Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Karl Pfeifer

Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Meinung

Instrumentalisiertes Leid kennt keine Moral

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana braucht es Mitgefühl und Respekt. Wer eine lokale Tragödie von existenzieller persönlicher Wucht für politische Deutungen missbraucht, handelt zynisch – und entwürdigt die Betroffenen.

von Nicole Dreyfus  08.01.2026

Kommentar

Keine großen Sorgen vor Mamdani, bitte

Hannes Stein über den neuen Bürgermeister von New York und die Herausforderungen, die der Job für den Israelhasser mit sich bringt

von Hannes Stein  07.01.2026

Kommentar

Erst Maduro, dann die Mullahs?

Der Sturz des venezolanischen Diktators ist auch eine glasklare Warnung an das iranische Regime. Israel und die USA könnten einen Beitrag dazu leisten, es zu Fall zu bringen

von Saba Farzan  07.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  05.01.2026

Analyse

Warum die Proteste im Iran auch eine Chance für unsere Sicherheit sind

Anschläge und Morde, verdeckte Handelsfronten, Identitätsdiebstahl und Sanktionsumgehung: Das Regime in Teheran ist auch in Europa zu einem hybriden Bedrohungsakteur geworden. Umso wichtiger ist es, die Regimegegner zu unterstützen

von Rebecca Schönenbach  04.01.2026

Kommentar

Der Edelpilz, der keiner ist

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat bereits die Anerkennung der IHRA-Definition durch die Stadtverwaltung und das Boykottverbot gegen Israel aufgehoben

von Louis Lewitan  02.01.2026

Meinung

Solidarität mit Somaliland

Sabine Brandes findet Israels Anerkennung der Demokratie am Horn von Afrika nicht nur verblüffend, sondern erfrischend

von Sabine Brandes  30.12.2025

Meinung

Für mich heißt Neujahr Nowy God

Das Neujahrsfest hat mit dem Judentum eigentlich nichts zu tun. Trotzdem habe ich warme Erinnerungen an diesen Feiertag

von Jan Feldmann  30.12.2025

Meinung

Wer Glaubenssymbole angreift, will Gläubige angreifen

Egal ob abgerissene Mesusot, beschmierte Moscheen oder verwüstete Kirchen: Politik und Religion werden zurzeit wieder zu einem hochexplosiven Gemisch. Dabei sollte man beides streng trennen

 29.12.2025