Einspruch

Abbas kommt davon

Nathan Gelbart ist Jurist und lebt in Berlin. Foto: pr

Im August 2022 sagte Mahmud Abbas im Kanzleramt, Israel habe seit 1947 »50 Holocausts« begangen – eine antisemitische Holocaust-Relativierung par excellence. Doch die Worte des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde kamen alles andere als überraschend, ist Abbas doch spätestens seit seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1982 promovierter Spezialist für die Leugnung der Schoa.

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft entschieden, keine Ermittlungen gegen Abbas wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen. In der Erklärung heißt es, die Äußerungen von Abbas seien lediglich ein (strafloser) Angriff auf einen »fremden« Staat und enthielten keinen Bezug auf einen Teil der inländischen Bevölkerung.

dilettantismus Dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dieser peinlichen und rechtlich unhaltbaren Einstellungsverfügung zum Vasallen von Abbas macht, ist skandalös. Die Begründung zeigt auch historischen Dilettantismus, wenn der Kampf der Israelischen Verteidigungsarmee gegen mordende Guerillaverbände mit der Schoa gleichgesetzt wird.

Dass diese perfide Gleichsetzung eben nicht nur einen Angriff gegen Israel darstellt, sondern explizit die in Deutschland lebenden Schoa-Überlebenden und ihre Nachkommen konkret und unmittelbar entwürdigt, kann der Staatsanwaltschaft nicht entgangen sein.

Die Gleichsetzung relativiert erkennbar den millionenfachen Mord an den Juden Europas.

Diese Gleichsetzung relativiert erkennbar den millionenfachen Mord an den Juden Europas. Die Staatsanwaltschaft mag die von Abbas vorgenommene Gleichsetzung zwar als »äußerst unpassend« titulieren, sieht darin aber nicht einmal einen Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung. Die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen grenzt an Böswilligkeit und historische Unsensibilität.

Die Berliner Staatsanwaltschaft macht damit die jüdische Gemeinschaft Deutschlands zu Bürgern eines »fremden Staates« und reduziert ihren Anspruch auf Anerkennung des ihnen und ihren Angehörigen widerfahrenen Unrechts auf einen lediglich »äußerst unpassenden Vergleich«.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026