David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Foto: privat

David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einem dramatischen Zeitpunkt

von David Witzthum  25.06.2020 10:39 Uhr

Europa zu führen – diese Bürde lastet zu einem dramatischen Zeitpunkt auf Deutschland. Der Kontinent ist angeschlagen wie nie zuvor seit 1945. Es ist ein Europa ohne kulturelles Leben: ohne Konzerte, Festivals, religiöse Zusammenkünfte, Auslandsreisen, Messen. Hinzu kommt: Der Kalte Krieg ist nicht vorbei. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs – Brexit und Flüchtlinge, Putin und sein neu-altes Reich, das sogar in Deutschlands Cyberwelt eindringt. Und nun auch noch das neue Virus.

Stimmt, die EU ist in keinem Kriegszustand. Es gibt keine reale Bedrohung größerer bewaffneter Konflikte. Es sind tieferliegende Strömungen, die den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaften bedrohen – in Form kultureller, ethnischer und ideologischer Gruppen.

AUFGABEN Erinnern wir uns: Am Vorabend des Ersten Weltkriegs war das Zentrum Europas das angeschlagene Habsburgerreich, dessen zahlreiche ethnische Minderheiten sich bemühten, dem Griff seiner korrupten und unfähigen Zentralregierung zu widerstehen. Anstatt es zu reformieren, brachten sie Zerstörung auf dem Kontinent – und darüber hinaus.

Wir sollten uns heute davor hüten, die EU-Kommission als das neue schwache Zentrum eines neuen europäischen Reiches zu betrachten, auch wenn in den letzten Jahren und Monaten klar wurde, dass sie die dringendsten Aufgaben auf ihrem Tisch nicht bewältigen kann: Eurokrise, Flüchtlinge, Corona.

In Krisensituationen der vergangenen Jahre bewies die Bundesregierung unter Angela Merkel Vernunft und Sensibilität.

In allen drei Fragen war es die Bundesregierung unter Angela Merkel, die bisher sowohl Vernunft als auch Sensibilität bewiesen hat: in Europa führend zu sein und Lösungen für die gegenwärtigen Bedürfnisse anzubieten.

»Tikkun Olam« Dabei macht die Bundeskanzlerin klar: Die wirklichen Auswirkungen der Corona-Krise stehen uns noch bevor. Und nur außergewöhnliche Maßnahmen werden sicherstellen, dass der Weg zu dem führt, was wir in der jüdischen Tradition »Tikkun Olam« nennen, Heilung der Welt: Umkehr von unseren weltlichen Versäumnissen, Hinwendung zu mehr Solidarität innerhalb und außerhalb Europas sowie mehr politische Sorge um Natur und Umwelt.

Oder das Gegenteil passiert: Abdriften in Verzweiflung, Wutpopulismus, Extremismus und Sozialdarwinismus. Hoffen wir, dass Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft den ersten Weg weist – vernünftig und sensibel.

Der Autor ist Publizist und Kommentator für Europäische Angelegenheiten in Israel.

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Meinung

Libanon: Zwischen Anschein und Wirklichkeit

Wer den aktuellen Konflikt verstehen will, darf den Zedernstaat nicht nur als tragisches Opfer Israels lesen

von Jacques Abramowicz  03.06.2026

Erwiderung

An allem sind ... oder, Herr Ahmetović?

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović macht keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen in Nahost erklärt

von Sacha Stawski  02.06.2026

Meinung

Sauna der Toleranz - aber nur ohne Davidstern

Zwei Frauen werden in Barcelona wegen eines jüdischen Symbols verhört, als »Zionistinnen« aussortiert und schließlich hinausgeworfen – im Namen einer Offenheit, die sich selbst ad absurdum führt

von Sabine Brandes  02.06.2026

Kommentar

Tote Juden stören nicht

Unsere Erinnerungskultur liebt Stolpersteine, aber stolpert nicht über den Antisemitismus vor der eigenen Haustür. Wie der Kampf gegen Judenhass am Nekrosemitismus scheitert

von Nelly Eliasberg  31.05.2026

Meinung

Kein Boykott – nur Abscheu

Die irische Schriftstellerin Sally Rooney möchte ihren neuesten Roman doch auf Hebräisch übersetzen lassen. Zuvor sortiert sie aber Israelis aus - und das Mitgefühl gleich mit

von Sabine Brandes  29.05.2026

Meinung

Fertig Idylle!

Am Mittwoch sticht in der Winterthurer Innenstadt ein Mann auf vorbeilaufende Passanten ein und schreit »Allahu Akbar« – ein Weckruf für die Schweiz

von Nicole Dreyfus  28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Kommentar

Was hat Künstliche Intelligenz mit Antisemitismus zu tun?

Ein Zwischenruf von dem Holocaust-Überlebenden Roman Haller

von Roman Haller  27.05.2026