Im Saalbau Südbahnhof, einem städtischen Raum Frankfurts, soll eine israelfeindliche Veranstaltung stattfinden. Eine Veranstaltung, getragen von Unterstützern der antisemitischen Boykottkampagne BDS, die schon im Ankündigungstext mit kruden Vergleichen kein anderes Ziel verfolgt, als den jüdischen Staat zu dämonisieren. Sie bezieht sich auf den Amnesty-Bericht, in dem Israel fälschlicherweise als Apartheidstaat denunziert wird.
Der israelbezogene Antisemitismus gehört neben der Verschwörungsideologie und dem Geschichtsrevisionismus heute zu den gängigsten Ausdrucksformen des Judenhasses in Deutschland. Es handelt sich dabei um keine harmlose Spielerei oder gar Kritik an der Politik Israels, sondern um eine Ideologie, die jederzeit zum Brandbeschleuniger antisemitischer Gewalttaten werden kann.
vergangenheit In der jüngeren Vergangenheit konnte man wiederholt sehen, dass es von den Apartheid-Vergleichen und »Kindermörder Israel«-Rufen nur ein kleiner Schritt zu Anschlägen auf Synagogen und Terror gegen Juden ist.
Was hat eine solche Veranstaltung in Räumen der Stadt zu suchen? Nichts! Bereits vor der Entscheidung des Bundestages, der BDS-Kampagne keine Räume oder Gelder mehr zur Verfügung stellen zu wollen, hat der Frankfurter Magistrat einen ganz ähnlichen Beschluss verabschiedet. Warum ist die Veranstaltung zum Amnesty-Bericht dennoch im Saalbau angesetzt?
Warum ist die Veranstaltung zum Amnesty-Bericht im Saalbau angesetzt?
Es scheint, dass man hier dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt ist. Der besagt, dass im Falle von BDS-Ausschlüssen in München eine Verletzung der Meinungsfreiheit zu erkennen sei. Wie so oft müssen hier verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden.
Für mich ist vollkommen klar: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es wird Aufgabe des Magistrates sein, zu schauen, wie an dem richtigen Beschluss festgehalten werden kann.
Die Autorin ist Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main.
