Jüngst veröffentlichte der Bayerische Rundfunk eine Recherche über die Mitarbeitenden der AfD-Fraktion, die bestätigte, was seit zwei Jahren im Flurfunk Thema war. Mindestens 100 extrem rechte Personen stehen in Diensten von Abgeordneten und Fraktion der AfD, teils mit Vergangenheit als neonazistische Gewalttäter, teils neurechte Intellektuelle. Sie fungieren als Scharnier zur organisierten Rechten – und haben Zugang zu sensiblen Daten. Sie nutzen die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie, um gegen diese zu kämpfen!
Dass es die »zweite Reihe« ist, die Mitarbeitenden, die derart enge Verbindungen zur extremen Rechten aufweist, macht die Sache nicht minder gefährlich – ganz im Gegenteil. Denn die Arbeitsebene ist die Verbindung in die Gesellschaft, auf ihr werden Positionen vorgedacht, Konzepte und Strategien erarbeitet.
Sind wir, die sie als Feindbild sehen, hier sicher?
Seit zwei Jahren ist die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger in ihrer Fraktion zuständig für die Themen Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens. Als Referent in ihrem Büro versuche ich zusammen mit ihr, der Pluralität jüdischer Stimmen mehr Gehör zu verschaffen und den Kampf gegen jeden Antisemitismus voranzutreiben. Wenn man sich öffentlich zu Antisemitismus positioniert, dann sind Anfeindungen quasi Berufsrisiko.
Und während die Abgeordneten im Plenum auf Abgeordnete treffen, die sich auch mal als »freundliches Gesicht des NS«, also des Nationalsozialismus, bezeichnen, können sich deren Mitarbeitende frei durch die Hallen der Demokratie bewegen. Da lässt sich die Frage nicht ausblenden: Sind wir, die sie als Feindbild sehen, hier sicher? Was bedeutet es für die deutsche Demokratie, dass sich marginalisierte Gruppen und überzeugte Demokraten in ihrem »Motorraum« nicht mehr sicher fühlen können?
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Grüne).
