Mona Flaskamp

Signal des Rechtsstaats

Mona Flaskamp Foto: Laura Hoffmann

Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz habe, ist eine oft bemühte Formulierung. Gerade im letzten Jahr waren antisemitische Ressentiments und Holocaustrelativierung jedoch häufig zu beobachten. Zumeist tritt Judenhass dabei subtil oder in codierter Form und nicht auf den ersten Blick erkennbar auf.

Bei der »Internationalen Goyim Partei« ist das anders. Ihr Antisemitismus und ihre rechtsextreme Ideologie sind eindeutig. Unverhohlen propagieren ihre Mitglieder Vernichtungsfantasien mit Parolen wie »Endlösung jetzt!« oder »Wir Goyim müssen die Juden ausrotten«. Ihr Symbol ähnelt unübersehbar dem Hakenkreuz. Die Selbstbezeichnung »Partei« ist irreführend, handelt es sich doch vielmehr um ein im digitalen Raum international agierendes Netzwerk.

Gericht Zwei mutmaßliche Gründer und ein Mitglied der Organisation müssen sich nun wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, nationalsozialistische, antisemitische und volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben.

Dass die Bundesanwaltschaft, die üblicherweise nur im Kontext von Terrorismus gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ermittelt, den Fall übernommen hat, zeigt, dass man das Bedrohungspotenzial zu Recht als hoch bewertet.

Es ist Aufgabe der Politik, Justiz und Geheimdienste, die Personen und Strukturen genau im Blick zu haben, um auf ihr Gefahrenpotenzial angemessen reagieren zu können.

In diesem Fall ist manches richtig gelaufen: Eine zügig eingeleitete Strafverfolgung ging mit einem konsequenten Handeln der Social-Media-Plattformen einher. Der Fall macht erneut deutlich, dass rechtsextreme Stichwortgeber keine Einzeltäter sind und nicht national isoliert handeln.

Politik Es ist Aufgabe der Politik, Justiz und Geheimdienste, die Personen und Strukturen genau im Blick zu haben, um auf ihr Gefahrenpotenzial angemessen reagieren zu können. Der Prozess muss auch dazu genutzt werden, die internationalen Verbindungen aufzudecken. Im Urteil sollte deutlich hervorgehoben werden, dass ihre Hasspropaganda keine Bagatelle im virtuellen Raum ist, sondern darauf abzielt, Gewalt zu legitimieren und letztlich zur Vernichtung aufzurufen.

Wenn wir als Gesellschaft besser darin werden wollen, Antisemitismus in die Schranken zu weisen, darf es gerade beim Umgang mit einem solch aggressiven Fall von Judenhass kein Zögern geben. Die »Goyim Partei« hat so eindeutig alle roten Linien überschritten, dass der Urteilsspruch auch ein entschiedenes Signal des Rechtsstaats sein muss.

Die Autorin ist Assistant Director for Political Affairs beim AJC Berlin.

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026