GOD BLESS AMERICA! Das wünsche und schreibe ich nicht aus Kriegslüsternheit. Im Gegenteil! Ich möchte ebenso wie die meisten vernünftigen Menschen in Israel, Iran und in vielen Ländern Arabiens Frieden, Schalom, Salam.
Doch dies ist seit der iranischen Revolution 1979, seit 46 Jahren nicht länger möglich. Denn Revolutionsführer Ayatollah Ruholla Khomeini und dessen Nachfolger Ayatollah Ali Khamenei haben in offener Unverschämtheit die Vernichtung Israels proklamiert. Es blieb nicht bei leeren Worten! Land für Land, Gebiet für Gebiet brachten die Mullahs mit Bestechung und Gewalt auf ihre Seite.
Teheran orchestrierte weltweit antisemitischen und antisraelischen Terror. In Argentinien organisierten Agenten der Mullahs in Absprache mit President Carlos Menem Attentate auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires bei dem im Sommer 1994, 85 Menschen ermordet und 300 verletzt wurden, die meisten von ihnen Juden. Später sprengte man die Botschaft Israels. Die internationale Gemeinschaft nahm es mit der gleichen Kälte auf, wie 1939 die Ankündigung Hitlers vor dem Reichstag, der die Vernichtung der europäischen Juden ankündigte, die später erfolgte.
Auf Geheiß von Premierminister Winston Churchill wurden die Grenzen des britischen Protektorats Palästina für die Zuwanderung von Juden geschlossen – dies, obgleich die Briten und Amerikaner gesicherte Informationen über den Völkermord besaßen. 1944 verweigerte sich die US-Regierung der Bitte jüdischer Organisationen, die Zufahrtswege nach Auschwitz zu bombardieren. Man wolle die »Juden nicht gefährden«, die ohnehin ermordet wurden und das Leben amerikanischer Piloten, schreib Washington damals.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schoa, packte die Mehrheit der Regierungen in aller Welt kurzzeitig Reue, dass man den Völkermord zugelassen hatte. So stimmte die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Doch als die arabischen Armeen im Jahr darauf, bei der Staatsgründung in Israel einfielen, hielten sich bis auf die Tschechoslowakei mit Unterstützung des Judenstaates zurück. Israel musste sich eigenständig verteidigen. In den folgenden Jahren entwickelte Jerusalem gute Beziehungen zu einer Reihe Staaten, unter anderen zu Iran und zur Bundesrepublik Deutschland.
Wie erwähnt war dies im Falle Irans nach der Islamischen Revolution vorbei. Das Mullah-Regime begnügte sich nicht mit einer konventionellen terroristischen Einhegung Israels durch seine Verbündeten in Gaza (Hamas und Islamischer Jihad), die libanesischen Hisbollah, die jemenistischen Huthis und irakischer Milizen.
Teheran strebte sein Endziel einer Vernichtung Israels an. Das probate Mittel war die Entwickung von Atomwaffen und entsprechender Trägerraketen. Das war den westlichen Regierungen seit Ende der 1990er Jahre bekannt. Doch die USA verboten Israel präventive militärische Schläge, um die entsprechenden Anlagen zu zerstören. Man wollte eine Eskalation vermeiden, auch völkerrechtliche Bedenken standen im Raum.
Darum kümmerte man sich bemerkenswerterweise nach den Angriffen der Al-Qaida am 11. September 2001 nicht. Die USA und dutzende Staaten, unter ihnen Deutschland und arabische Länder, inklusive Syrien unter Diktator Assad, zogen in den Krieg gegen das von den Taliban regierte Afghanistan – heute herrschen die Islamisten dort wieder mit Billigung der westlichen Demokratien.
Unterdessen forcierte Iran fortwährend seine nukleare Aufrüstung. Sie war unübersehbar – auch für die IAEO, die internationale Atomenergie Organisation. Ebenso für die Bundesregierung. Bei ihrer Rede vor der Knesset 2008 betonte Bundeskanzlerin Merkel unter Hinweis auf die iranische Bedrohung des Landes durch Iran, Israels Sicherheit sei deutsches Staatsinteresse. Was die gutgemeinte, unverbindliche Erklärung realpolitisch wert war, konnte man wenige Jahre später erleben.
2015 einigten sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran im JCPoA-Abkommen über eine Begrenzung der iranischen Atomanreicherung auf zehn Jahre. Dabei wurde Iran nicht aufgefordert, seine Vernichtungsabsicht gegen den jüdischen Staat aufzugeben. Jerusalem durfte als der unmittelbar bedrohte Staat (ebenso wie die Tschechoslowakei 1938 an der Münchner Konferenz) nicht an den Verhandlungen teilnehmen.
