Seit Jahren fordern zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Experten härtere Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Lange hat man nicht auf sie gehört. Beim Blick auf die unzureichenden Sanktionen der Bundesregierung und der EU muss man leider feststellen, dass sich daran trotz sechsmonatiger Proteste im Land nur wenig geändert hat.
Dass die Revolutionsgarden noch immer nicht auf der EU-Terrorliste stehen und das Islamische Zentrum Hamburg nach wie vor seine antisemitische Propaganda verbreiten darf, ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen in Iran.
forderung Nun stellen sich in einem gemeinsamen Papier mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die vier Nachwuchsorganisationen von CDU, FDP, SPD und Grünen gegen den Kurs der Bundesrepublik. Die zentrale Forderung: »Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein.«
Die Unterzeichner bekennen sich klar zur deutschen Staatsräson, der Sicherheit Israels. Doch Staatsräson verpflichtet zum Handeln. Wir sind uns mit den Parteijugenden einig: Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn es zu wenig gegen ein iranisches Regime tut, das kurz vor der Entwicklung der Atombombe steht und Israel regelmäßig mit seiner Vernichtung droht.
Man kann der deutschen Politik nur wünschen, dass sie die Jugend schnell an die wichtigen Schalthebel lässt.
Warum können die Parteijugenden das Offensichtliche benennen, während die Bundesregierung nicht in die Gänge kommt? Offensichtlich fehlt es im Auswärtigen Amt an politischem Willen und frischem Personal, das dem Iran-Appeasement der vergangenen Jahre ein Ende macht.
Man kann der deutschen Politik nur wünschen, dass sie die Jugend schnell an die wichtigen Schalthebel lässt. Dann folgt der Kanzler vielleicht endlich auch den USA mit der Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation und äußert keine vorgeschobenen rechtlichen Bedenken mehr, wie zuletzt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu Mitte des Monats.
Der Autor ist Vorsitzender des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
