Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Karl Pfeifer

Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. In seiner Dankesrede relativiert der renommierte Völkerrechtler juristische Kategorien, erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen Israel und beklagt die Unterdrückung gefeierter »Israelkritiker«. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit alledem erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Sachsen-Anhalt

So instrumentalisiert die AfD den Eklat von Halle

AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider geriert sich als Opfer »fanatisierter Studenten«. Eine Einordnung

von André Anchuelo  12.10.2026

Kommentar

Vereint unter dem Dach eines Rechtsextremen

Der Verleger Jürgen Elsässer hat die Fraktionen von AfD und BSW für ein Kennenlernen in sein Magdeburger TV-Studio eingeladen. Dabei soll es auch um eine strategische Zusammenarbeit gegangen sein

von Ralf Fischer  12.10.2026

Kommentar

Die Linke hat ihren eigenen Antisemitismus nicht verstanden

Nein, wir sind natürlich keine Antisemiten, schallt es aus der Linken, wir kritisieren nur die israelische Regierung! Diese Formel wird immer wieder als Rechtfertigung herausgeholt

von Frank Schmiechen  12.10.2026

Kommentar

Mit schwerem Koffer zurück aus Berlin

Wie ein deutscher Holocaust-Überlebender auf die sich abzeichnende Koalition von SPD und Grünen mit Antisemiten, Terror-Relativierern und anderen Genozid-Schreiern blickt

von Roman Haller  11.10.2026

Kino

Ich habe »Naza« gesehen, und es ist ein übles Stück Propaganda

Es ist erschreckend zu sehen, wie große Teile der Filmwelt sich gerade selbst zu nützlichen Idioten der Hamas degradieren, indem sie ihr von Lügen und Blut getränktes Narrativ übernehmen

von Philipp Peyman Engel  10.10.2026

Meinung

Nein, Frau Pillay hat den Friedensnobelpreis nicht verdient!

Die Südafrikanerin hat Israel vorverurteilt und Antisemitismus in den Reihen ihrer Kommission nicht ernstgenommen. Ihre Auszeichnung durch das Nobelpreiskomitee ist ein großer Fehler, meint der Direktor von UN Watch

von Hillel Neuer  09.10.2026

Essay

Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Die Grenzen universitärer Selbstgewissheit

Antisemitismus ist an Universitäten längst kein Ausnahmeproblem mehr. Drei Jahre nach dem 7. Oktober stellt sich deshalb eine unangenehmere Frage: Was haben Universitäten über sich selbst gelernt?

von Frederek Musall  09.10.2026

Kommentar

Allein mir fehlt der Glaube

Die Spitzen von Linken, Grünen und SPD in Berlin haben bei ihren Sondierungen in Berlin ein dreiseitiges Papier zur Bekämpfung von Antisemitismus vereinbart. Eine Einordnung

von Michael Thaidigsmann  08.10.2026