Der Europawahlkampf hat begonnen. Abgeordnete, die sonst recht gut zusammenarbeiten, liefern sich nun heftige Wortgefechte. Der Grund? Vergangene Woche lehnte das Europaparlament in Straßburg zwei Änderungsanträge zu den Finanzhilfen für die Palästinenser ab.
Die Europäische Kommission wurde darin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weder direkt noch indirekt EU-Gelder an Personen fließen, die in Terroranschläge verwickelt sind oder mit Terroristen Kontakte pflegen. Im Westjordanland und in Gaza erhalten Familien von inhaftierten oder getöteten Terroristen eine »Märtyrerrente« aus dem Haushalt der Autonomiebehörde (PA).
Zwar kommt dieses Geld nicht von der EU direkt. Aber da Brüssel für einen beträchtlichen Teil des Budgets der PA in Ramallah aufkommt, gibt es seit Langem Forderungen nach einer klaren Haltung. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner formulierte es so: »Entweder ist Schluss mit dem Märtyrerfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde oder es ist Schluss mit EU-Geld!«
Warum es die EU nicht hinbekommt, die obszöne Politik der Terrorfinanzierung durch die PA zu beenden, ist eine berechtigte Frage.
Doch im Plenum fand der Antrag Körners und anderer Abgeordneter, Finanzhilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, keine Mehrheit. Noch überraschender: Auch Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken stimmten mit Nein. Ein Antrag, in dem gefordert wurde, EU-Hilfen für Drittstaaten an eine Anerkennung des Existenzrechts Israels zu knüpfen, wurde abgeschmettert.
Stattdessen flogen anschließend rhetorisch die Fetzen: Purer »Wahlkampf« mit einem »schlecht formulierten Antrag« sei das, wetterte ein grüner Abgeordneter. Mag sein.
Warum es die EU aber nicht hinbekommt, die obszöne Politik der Terrorfinanzierung durch die PA zu beenden, ist eine berechtigte Frage. Und wer einen Antrag als schlecht formuliert betrachtet, könnte ja versuchen, einen besseren zu formulieren, Freiwillige vor! Obwohl: Eine Mehrheit im Parlament wäre selbst dann fraglich, denn die Palästinenser haben bei vielen in Brüssel einen Stein im Brett, Terror-Rente und Skandale beim Hilfswerk UNRWA hin oder her.
Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.
