»Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden«, sagte die Berliner Wissenschaftssenatorin richtigerweise in der RBB-Abendschau. »Und natürlich gibt’s auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.« Wie bitte? »Konflikte«?
Seit Monaten wird hier purer Hass verbreitet. Es wird zur Intifada aufgerufen. Jüdische Studenten erhalten wöchentlich Drohungen, und ein Hörsaal wurde gemeinsam mit extremistischen Gruppierungen besetzt, die den Terror der Hamas und der PFLP verherrlichen. Der Angriff auf den Studenten Lahav Shapira war nur der traurige Höhepunkt im Dauerfall FU Berlin.
Nein, es handelt sich nicht um »Konflikte«, die es einzudämmen gilt. Es ist Hass in Reinform, der sich an Berliner Universitäten über Jahre aufgebaut hat, weil er sich dort aufbauen konnte, und der jetzt für alle sichtbar wird.
Und diesen Hass bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten. Ein Mittel wäre die Exmatrikulation der entsprechenden Studenten. Doch dieses Mittel wurde von der letzten rot-rot-grünen Regierung abgeschafft. Was bleibt, ist das Hausrecht. Wie wäre es mit einer Wiedereinführung des alten Gesetzes?
»Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab«, so die Wissenschaftssenatorin. Würden Sie eine »Exmatrikulation aus politischen Gründen« auch ablehnen, wenn morgen eine Gruppe von Studenten, die rechtsextremistische Terrororganisationen gutheißt, auf dem Campus jüdische Studenten bedrohen würde? Ich hoffe nicht. Warum dann im aktuellen Fall?
Der Autor ist Medizin-Student an der Charité und Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD).