Der neue Beschwichtigungsvertrag von 2015 erlaubte Teheran Forschung im Kernwaffenbereich ebenso wie die Entwicklung von Trägerraketen hierfür. Der amerikanisch-republikanische Politiker Donald Trump nannte die Übereinkunft damals den schlechtesten Deal der Welt. Nachdem Trump bald darauf zum US-Präsidenten gewählt wurde, kündigte er den Vertrag. Die Europäer dagegen hielten daran fest. Das scherte Iran jedoch in keiner Weise. Die Mullahs betrieben immer rascher die Anreicherung des Urans bis über 60 Prozent - dies ist lediglich für militärische Zwecke nutzbar. Europa nahm es hin, Russland und China ohnehin. Die israelischen Alarmrufe blieben ungehört, wie einst das Flehen der Juden um Schutz vor den Nazis.
Am 7. Oktober unternahm die Hamas, unterstützt vom Islamischen Dschihad den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Schoa. Das war nur mit logistischer und militärischer Hilfe Teherans möglich. Entsprechend bejubelten die Mullahs die »militärische Abwehraktion«. Leider nicht nur die Mullahs in Iran, sondern auch Hunderttausende »Antizionisten« und Antisemiten und Islamisten in aller Welt und im globalen Süden. Als Israel daraufhin einen Verteidigungskrieg gegen die Terrormilizen in Gaza und im Libanon sowie Angriffe auf die Huthis im Jemen startete, erwachte das internationale »Gerechtigkeitsgefühl«.
Ja, Israel führt einen grausamen Krieg gegen den Terror. Dabei wurden auch Zivilisten getötet und verletzt – das geschieht in jedem Waffengang. Auch Kriegsverbrechen werden begangen, denn »Krieg ist ein Akt der Gewalt«, wie Carl von Clausewitz schrieb. Teheran drängte die Hisbollah und die Huthis zu fortwährenden Attacken gegen Israel und unternahm schließlich koordinierte Raketenschläge gegen Zion. Dies alles war ein Rauchvorhang, hinter dem man hurtig das Atomwaffenprogramm vorantrieb.
Die IAEO bestätigte die eskalierenden nuklearen Aktivitäten Irans. Die Europäer, unter ihnen Deutschland, baten, ja flehten Teheran an, sich an das noch gültige JCPoA-Abkommen zu halten. Bundesaußenminister Wadephul bewies sein mangelndes Wissen, als er erklärte, die Konfliktparteien sollten zum Verhandlungstisch zurückkehren. Der neue Herr Minister möge sich bitte informieren, dass Teheran seit 1979 nie mit dem zionistischen Feind verhandelte.
Auch US-Präsident Trump drängte Teheran zunehmend, mit seinem Abgesandten Steve Witkoff zu verhandeln, um zu einem friedlichen Ausgleich zu gelangen. Faktisch verlangte Washington lediglich, dass Iran auf eine nukleare Anreicherung verzichtete. Doch Teheran, speziell Außenminister Araghtschi, das freundliche Gesicht des Terrorregimes, ersann stets neue Manöver, um die westlichen Mächte an der Nase herumzuführen und Zeit für eine weitere Aufrüstung zu gewinnen.
Am 13. Juni wurde die Bedrohung für Israel zu groß. Die israelische Luftwaffe griff die iranischen Atomanlagen an, führende Militärs und Kommandeure der Revolutionären Garden sowie Atomwissenschaftler wurden von Israel umgebracht. Sage niemand, dies sei ein einsamer Krieg Bibi Netanjahus. Mehr als 90 Prozent der Israelis befürworten die Angriffe, weil sie nicht länger unter dem Damoklesschwert einer Vernichtung leben möchten. Trotz der iranischen Angriffe auf zivile Einrichtungen, darunter Krankenhäuser.
Schließlich verlor Donald Trump die Geduld mit den infamen iranischen Manövern. Er besann sich auf die Solidarität der meisten Amerikaner mit Israel. Mehr als 80 Prozent der Amerikaner befürworten die politische und militärische Unterstützung Israels, einschließlich Waffenlieferungen. In Deutschland sind es weniger als 20 Prozent.
Dies hat nicht zuletzt mit der Art der Information vieler Politiker zu tun. Wenn Außenminister Wadephul erklärt, Deutschland lasse sich nicht in eine »Zwangssolidarität mit Israel« drängen, Linke, AfD, BSW und ihre Unterstützer befürworten, dann bleibt dies nicht ohne Folgen auf die öffentliche Meinung. Mit derlei Unüberlegtheit und kontraproduktiven Aussagen hat sich Präsident Trump nicht auseinanderzusetzen. Die Amerikaner stehen, anders als die meisten Europäer, trotz gelegentlicher Kritik in der Not zu Israel. Sie lassen den Judenstaat nicht alleine die »Drecksarbeit« machen – nicht nur um seiner Vernichtung zu entgehen, sondern, weil auch unsere Sicherheit durch Irans Regime bedroht ist.
Rafael Seligmann ist Historiker, Politologe, Buchautor. Im September erscheint sein neuer Band: »Keine Schonzeit für Juden« im Herder-Verlag.
