Sabine Brandes

Israel: Funktionieren statt debattieren

Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Handlungsfähigkeit lavieren sollte

von Sabine Brandes  23.04.2020 09:50 Uhr

Sabine Brandes Foto: pr

Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Handlungsfähigkeit lavieren sollte

von Sabine Brandes  23.04.2020 09:50 Uhr

Es ist ganz sicher kein Abkommen, das auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Und doch ist der Koalitionsvertrag, der am Montagabend in Jerusalem geschlossen wurde, dringend nötig und längst überfällig.

Wie die meisten Länder weltweit ist auch Israel hart von der Corona-Krise getroffen. Während sich die Zahlen der Infizierten und Toten in relativ engen Grenzen halten, ist die Arbeitslosigkeit mit fast 27 Prozent auf einem historischen Höchststand angelangt. Voraussagen für die Zukunft kleiner und mittelständischer Betriebe sowie Geschäfte sind düster.

einheitsregierung Dies ist definitiv keine Zeit, durch die sich eine Regierung mit lediglich eingeschränkter Funktionsfähigkeit lavieren sollte. So hört es sich für die Bevölkerung gut an, wenn Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz von Blau-Weiß von einer »nationalen Notfall-Einheitsregierung« sprechen, die »Leben und Lebensunterhalt der Israelis rettet«.

Schaut man sich das Kleingedruckte an, sieht es eher so aus, als wollten die Politiker in allererster Linie ihre eigene Haut retten.

Schaut man sich allerdings das Kleingedruckte an, sieht es eher so aus, als wollten die Politiker in allererster Linie ihre eigene Haut retten. Denn in Zeiten der größten Krise, wenn das Volk von Arbeitslosigkeit und Ungewissheit geplagt ist, schachern sich die Politiker so viele Ministerposten wie nie zuvor zu. Neben der Unmoral wird es damit zudem unwahrscheinlicher, dass die Regierung tatsächlich funktioniert und nicht nur debattiert.

abkommen Positiv ist, dass sich Netanjahu und Gantz die Macht laut Abkommen teilen und einer den anderen ausbremsen kann, sollte er von demokratischen Pfaden abkommen. Allerdings besteht gleichzeitig die Gefahr, dass es so nur schwer zu einer Einigung kommt. Die aber brauchen die Israelis dringender als je zuvor.

Klare Ziele und eine Vision sollten in den Vordergrund rücken, Egoismus und Feindseligkeiten hintangestellt werden. Die Politiker müssen ihr Misstrauen gegenüber der anderen Seite ohne weitere Ausreden und Umschweife ad acta legen und auf das hinarbeiten, was sie versprechen: eine wirkliche Einheit.

Nicholas Potter

Karneval de Purim: Jetzt erst recht!

Kaum eine Woche vergeht seit dem 7. Oktober ohne den nächsten Totalausfall in einer Szene, die eigentlich für Diversität und Inklusion stehen will

von Nicholas Potter  21.03.2024 Aktualisiert

Michael Thaidigsmann

Das Europaparlament und die »Terror-Rente«

Da Brüssel für einen beträchtlichen Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aufkommt, gibt es seit Langem Forderungen nach einer klaren Haltung

von Michael Thaidigsmann  21.03.2024

Anna Staroselski

Die antisemitischen Äußerungen von Jonathan Glazer

Ein Blick zurück auf die perfiden Statements des Oscar-Preisträgers

von Anna Starolselski  19.03.2024

Meinung

Moralische Bankrott-Erklärung beim »Spiegel«

Das Magazin betreibt mit dem Artikel »Verpanzerte Herzen« antisemitische Stimmungsmache. Eine Erwiderung

von Esther Schapira  14.03.2024

Meinung

Javier Milei untergräbt den Kampf gegen Antisemitismus

Der argentinische Präsident geriert sich als Israelfreund und stoppt gleichzeitig Projekte gegen Judenhass

von Monty Ott  14.03.2024

Oleg Shevchenko

Mit Nazis spricht man nicht

Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung der KZs Buchenwald und Mittelbau-Dora soll Björn Höcke die ganz große Bühne für sein brandgefährliches Weltbild bekommen

von Oleg Shevchenko  14.03.2024

Canan Topçu

Erdoğans Israel-Hetze als Wahlkampftaktik

Dass das Oberhaupt eines Nato-Staates folgenlos Lügen verbreitet und ungehemmt Fakten verfälscht, hat nichts mit Unkenntnis von Geschichte, sondern mit politischem Kalkül zu tun

von Canan Topçu  13.03.2024

Israel/Gaza

Kaya Yanar, hören Sie endlich auf, antisemitische Narrative zu verbreiten!

Ein Abschiedsbrief

von Nicole Dreyfus  12.03.2024

Kommentar

Judith Butler ist nicht irgendwer

Warum die Aussagen der amerikanischen Philosophin zum 7. Oktober und zur Rolle der Hamas brandgefährlich sind

von Laura Cazés  11.03.2024