Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Karl Pfeifer

Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Meinung

Unterschätzte Ultraorthodoxe?

Warum gerade die Strengreligiösen Premier Netanjahu vom Thron stoßen könnten – und wie das progressive Lager das für sich nutzen könnte

von Mascha Malburg  11.11.2026

Kommentar

Amerikas Israel-Bild hat sich gedreht

Während die Demokraten immer antizionistischer werden, wenden sich auch die Republikaner von der bedingungslosen Unterstützung Israels ab. Das stellt jüdische Wähler und Politiker vor neue Herausforderungen

von Toby Axelrod  04.11.2026

Meinung

Wenn Kritiker zu Feinden erklärt werden

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Andreas Büttner ist entsetzt über die Rhetorik auf dem Berliner Landesparteitag: Wer so redet, wolle nicht mehr überzeugen, sondern ausgrenzen

von Andreas Büttner  04.11.2026

Meinung

Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026

Meinung

Elif Eralp und die Angst

Die Linken-Politikerin traut sich nicht, Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen. Wer nicht einmal die Israelfeinde in den eigenen Reihen bekämpfen kann, kann auch keine Stadt regieren

von Philipp Peyman Engel  29.10.2026