Heike Kleffner

Neun Punkte reichen nicht

Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

Es waren lediglich glückliche Zufälle, die vor wenigen Wochen in Halle ein ähnliches Massaker wie 2011 im schwedischen Utoya, 2018 in Pittsburgh oder 2019 im neuseeländischen Christchurch verhinderten. Doch mischt sich in die Erleichterung große Sorge: dass nämlich die tödliche Dimension von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von den deutschen Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht ernst genug genommen wird. Gegen hochgefährliche bundesweite Neonazi-Netzwerke wie etwa Combat 18 wird kaum vorgegangen.

Bundespläne sind gut, aber die Länderbehörden müssen besser ausgestattet werden.

Das jüngste »9-Punkte-Maßnahmenpaket« der Bundesregierung sieht zwar vor, dass Plattformen wie Facebook oder Twitter Fälle von Volksverhetzung und Ähnliches melden müssen. Ebenso sollen die privaten Meldedaten von Menschen, die von solchen Mordaufrufen bedroht sind, besser geschützt werden. All das ist richtig, und auch ein konsequentes Waffenscheinverbot für Verfassungsfeinde ist sinnvoll, wie auch eine bessere Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts.

EINZELTATEN Doch daran, dass jedes Jahr Tausende Strafanzeigen wegen Hass im Netz im Sande verlaufen, ändert der Plan der Bundesregierung erst einmal nichts, solange die zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht adäquat ausgestattet werden. Und auch, dass beispielsweise mehr als drei Jahre, nachdem 250 bewaffnete Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen, weniger als die Hälfte aller Tatbeteiligten vor Gericht steht, bleibt bis auf Weiteres Normalität. Oder auch daran, dass, wie in Berlin-Neukölln, rechtsterroristische Anschlagsserien schlicht als Einzeltaten gelten, wird sich nichts ändern.

Nichts gegen den »9-Punkte-Plan« der Bundesregierung. Aber solange nicht wesentlich mehr passiert, bleiben die Angegriffenen entmutigt und vom Staat alleingelassen.

Die Autorin ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Richard Herzinger

Eine gefährliche Illusion

Russlands Komplizenschaft mit dem Iran trägt dazu bei, dass dieser Israels Sicherheit weiterhin massiv bedrohen kann

von Richard Herzinger  24.09.2020

Yael Dinur

Tierwohl: Zeit zur Umkehr

Die Corona-Pandemie sollte uns vor Augen führen, dass wir etwas ändern können und müssen

von Yael Dinur  24.09.2020

Thomas Feist

Pacelliallee: Der Vatikan macht mobil

Warum die Einmischung aus Rom unsensibel und respektlos gegenüber demokratischen Prozessen ist

von Thomas Feist  23.09.2020

Frederek Musall

Haltung zeigen in Heidelberg

Studentenverbindungen als Teil der offenen Gesellschaft sind gefordert, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren

von Frederek Musall  17.09.2020

Oleg Shevchenko

Evakuiert Moria und rettet Leben!

Vor den Hohen Feiertagen sollten wir uns darauf besinnen, dass noch immer viele Menschen auf der Flucht sind und Hilfe brauchen

von Oleg Shevchenko  17.09.2020

Katharina Schmidt-Hirschfelder

Golda Meir in Dahlem

Die Umbenennung der Pacelliallee in Berlin-Dahlem wäre ein wichtiger erinnerungspolitischer Schritt

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.09.2020

Ralf Balke

Corona-Proteste: Ein deutscher Sonderfall?

Querfronten von Impfgegnern, Wutbürgern, Hippies und Neonazis gibt es nirgends in Europa – nur hierzulande

von Ralf Balke  10.09.2020

Uriel Kashi

Konversion: Nicht wieder diskriminieren

Statt schwarze Juden weiterhin infrage zu stellen, sollte es mehr »Black Lives Matter«-Unterstützung in Israel geben

von Uriel Kashi  10.09.2020

Bini Guttmann

BDS missbraucht Gedenken

Von der Israel-Boykott-Bewegung sind vor allem junge Juden in der Diaspora betroffen

von Bini Guttmann  03.09.2020