Sabine Brandes

Israel: Funktionieren statt debattieren

Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Handlungsfähigkeit lavieren sollte

von Sabine Brandes  23.04.2020 09:50 Uhr

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Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Handlungsfähigkeit lavieren sollte

von Sabine Brandes  23.04.2020 09:50 Uhr

Es ist ganz sicher kein Abkommen, das auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Und doch ist der Koalitionsvertrag, der am Montagabend in Jerusalem geschlossen wurde, dringend nötig und längst überfällig.

Wie die meisten Länder weltweit ist auch Israel hart von der Corona-Krise getroffen. Während sich die Zahlen der Infizierten und Toten in relativ engen Grenzen halten, ist die Arbeitslosigkeit mit fast 27 Prozent auf einem historischen Höchststand angelangt. Voraussagen für die Zukunft kleiner und mittelständischer Betriebe sowie Geschäfte sind düster.

einheitsregierung Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Funktionsfähigkeit lavieren sollte. So hört es sich für die Bevölkerung gut an, wenn Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz von Blau-Weiß von einer »nationalen Notfall-Einheitsregierung« sprechen, die »Leben und Lebensunterhalt der Israelis rettet«.

Schaut man sich das Kleingedruckte an, sieht es eher so aus, als wollten die Politiker in allererster Linie ihre eigene Haut retten.

Schaut man sich allerdings das Kleingedruckte an, sieht es eher so aus, als wollten die Politiker in allererster Linie ihre eigene Haut retten. Denn in Zeiten der größten Krise, wenn das Volk von Arbeitslosigkeit und Ungewissheit geplagt ist, schachern sich die Politiker so viele Ministerposten wie nie zuvor zu. Neben der Unmoral wird es damit zudem unwahrscheinlicher, dass die Regierung tatsächlich funktioniert und nicht nur debattiert.

abkommen Positiv ist, dass sich Netanjahu und Gantz die Macht laut Abkommen teilen und einer den anderen ausbremsen kann, sollte er von demokratischen Pfaden abkommen. Allerdings besteht gleichzeitig die Gefahr, dass es so nur schwer zu einer Einigung kommt. Die aber brauchen die Israelis dringender als je zuvor.

Klare Ziele und eine Vision sollten in den Vordergrund rücken, Egoismus und Feindseligkeiten hintangestellt werden. Die Politiker müssen ihr Misstrauen gegenüber der anderen Seite ohne weitere Ausreden und Umschweife ad acta legen und auf das hinarbeiten, was sie versprechen: eine wirkliche Einheit.

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