Es dürfte wohl unbestritten sein, dass der »Islamogauchisme«, der für die politische Linke Frankreichs charakteristisch ist, inzwischen auch in Deutschland angekommen ist. Diese Koalition zwischen Islamisten und Linken, die sich immer mehr verfestigt, ist toxisch. Toxisch für Juden und genauso toxisch für das demokratische Miteinander.
Konnte man nach der Gründung des BSW von Sahra Wagenknecht noch denken, dass die meisten Judenfeinde, die in der Linken aktiv waren, sich diesem anschließen würden, sodass die Linkspartei ein vernünftiger Partner werden könnte, so wurden diese Hoffnungen bitter enttäuscht.
In den letzten zweieinhalb, drei Jahren hat die Linke – besonders in Berlin – konsequent die Kräfte unterstützt, die jüdisches Leben unmöglich machen wollen. Kann man vergessen, dass der Neuköllner Bezirksverband zusammen mit Terrorunterstützern feiert? Oder dass die Linksfraktion in der Neuköllner BVV es mehrfach ablehnte, gegen Antisemitismus zu stimmen? Und laut dem letzten Parteitagsbeschluss der Linken ist es nicht mehr zwangsläufig antisemitisch, Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Die Positionierungen der Linken seit dem 7. Oktober 2023 haben diese Partei für die allermeisten Juden genauso unwählbar gemacht wie BSW und AfD.
Parteimitglieder, die gegen den Antisemitismus kämpfen, haben nur noch die Funktion eines Feigenblatts.
Auch die Ereignisse der letzten Wochen haben daran nichts geändert, im Gegenteil.
Ist es nicht übergriffig und paternalistisch, wenn die Berliner Linke ein Papier zu jüdischem Leben veröffentlicht, ohne zuvor mit der Jüdischen Gemeinde darüber gesprochen zu haben? Sie redet über Juden, aber nicht mit Juden. Zudem »überzeugt« dieses Papier vor allem durch seine Leerstellen und das Auslassen der wichtigsten Probleme und kann somit kein Vertrauen erwecken.
Der im Vorfeld dreier wichtiger Wahlen verabschiedete Beschluss richtet sich nicht so sehr an die jüdische Bevölkerung Deutschlands als vielmehr an die politische Konkurrenz, die man nach den Wahlen, insbesondere in Berlin, für Koalitionen gewinnen will. Er ist ein Persilschein, der den Antisemitismusvorwurf entkräften soll. Dass er nichts wert ist, hat die wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner mit ihren Vorwürfen gegenüber Israel eindrucksvoll demonstriert.
Nur ist Papier sehr geduldig, und Politik wird nicht durch Papiere, sondern durch Akteure, insbesondere Funktionäre und Amtsträger, gestaltet – und manche von ihnen sind alles andere als vertrauenswürdig: vor allem die, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Menschen, denen vertraut werden konnte, weil sie tagtäglich gegen Judenhass eintraten – zum Beispiel Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Andreas Büttner, Andrej Hermlin und andere – die Linken verlassen haben.
Ja, es gibt sie noch, die Linken, die zum Beispiel in der »BAG Shalom« gegen Antisemitismus angehen. Deren Engagement ist auch anzuerkennen. Dennoch bleibt das dumpfe Gefühl, dass diesen Aktivisten nicht mehr zugestanden wird als eine Spielwiese ohne echte Gestaltungsmöglichkeiten und sie somit, gewollt oder ungewollt, eine Feigenblattfunktion wahrnehmen.
In ihrem Meinungsbeitrag fragt Mascha Malburg, ob es klug sei, aus jüdischer Perspektive die Linken abzuschreiben. Soll man also »bonne mine au mauvais jeu« machen? Oder sollte man sich eher an Erich Kästner halten: »Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!«
Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
