Ralf Balke

Was in Ramallah Recht ist

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Im Grunde hat Issam Akel Glück, dass er noch lebt. Der 55-jährige Palästinenser mit amerikanischem Pass war von einem Gericht in Ramallah zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden, obwohl dafür auch die Todesstrafe verhängt werden kann.

Akels Vergehen: Er hatte in Ost-Jerusalem ein Grundstück an Juden veräußert. Das gilt laut palästinensischem Recht als Verbrechen. Demnach ist jede Form von Landverkauf »an einen feindlichen Staat oder an einen seiner Bürger« verboten. Bestraft wird schon der Versuch, einen solchen Deal überhaupt einzufädeln.

TODESSTRAFE Bereits 2009 war ein Palästinenser deshalb gehängt worden. Nur der Druck der US-Botschaft dürfte Issam Akel den Kopf gerettet haben. Nun soll er in die USA ausgewiesen werden.

Die EU pumpt jährlich Millionen in den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Interessant ist in diesem Kontext die Wahrnehmung von Israel als einem »feindlichen Staat«. Es hat sich im palästinensischen Rechtssystem wohl noch nicht herumgesprochen, dass Israel und die Autonomiebehörde sich nicht im Kriegszustand befinden. Oder aber, die Urteile zeigen nur, wie man in Ramallah wirklich denkt. Schließlich wertete man Akels Deal als Versuch, »palästinensisches Land abzutrennen und es einem fremden Staat anzugliedern«.

BERLIN Damit zeigt sich erneut, wie es im Reich von Abbas um Recht und Gesetz bestellt ist. Und dass aus Berlin oder Brüssel keinerlei Proteste zu hören sind, wenn in den Autonomiegebieten wieder einmal willkürlich drakonische Strafen verhängt werden, ist ein Skandal. Dabei pumpt die EU doch seit 2006 jährlich Millionen Euro in den Aufbau der polizeilichen und rechtsstaatlichen Strukturen. Allein für 2018/19 gibt es einen Etat von 12,7 Millionen Euro.

Da sollte man schon mal fragen dürfen, ob in Ramallah alles mit rechten Dingen zugeht.

Der Autor lebt als freier Journalist in Berlin und Tel Aviv.

Israel

Israelische Versicherer verdienen Milliarden am Anthropic-Börsengang

Die Versicherer Migdal und Clal hatten früh in den KI-Entwickler investiert. Nun profitieren Versicherte und Pensionskassenmitglieder

 22.11.2026

Israel

Schekel so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr

Die israelische Währung ist gegenüber dem US-Dollar so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Ein Grund ist die ungeklärte Regierungsbildung

 22.11.2026

Israel

Likud und Jaschar verhandeln wieder über Einheitsregierung

In Herzlija haben die Verhandlungsteams von Netanjahus Likud und Eisenkots Partei Jaschar eine neue Gesprächsrunde begonnen

 22.11.2026

Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26)

Westjordanland

Eisenkot verurteilt Siedlerangriffe als »jüdischen Terror«

Extremistische Siedler haben in der Nacht mehrere palästinensische Dörfer bei Ramallah angegriffen und Autos und Häuser angezündet

 22.11.2026

Israel

Eisenkot nennt drei Wege zur Regierungsbildung

Der Anführer des Anti-Netanjahu-Lagers erwägt auch eine Minderheitsregierung mit Unterstützung arabisch geführter Parteien. In seinem eigenen Bündnis gehen die Vorlieben auseinander

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026