Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, die in Gaza eingesetzten Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. In einem Interview auf »France Inter« forderte er am Vorabend zu den Gedenkfeierlichkeiten des 7. Oktobers das Waffenembargo. Israels Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete die Forderung als »Schande«. Paris bemühte sich um Schadensbegrenzung, ein weiteres Telefonat konnte die Differenzen nicht ausräumen. Dass Netanjahu mit harscher Rhetorik um sich wirft, ist das eine. Dass die Aussage Macrons am Vorabend des Jahrestages des 7. Oktober die Juden Frankreichs und alle anderen, denen der Kampf gegen den Terrorismus am Herzen liegt, schmerzt, das andere. Macrons Forderung ermutigt das rebellische Frankreich in seinem Radikalismus. Der französische Präsident zeigt damit gleichzeitig, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht seine erste Priorität darstellt.
Liegt Macron tatsächlich so etwas an einem Waffenstillstand? Steckt dahinter eigenes politisches Kalkül, seine Wählerschaft in der Banlieue nicht zu verlieren? Hatte er nicht auch aus demselben Grund kurz nach dem 7. Oktober 2023 darauf verzichtet, an einer großen Kundgebung gegen Antisemitismus in Paris teilzunehmen? Der französische Präsident kuscht, wenn es darum geht, jüdische Themen konkret anzusprechen und vergisst, wie die Führungspersönlichkeiten anderer westlicher Staaten, mit wem es Israel in diesem asymmetrischen Krieg zu tun hat.
Terroristen unnötig hofieren
Terrorgruppierungen sind keine Gesprächspartner auf diplomatischer Ebene. Sie werden sich kaum mit Israel an einen Tisch setzen und Waffenstillstandsverhandlungen zustimmen. Zu lange wurden sie vom Westen hofiert. Die Hamas, der Hisbollah und natürlich auch der Iran lachen sich ins Fäustchen. Es ist ihr erklärtes Ziel, Israel zu vernichten. Und wenn dies aufgrund von Druck von Staaten wie Frankreich, Deutschland oder der USA geschieht, umso besser für sie. Ist das im Sinne von »Nie wieder« und anderen abgedroschenen Floskeln wie »Israels ist unser Freund«? Diese ständige - völlig unnötige - Mahnung aus Europa, nun auch aus Frankreich, das Völkerrecht einzuhalten, legitimiert diese Terrorgruppierungen immer aufs Neue.
Der Aufruf, Israel die Waffen zu entziehen, ist kein Friedensakt, sondern läuft darauf hinaus, das Spiel der Hamas und der Hisbollah mitzumachen. Gleichzeitig wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen: Man will zwar mit Terroristen verhandeln. Wieso ermahnt Manuel Macron denn nicht den Iran und die anderen Verbündeten dieser so genannten »Achse des Widerstands«, die Waffen niederzulegen? Israel lässt sich offensichtlich nicht reinreden. Ob man mit Benjamin Netanjahus rechtsnationaler Politik einverstanden ist oder nicht – der jüdische Staat hat im Moment eine wichtige Aufgabe: sich zu verteidigen. Sonst existiert Israel bald nicht mehr.
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