Es war wenig verwunderlich, denn angesichts der israelfeindlichen und immer wieder auch antisemitischen Agenda von Amnesty International (AI) wäre eher das Gegenteil eine Nachricht gewesen: Die Menschenrechtsorganisation hat Israel vergangene Woche unterstellt, einen Völkermord an den Bewohnern von Gaza zu verüben. Um diesen angeblichen Fakt zu untermauern, legte AI ein circa 300 Seiten starkes Dokument vor.
Der bezeichnende Titel: »Man fühlt sich als Untermensch«. Die Verwendung des mit dem Nationalsozialismus assoziierten Begriffs ist symptomatisch. 80 Jahre nach der Schoa lautet die Botschaft: Juden sind jetzt auch Völkermörder.
Atemberaubend ist ebenfalls: AI behauptet selbst nicht, dass juristisch ein Völkermord gegeben sei, sondern wünscht sich vielmehr, die Definition möge so erweitert werden, dass man sie gegen Israel wenden könne. Der jetzige, seit 1948 anerkannte Begriff sei »zu eng«.
In der PR zum Bericht geht dieses Detail gerne unter. Die »Executive Summary« des Textes beginnt so: Israel habe am 7. Oktober 2023 mit einer präzedenzlosen Offensive in nie gekannter Größenordnung gegen Gaza begonnen. Dass Israel am 7. Oktober 2023 noch Wochen von einer Offensive entfernt war? An einen derart großzügigen Umgang mit Fakten sollte sich jeder Leser gewöhnen.
Angesichts des Leids in Gaza, weil die dortigen Herrscher sich weigern, zu kapitulieren, obwohl ihr Krieg längst verloren ist, werden hier Menschen als Staffage für eine politische Agenda missbraucht. Das darf und muss man als unmoralisch brandmarken. Das Wort für die beispiellose Verleumdung Israels durch AI müsste dagegen erst noch gefunden werden. Dass am 7. Oktober 2023 ein Völkermord an Israelis stattgefunden hat, wird übrigens nicht behandelt.
»Völkermord« ist wegen der Schoa im internationalen Recht verankert worden. Weil das Töten von Menschen meist ohnehin strafbar ist, verlangt der Tatbestand einen besonderen, singulären Vorsatz zur Vernichtung einer ganzen Gruppe.
Der Maßstab dafür ist: die Wannseekonferenz. Wer das mit den Äußerungen von einzelnen israelischen Soldaten auf Social Media oder am Tag des Überfalls gleichsetzt, hat seinen moralischen Kompass verloren und argumentiert obsessiv. Der Anspruch, ernst genommen zu werden, ist für AI dahin.
Der Autor ist Rechtsanwalt und lebt in Berlin.
