»Wehret den Anfängen« hat Deutschland verpasst. Seit dem 7. Oktober explodieren die offiziellen Zahlen antisemitischer Straftaten. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.
»Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein (sic) Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit«, sagte ein Redner während einer »propalästinensischen« Demonstration in Berlin. Ein Beispiel von hunderten. Der Aufschrei in der Gesellschaft? Ein leiser. Mehr Schein als Sein.
»Gegen Rechts« sind bundesweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie hielten Schilder mit »Nie wieder ist jetzt« hoch. Ein Spruch, der nach dem größten Massenmord an Juden seit der Schoa entstanden ist. Wo waren diese Menschen nach dem 7. Oktober? Wo waren sie nach Anschlägen auf Synagogen und Angriffen auf Menschen? Nicht auf der Straße. Das »Nie wieder« der Bundesrepublik Deutschland ist ein einseitiges »Nie wieder«.
Gegen Islamisten demonstrieren nur wenige
Wo blieben diese Menschen, nachdem über 1000 Islamisten zur Errichtung des Kalifats und gegen die »Wertedikatur« – gemeint sind unsere demokratischen Werte – in Hamburg demonstriert haben? Zu der Gegendemonstration wenige Tage später kamen weniger als bei der Islamisten-Demonstrationen.
Diese konnten sogar die Anzahl der Teilnehmer bei ihrer zweiten Demonstration verdoppeln. Beim Islamismus oder Linksextremismus versucht man zu kontextualisieren, zu verharmlosen, zu legitimieren. An deutschen Universitäten sogar zu diskutieren.
Gestern, am 22. Mai 2024, besetzten Studenten das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Wer rief dazu auf? Zwei Beispiele: »Palästina spricht«, ein Verein, der den 7. Oktober noch am Tag der Massaker als »revolutionary day to celebrate« gefeiert hat.
»Student for Palestine FU«, eine Hochschulgruppe, die gemeinsam mit der linksextremen Organisation Young Struggle, die den 7. Oktober als nationalen Befreiungskampf bezeichnete, der »seine Berechtigung« hat, Mitte Dezember einen Hörsaal der Freien Universität Berlin besetzt hat.
Daher ist es keine Überraschung, dass diese Studenten gewaltsam ein Institut besetzen, Sachbeschädigung betreiben, Hamas-Dreiecke an Fenster sprühen, mit »Resistance is not terrorism« die Hamas verharmlosen und mit »We want 48« klarstellen, was sie wollen: die Vernichtung Israels.
Hamas-Sympathisanten machen eben das, was Hamas-Sympathisanten tun: Bei der letzten Besetzung an der Freien Universität riefen Studenten zu Terror sowie zur Vernichtung Israels auf und bedrohten jüdische Studenten, indem sie mit ihren Händen Hamas-Dreiecke in ihre Richtung formten.
Noch am selben Tag wurde ein Offener Brief von Hochschulmitarbeitern veröffentlicht, der mittlerweile von über 1000 Hochschulmitarbeitern unterstützt wird. Sie möchten das »Recht auf friedlichen Protest« verteidigen. Sie verteidigen also etwas, was nicht stattgefunden hat.
Dass Gewalt nicht unbedingt körperliche Gewalt bedeutet, sondern auch durch Worte und Zeichen ausgedrückt werden kann, sollten diese Akademiker wissen. Umso schlimmer ist es, dass die Unterzeichner auch fordern, von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Sind Universitäten rechtsfreie Räume?
Des Weiteren wünschen sich die Unterzeichner, die gewaltsamen und terrorverherrlichenden Studenten mit Debatten zu konfrontieren. Wie soll eine Debatte möglich sein? Ich weiß es nicht.
Erfolg für Extremisten
Doch genau das soll heute in der Humboldt Universität stattfinden. Anstatt dafür zu sorgen, dass normale Studenten wieder zum Unterricht erscheinen können — die Vorlesungen fallen aufgrund der Besetzung aus — und, dass die Täter des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigungen und der Terrorverherrlichung zur Rechenschaft gezogen werden, lässt man sie bis heute 18 Uhr den Universitätsbetrieb verhindern und ihren Hass verbreiten. Ein Erfolg für die Extremisten.
Würde man auch so bei rechtsextremen Studenten handeln? Vermutlich nicht. »Würden Sie den Offenen Brief auch nach einer Besetzung von rechtsextremen Studenten, inklusive Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Terrorverherrlichung und Gewaltandrohung unterschreiben?«, fragte ich vorgestern um 22 Uhr abends drei Professoren der Humboldt-Universität nach einer knapp dreistündigen Diskussion über ihre Unterschrift des besagten Offenen Briefs. Alle drei antworten mit Nein.
Feinde der Demokratie
Es ist ein Doppelstandard. Ein Doppelstandard, der einer Form des Extremismus entgegentritt und gleichzeitig andere Formen des Extremismus gewähren lässt. Ein Doppelstandard, der Feinde der Demokratie gewähren lässt. Ein Doppelstandard, der die existenzielle Gefahr für den Westen durch die zunehmende antiwestliche Radikalisierung von Studenten durch Linksextreme und Islamisten nicht sieht.
Eine wehrhafte Demokratie kapituliert nicht vor Extremisten. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft sie. »Wer heute totalitäre Methoden unterstützt, fällt ihnen morgen zum Opfer«, sagte schon George Orwell. Das Schlimme: Gewähren lassen reicht schon.
