dreyfus  07.10.2026

Meinung

Wenn Empörung den Blick verstellt

Eine Replik an Wolf Biermann

von Sacha Stawski  06.10.2026

Essay

Fatale Geschichtsvergessenheit – Die Linke und der Antisemitismus

Klaus Lederer, ehemaliger Politiker der Partei »Die Linke« und aktuell Co-Sprecher der »Progressiven Linken e.V.«, zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023

von Klaus Lederer  05.10.2026

Kommentar

Die Linke sollte nicht den Berliner Bürgermeister stellen

Die Partei sollte sich erst einmal in der Opposition regenerieren und gegen Rassismus einsetzen

von Herbert Rubinstein  05.10.2026