Viele haben gedacht: »Wird ja auch Zeit!« oder »Besser spät als nie«, als sie gehört haben, dass die Bundesregierung kommende Woche die Beschränkung von Rüstungsexporten an Israel wieder aufhebt, nachdem sie im Sommer auf internationalen Druck hin Auflagen eingeführt hatte.
Meine Begeisterung für die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich allerdings in Grenzen. Denn obwohl der jüdische Staat und seine Bewohner natürlich froh darüber sind, dass die Lieferungen jetzt wieder stattfinden, – weil wir leider darauf angewiesen sind, Dutzende israelische Panzer standen still – hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Zukunft.
Auf echte Freunde muss man sich im Ernstfall verlassen können. Die derzeitige deutsche Regierung hat aber genau das Gegenteil getan, Israel im Stich gelassen und die deutsche Staatsräson mit Füßen getreten. Das Vertrauen ist weg.
Auch wie die Wiederaufnahme der Waffen-Exporte verkündet wurde, untermauert dieses Gefühl: Der Waffenstillstand sei Grundlage der Entscheidung, und man erwarte von allen Beteiligten, dass sie sich an die getroffenen Vereinbarungen halten, was die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands einschließe, so die Bundesregierung.
Was passiert also, wenn die Hamas, die seit mehr als einem Monat ihren Teil des Abkommens – alle Geiseln innerhalb von 72 Stunden zu übergeben – nicht einhält, die Waffen nicht niederlegt und Israel weiterhin diesen zerstörerischen Krieg aufzwingt? Wird Merz dann quasi im Alleingang wieder den einzigen jüdischen, den einzigen demokratischen Partner im Nahen Osten im Kampf gegen die Terroristen allein lassen, während Hilfslieferungen munter ins Hamas-regierte Gaza gebracht werden? Oder hat man aus den Tränen um tote Juden gelernt, die heute lebenden zu schützen? Eins ist leider sicher: Nicht nur Israelis und Juden weltweit wissen jetzt, auf wen sie sich im Ernstfall nicht verlassen können, sondern auch die Feinde Israels.
Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Israel.
