Seit Jahrzehnten fordert die internationale Gemeinschaft eine Zwei-Staaten-Lösung, zuletzt wieder UN-Generalsekretär António Guterres und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die meisten zeigen dann mit dem Finger auf Israel, werfen ihm vor, die Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren.
Das Problem ist: Der jüdische Staat hat in den letzten drei Jahrzehnten mehrfach Vorschlägen für die Schaffung eines palästinensischen Staates zugestimmt, zuletzt Ministerpräsident Ehud Olmert 2008. Doch jedes Mal, wenn ein ausgehandeltes Angebot auf dem Tisch lag, lehnten die Palästinenser es ab, und zwar komplett. Die Frage muss erlaubt sein: Warum ist das so?
Zunächst einmal haben die Palästinenser im Lauf der Zeit festgestellt, dass sie durch internationale Hilfe viel mehr Geld bekommen als durch den Aufbau eines funktionierenden, eigenen Staatswesens. Denn die Gründung eines eigenen Staates würde die laufenden Transfers, von denen die PLO- und Hamas-Führer ihrem Volk einiges stehlen, langfristig in Frage stellen. Welcher Staat in der Welt wird schon dauerhaft von Drittstaaten und internationalen Organisationen alimentiert und am Leben gehalten?
Mit einem Palästinenserstaat wäre die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser mit seinen Zehntausenden Mitarbeitern, überflüssig. Doch die UNRWA ist bekanntlich leider nicht dazu da, den Palästinensern zu helfen, endlich auf eigenen Füßen zu stehen. Sie existiert, um das Problem zu perpetuieren – insbesondere durch die (weltweit einzigartige) Möglichkeit, dass der Flüchtlingsstatus vererbt wird.
Nein, die UNRWA muss aufgelöst und in den UNHCR überführt werden, jener Einrichtung, die sich weltweit (außerhalb Palästinas) um geflüchtete Menschen kümmert.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Viele Palästinenser wollen gar keine Zweistaatenlösung, sondern verlangen einen Palästinenserstaat »vom Fluss bis zum Meer«. De facto erkennen sie damit Israel das Existenzrecht ab. Dass das in den Palästinensergebieten und vor allem im Gazastreifen keine Minderheitsmeinung ist, zeigt die Umfrage des Arab World for Research & Development vom 14. November 2023.
Wie kann unter diesen schwierigen Umständen dennoch eine Zweistaatenlösung erreicht werden? Nachfolgend ein Denkanstoß, der vielleicht einen gangbaren Weg aufzeigt.
Erstens muss die internationale Gemeinschaft Einigkeit zeigen, dass der demnächst anstehende Wiederaufbau des Gazastreifens der letzte sein wird, bei dem die Palästinenser internationale Finanzspritzen erhalten. Er muss also an klare Bedingungen geknüpft werden.
Zweitens müssen die Palästinenser einen tragfähigen Plan vorlegen für einen Staat, der langfristig auch Einnahmen generieren kann, beispielsweise aus Exporten oder Tourismus, und nicht mehr am Tropf der Weltgemeinschaft hängt. Dazu gehören auch Pläne für die Erzeugung von eigenem Strom und sauberem Wasser.
Drittens müssen sie verbindlich das Existenzrecht Israels in den anerkannten Grenzen akzeptieren und anerkennen. Nach 75 Jahren ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Und schließlich müssen die Palästinenser sich verbindlich verpflichten, die Konsequenzen ihres zukünftigen Handelns akzeptieren. Wenn sie erneut unprovoziert Israel angreifen und Israel sich im Gegenzug verteidigt, ist das künftig ihr Problem und nicht das der internationalen Gemeinschaft.
Auch wenn es schmerzt: Eine solche Einsicht, ein solches Commitment ist momentan leider nicht realistisch. Denn nicht nur die Palästinenser, auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft will das so nicht akzeptieren. Es ist nämlich viel einfacher, stets Israel die Schuld zu geben.
Ja, die Zwei-Staaten-Lösung ist eine gute Idee. Aber ihre Umsetzung erfordert vor allem eines: echtes Engagement.
