Es war eine Reise in ungewöhnlicher Zeit. Vergangene Woche besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas inmitten der Corona-Pandemie Israel. Doch nicht nur das Virus machte die Visite schwierig. Im Gepäck hatte Maas auch ein heikles Thema: die umstrittene Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Regierung in Jerusalem.
Zwar durfte sich Maas wegen der Corona-Beschränkungen im Land nur begrenzt bewegen, traf jedoch auf drei Top-Politiker: Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und seinen Amtskollegen Gabi Ashkenazi.
SONDERSTELLUNG Dabei machte er klare, wenn auch maßvolle Ansagen. Deutschland habe große Sorgen wegen der angekündigten Annexion und sehe sie als mit internationalem Recht unvereinbar. Man stehe jedoch als enger Freund an der Seite Israels. Er sprach sich gegen EU-Sanktionen aus, warnte allerdings, dass es Staaten gebe, die dies durchaus befürworten.
Maas› Besuch war ein diplomatischer Balanceakt. Zum einen hat Deutschland in Bezug auf Israel zweifellos eine Sonderstellung, zum anderen war es sein Anliegen, die Haltung der Bundesregierung – gegen eine Annexion und nach wie vor für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern – zu unterstreichen, bevor Tatsachen im Nahen Osten geschaffen werden. Zumal Deutschland am 1. Juli, dem vorgesehenen Stichtag der Annexion, die Ratspräsidentschaft in der EU und damit besondere Verantwortung übernehmen wird.
Er halte nichts davon, mit Drohungen Politik zu machen, betonte Maas.
Er halte nichts davon, mit Drohungen Politik zu machen, betonte Maas. Dass der Bundesaußenminister zudem ein Zeichen setzte, das Land, dessen Grenzen für Ausländer noch immer geschlossen sind, jetzt zu besuchen, machte deutlich, wie wichtig es ihm ist.
Das wird auch in Jerusalem anerkannt. Gabi Ashkenazi dankte ihm dafür mit der Versicherung, man wisse um Deutschlands Verpflichtung zu Israels Sicherheit und schätze die Perspektive aus Berlin. Denn man wolle einen offenen Dialog unter Freunden. Und der scheint trotz Schwierigkeiten und unterschiedlichen Meinungen gut zu funktionieren.
