Heike Kleffner

Neun Punkte reichen nicht

Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

Es waren lediglich glückliche Zufälle, die vor wenigen Wochen in Halle ein ähnliches Massaker wie 2011 im schwedischen Utoya, 2018 in Pittsburgh oder 2019 im neuseeländischen Christchurch verhinderten. Doch mischt sich in die Erleichterung große Sorge: dass nämlich die tödliche Dimension von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von den deutschen Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht ernst genug genommen wird. Gegen hochgefährliche bundesweite Neonazi-Netzwerke wie etwa Combat 18 wird kaum vorgegangen.

Bundespläne sind gut, aber die Länderbehörden müssen besser ausgestattet werden.

Das jüngste »9-Punkte-Maßnahmenpaket« der Bundesregierung sieht zwar vor, dass Plattformen wie Facebook oder Twitter Fälle von Volksverhetzung und Ähnliches melden müssen. Ebenso sollen die privaten Meldedaten von Menschen, die von solchen Mordaufrufen bedroht sind, besser geschützt werden. All das ist richtig, und auch ein konsequentes Waffenscheinverbot für Verfassungsfeinde ist sinnvoll, wie auch eine bessere Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts.

EINZELTATEN Doch daran, dass jedes Jahr Tausende Strafanzeigen wegen Hass im Netz im Sande verlaufen, ändert der Plan der Bundesregierung erst einmal nichts, solange die zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht adäquat ausgestattet werden. Und auch, dass beispielsweise mehr als drei Jahre, nachdem 250 bewaffnete Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen, weniger als die Hälfte aller Tatbeteiligten vor Gericht steht, bleibt bis auf Weiteres Normalität. Oder auch daran, dass, wie in Berlin-Neukölln, rechtsterroristische Anschlagsserien schlicht als Einzeltaten gelten, wird sich nichts ändern.

Nichts gegen den »9-Punkte-Plan« der Bundesregierung. Aber solange nicht wesentlich mehr passiert, bleiben die Angegriffenen entmutigt und vom Staat alleingelassen.

Die Autorin ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Olivia Sarma

Hessen blockiert Mittel für Opfer

Angehörige brauchen keine Spiralblöcke. Sie brauchen menschliche Ansprache und qualifizierte Beraterinnen und Berater

 02.07.2020

Eugel El

Digital mit Fingerspitzengefühl

Man sollte das Konzept von Ilja Chrschanowski für das »Babyn Yar Holocaust Memorial Center« nicht von vornherein verurteilen

von Eugen El  02.07.2020

David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einem dramatischen Zeitpunkt

von David Witzthum  25.06.2020

Axel Drecoll

Verpasste Chance in Oranienburg

Die Namensgebung vertieft Gräben, lässt die Bedeutung des historischen Tatortes verblassen und verdeckt historische Bezüge

von Axel Drecoll  25.06.2020

Meinung

Die EU, Israel und ein überraschendes Abkommen

Warum Jerusalem allen Grund dazu hat, sich bei seinem EU-Botschafter zu bedanken

von Maram Stern  24.06.2020

Sabine Brandes

Schwieriger Dialog zwischen Freunden

Der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Israel war ein diplomatischer Balanceakt

von Sabine Brandes  18.06.2020

Andreas Nachama

Ein sichtbares Erinnerungszeichen

Ein deutliches Signal gegenüber Polen ist längst fällig – ob als Doku-Zentrum oder Denkmal für die Opfer im NS-besetzten Land

von Andreas Nachama  18.06.2020

Volker Beck

Respekt vor jüdischen Feiertagen

Nach einem Vorstoß der Grünen im Bundestag im Mai kommt endlich Bewegung in die Debatte

von Volker Beck  11.06.2020

Hanan Lischinsky

Nahost-Experten: Die Vielfalt im Blick

Wer die Region verstehen will, muss sich mit ihr in ihrer ganzen Komplexität auseinandersetzen

von Hanan Lischinsky  11.06.2020