In der israelischen Politik hat sich etwas zum Schlechten verändert: Die drittstärkste Kraft in der Knesset nach der Wahl am 1. November ist ein Parteienbündnis, dessen Anführer Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich rassistische und LGBTQI-hassende Demokratiefeinde sind. In ihrem Idealbild der israelischen Gesellschaft sind freiheitliche Werte nichts wert.
Sie wollen das Westjordanland annektieren, ohne den dort lebenden Millionen Palästinensern gleiche Rechte zu geben. Setzen sie sich durch, wäre das seit seiner Gründung als demokratisch und jüdisch bestehende Israel Geschichte. Ben-Gvirs und Smotrichs wahrscheinliche Ernennung zu Ministern in der neuen Regierung ist ein Armutszeugnis für Israels Politik, das nicht schöngeredet werden kann. Harte Kritik daran ist berechtigt.
vernichtungswünsche Was sich verbietet, ist die vermeintliche »Israelkritik« der Hassenden, die auf der anderen Seite des Zauns sind. Sie stehen schon längst in den Startlöchern, um den Erfolg der israelischen Rechtsextremen zur Bestätigung ihres seit Jahrzehnten gleichen Hasses und ihrer Vernichtungswünsche zu nutzen. Israel habe als jüdischer Staat kein Recht zu existieren. Israel sei und war schon immer strukturell menschenverachtend, rassistisch und grundsätzlich böse.
Ben-Gvirs und Smotrichs wahrscheinliche Ernennung zu Ministern in der neuen Regierung ist ein Armutszeugnis für Israels Politik.
Nichts an diesem Hass ist neu. Genauso wenig neu ist, dass er sich auf diese Art nur gegen den jüdischen Staat richtet. Brasilien wurde vier Jahre lang von einem rechtsextremen Präsidenten regiert – das Ende Brasiliens habe ich niemanden fordern hören. Italiens neue Regierung wird von Faschisten übelster Sorte dominiert – dass Italien als das absolute Böse in der Welt dargestellt wird, habe ich nicht vernommen.
Der Autokrat Orbán hat Ungarn in einem Jahrzehnt von einer Demokratie zu einem Obrigkeitsstaat gemacht – dass die Existenz Ungarns rassistisch sei, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. An israelischen Rechtsextremen lässt sich genauso wenig schönreden wie an Rechtsextremen in anderen Ländern. Sie dürfen aber nie ein Grund für antisemitisch aufgeladenen Israelhass sein. Der hat nie einen wirklichen Grund – außer Hass auf Israel.
Der Autor ist Politikberater in Berlin.
