Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Karl Pfeifer

Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Meinung

Warum der Begriff »Davidstern-Skandal« unpassend ist

Die Formulierung beschreibt den Vorfall nicht nur falsch, sie deutet ihn auch als ein jüdisches Vergehen

von Martin Krauß  30.01.2026

Meinung

Warum es auch schwerfällt, die gelbe Schleife abzulegen

Zwei Jahre und drei Monate lang haben Menschen auf aller Welt mit der gelben Schleife ihre Solidarität mit den am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln gezeigt. Nun können wir sie endlich ablegen

von Sophie Albers Ben Chamo  29.01.2026

Meinung

Die Täter müssen sich schämen

Ein Missbrauchsskandal erschüttert derzeit die jüdische Gemeinschaft Deutschlands. Wer solche Taten besser verhindern will, muss Betroffene in die Lage versetzen, angstfrei über ihre schrecklichen Erfahrungen sprechen zu können

von Daniela Fabian  29.01.2026

Meinung

Wenn Entwicklungspolitik Hamas-Propaganda übernimmt

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) tätigt faktisch falsche Aussagen und übernimmt zentrale Narrative der palästinensischen Terrororganisation. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges

von Sacha Stawski  29.01.2026

Meinung

Was würden Saba und Safta sagen?

Sie würden uns zurufen: »Wehrt euch gegen diesen Hass! Schließt euch mit denen zusammen, die in Deutschland bisher schweigen, aber dennoch die Mehrheit darstellen«

von Avitall Gerstetter  28.01.2026

Kommentar

Ein Schmock kommt selten allein

Im »Dschungelcamp« scheint Gil Ofarim in bester Gesellschaft. Doch was hat er aus seiner Lüge in der »Davidstern-Affäre« gelernt?

von Ayala Goldmann  27.01.2026

Meinung

»Zeit Geschichte« stellt sich in eine unsägliche Tradition

Das Titelbild der neuen Ausgabe des Hefts reduziert den Nahostkonflikt auf ein simples Gut-gegen-Böse-Schema. Immer wieder nutzen renommierte Medien problematische Bildsprache, wenn es um Israel geht

von Nikolas Lelle  27.01.2026

Meinung

Israel hat seine Zukunft zurück

Ran Gvili, die letzte Geisel in Gaza, wurde geborgen und nach Israel überführt

von Sabine Brandes  26.01.2026

Menachem Z. Rosensaft

Deutsche Bahn auf Abwegen

Eine neue Bahntrasse soll in nur 400 Meter Abstand an der Verladerampe des ehemaligen Todeslagers Bergen-Belsen vorbeiführen. Der Umgang mit diesem historischen Ort ist skandalös

von Menachem Z. Rosensaft  22.01.2026