Zum 40. Jubiläum der »Islamischen Revolution« hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mullahs ein freundliches Gruß-Telegramm aus Berlin nach Teheran geschickt. Schon allein das ist ein Skandal. Dass der Bundespräsident das Schreiben »auch im Namen meiner Landsleute« verfasst hat, ist schlicht unfassbar.
Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amt großen Schaden zugefügt. Ein Bundespräsident sollte eine moralische Instanz sein, eine Autoritätsperson, eine Person, die ganz im Sinne von Johannes Rau versöhnt und nicht spaltet.
Der Iran möchte den jüdischen Staat vernichten und droht offen mit einem neuen Holocaust.
MORDE Im Iran werden seit 40 Jahren die Menschenrechte mit Füßen getreten. Homosexuelle oder Andersdenkende werden verfolgt, misshandelt und sogar getötet, Frauen werden massiv unterdrückt.
Der Iran möchte den jüdischen Staat vernichten und droht offen mit einem neuen Holocaust. Die iranische Regierung beteiligt sich an terroristischen Anschlägen und unterstützt massiv die Terrormiliz Hisbollah, die für den Tod zahlreicher Israelis verantwortlich ist.
Nein, es gibt keinen einzigen Grund, diesem Staat zum 40. Jahrestag der blutigen und islamistischen Revolution zu gratulieren. Frank-Walter Steinmeier hat damit nicht nur die unzähligen Opfer der iranischen Machthaber beleidigt, sondern sein Telegramm ist auch ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, muss dem auch Taten folgen lassen.
VERANTWORTUNG Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.
Die Nationalsozialisten haben schon vor 1933 immer sehr deutlich gesagt, was sie wollen – wie viel Leid, wie viele Millionen Menschenleben hätten gerettet werden können, hätte man diese Drohungen ernst genommen.
Der Bundespräsident hat mit seinem Telegramm auch den deutsch-israelischen Beziehungen geschadet.
Und eines ist sicher: Er sprach nicht in meinem Namen.
Mirko Freitag ist – gemeinsam mit Renée Röske – Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.
