David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Foto: privat

David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einem dramatischen Zeitpunkt

von David Witzthum  25.06.2020 10:39 Uhr

Europa zu führen – diese Bürde lastet zu einem dramatischen Zeitpunkt auf Deutschland. Der Kontinent ist angeschlagen wie nie zuvor seit 1945. Es ist ein Europa ohne kulturelles Leben: ohne Konzerte, Festivals, religiöse Zusammenkünfte, Auslandsreisen, Messen. Hinzu kommt: Der Kalte Krieg ist nicht vorbei. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs – Brexit und Flüchtlinge, Putin und sein neu-altes Reich, das sogar in Deutschlands Cyberwelt eindringt. Und nun auch noch das neue Virus.

Stimmt, die EU ist in keinem Kriegszustand. Es gibt keine reale Bedrohung größerer bewaffneter Konflikte. Es sind tieferliegende Strömungen, die den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaften bedrohen – in Form kultureller, ethnischer und ideologischer Gruppen.

AUFGABEN Erinnern wir uns: Am Vorabend des Ersten Weltkriegs war das Zentrum Europas das angeschlagene Habsburgerreich, dessen zahlreiche ethnische Minderheiten sich bemühten, dem Griff seiner korrupten und unfähigen Zentralregierung zu widerstehen. Anstatt es zu reformieren, brachten sie Zerstörung auf dem Kontinent – und darüber hinaus.

Wir sollten uns heute davor hüten, die EU-Kommission als das neue schwache Zentrum eines neuen europäischen Reiches zu betrachten, auch wenn in den letzten Jahren und Monaten klar wurde, dass sie die dringendsten Aufgaben auf ihrem Tisch nicht bewältigen kann: Eurokrise, Flüchtlinge, Corona.

In Krisensituationen der vergangenen Jahre bewies die Bundesregierung unter Angela Merkel Vernunft und Sensibilität.

In allen drei Fragen war es die Bundesregierung unter Angela Merkel, die bisher sowohl Vernunft als auch Sensibilität bewiesen hat: in Europa führend zu sein und Lösungen für die gegenwärtigen Bedürfnisse anzubieten.

»Tikkun Olam« Dabei macht die Bundeskanzlerin klar: Die wirklichen Auswirkungen der Corona-Krise stehen uns noch bevor. Und nur außergewöhnliche Maßnahmen werden sicherstellen, dass der Weg zu dem führt, was wir in der jüdischen Tradition »Tikkun Olam« nennen, Heilung der Welt: Umkehr von unseren weltlichen Versäumnissen, Hinwendung zu mehr Solidarität innerhalb und außerhalb Europas sowie mehr politische Sorge um Natur und Umwelt.

Oder das Gegenteil passiert: Abdriften in Verzweiflung, Wutpopulismus, Extremismus und Sozialdarwinismus. Hoffen wir, dass Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft den ersten Weg weist – vernünftig und sensibel.

Der Autor ist Publizist und Kommentator für Europäische Angelegenheiten in Israel.

Meinung

Wahlkampf in Israel: Schluss mit der Schlammschlacht!

Niemand erwartet, dass Politiker einander mit Samthandschuhen anfassen. Aber eine Wahl in einer Demokratie ist keine Realityshow voller Gekreische

von Sabine Brandes  10.09.2026

Meinung

Gesundheitswesen: Was Deutschland von Israel lernen könnte

Israels Erfolg bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors ist kein Hightech-Geheimnis, sondern das Ergebnis klarer politischer Führung

von Jacques Abramowicz  10.09.2026

Kommentar

Warum der Börsenverein des Deutschen Buchhandels nie wieder »Nie wieder!« sagen sollte

Wer Antisemitismus nur dort bekämpft, wo es bequem ist, bekämpft ihn nicht – und wer wie im Fall Maha El Hissy konkrete Vorwürfe nicht ernsthaft prüfen will, sollte aufhören, zu erklären, wie ernst er diesen Kampf nimmt

von Andreas Büttner  09.09.2026 Aktualisiert

Meinung

Wie London die Verweigerungshaltung der Palästinenser belohnt

Mit ihren Sanktionen gegen israelische Siedlungen will die britische Regierung im Nahost-Konflikt einer Zwei-Staaten-Lösung näher kommen. Doch sie zeigt vor allem: Verhandeln lohnt sich nicht, Blockade und Terror aber sehr wohl

von Daniel Neumann  08.09.2026

Meinung

Die Wähler sind selbst schuld

Die AfD macht die etablierten Parteien verächtlich und höhlt so die Demokratie aus. Doch die eigentliche Verantwortung für die Misere trägt der Souverän

von Michael Thaidigsmann  08.09.2026

Kommentar

Und nun?

Bloße Empörung über den Wahlsieg der rechtsextremen AfD ist billig und wohlfeil. Es sollte vielmehr über die Gründe ihrer Popularität gesprochen werden. Die Parteien der Mitte müssen endlich aufwachen

von Philipp Peyman Engel  07.09.2026

Kommentar

Warum es eine Brandmauer gegen die Linkspartei braucht

Wenn eine Brandmauer nur auf einer Seite steht, brennt es von der anderen rein. Über diese offene Seite müssen wir reden

von Nelly Eliasberg  06.09.2026

Kommentar

Wladimir Putin setzt auf unsere Langsamkeit

Konsulatsschließungen fangen keine Drohnen ab, Sanktionen schützen keinen Flughafen. Deutschland muss gegenüber Russland endlich eine härtere Gangart einschlagen

von Sergey Lagodinsky  04.09.2026

Medien

Wie »Die Zeit« den fanatischen Israelhasser Zohran Mamdani zur politischen Lichtgestalt umdeutet

von Regula Stämpfli  03.09.2026