Politisch motivierte Kriminalität» (PMK) erfassen die Länder-Innenminister seit Mai 2001 in den Kategorien «Rechts», «Links», «Religiöse Ideologie», «Ausländische Ideologie» und «nicht zuzuordnen». Bundesinnenminister Seehofer überraschte bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2020 mit dem Satz, dass Rechtsextremismus «weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land» ist. Stimmt, aber was ist mit den anderen Kategorien?
Unter «religiös» werden diverse islamistische Akteure vom «Islamischen Staat» bis zu den Taliban verzeichnet, unter «ausländisch» innertürkische Konflikte. Die Statistiken verzeichnen Propagandadelikte, Beleidigungen, Volksverhetzung, Körperverletzungen, Mordanschläge, Hasskriminalität, differenziert nach Opfergruppen.
DUNKEFELD Ich vermisse drei Inhalte: eine Reflexion des Dunkelfelds nicht angezeigter Delikte, ein nachvollziehbares Verständnis von Antisemitismus (und Antiziganismus), eine intersektionelle Sicht. Antisemitismus gibt es rechts, links, bei Christen, bei Muslimen und – wie die aktuelle Bielefelder Mitte-Studie erneut beweist – in der «Mitte». Gerade beim israelbezogenen Antisemitismus gibt es gefährliche Mischungen. Fatal ist das Wuppertaler Urteil, das den Anschlag auf die Synagoge nicht als antisemitisch erkennen wollte – er sei antiisraelisch motiviert.
Fatal ist das Wuppertaler Urteil, das den Anschlag auf die Synagoge nicht als antisemitisch erkennen wollte.
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) stellte Anfang August für die Zeit vom 10. bis zum 21. Mai «90 mutmaßlich antisemitische bzw. antiisraelische Sachverhalte» fest, doch habe sich nur bei 60 der «Verdacht einer antisemitischen Motivationslage erhärtet». Und was ist mit BDS?
Die Einteilung der PMK von 2001 eignet sich wenig, Antisemitismus zu bekämpfen. Hilfreich wäre eine Aktualisierung, möglichst unter Beteiligung der jüdischen Gemeinden, die über die Bedrohungslage Auskunft geben können. Betroffene erleben «religiös» und «ausländisch» konnotierte Bedrohungslagen anders als die Mehrheitsgesellschaft – wie wissenschaftliche Studien zeigen.
Der Autor ist Herausgeber des Internetmagazins «Demokratischer Salon» in Bonn.
