Einspruch

Abbas kommt davon

Nathan Gelbart Foto: pr

Im August 2022 sagte Mahmud Abbas im Kanzleramt, Israel habe seit 1947 »50 Holocausts« begangen – eine antisemitische Holocaust-Relativierung par excellence. Doch die Worte des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde kamen alles andere als überraschend, ist Abbas doch spätestens seit seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1982 promovierter Spezialist für die Leugnung der Schoa.

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft entschieden, keine Ermittlungen gegen Abbas wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen. In der Erklärung heißt es, die Äußerungen von Abbas seien lediglich ein (strafloser) Angriff auf einen »fremden« Staat und enthielten keinen Bezug auf einen Teil der inländischen Bevölkerung.

dilettantismus Dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dieser peinlichen und rechtlich unhaltbaren Einstellungsverfügung zum Vasallen von Abbas macht, ist skandalös. Die Begründung zeigt auch historischen Dilettantismus, wenn der Kampf der Israelischen Verteidigungsarmee gegen mordende Guerillaverbände mit der Schoa gleichgesetzt wird.

Dass diese perfide Gleichsetzung eben nicht nur einen Angriff gegen Israel darstellt, sondern explizit die in Deutschland lebenden Schoa-Überlebenden und ihre Nachkommen konkret und unmittelbar entwürdigt, kann der Staatsanwaltschaft nicht entgangen sein.

Die Gleichsetzung relativiert erkennbar den millionenfachen Mord an den Juden Europas.

Diese Gleichsetzung relativiert erkennbar den millionenfachen Mord an den Juden Europas. Die Staatsanwaltschaft mag die von Abbas vorgenommene Gleichsetzung zwar als »äußerst unpassend« titulieren, sieht darin aber nicht einmal einen Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung. Die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen grenzt an Böswilligkeit und historische Unsensibilität.

Die Berliner Staatsanwaltschaft macht damit die jüdische Gemeinschaft Deutschlands zu Bürgern eines »fremden Staates« und reduziert ihren Anspruch auf Anerkennung des ihnen und ihren Angehörigen widerfahrenen Unrechts auf einen lediglich »äußerst unpassenden Vergleich«.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Reaktionen

Massive Kritik an Urteil über Charlotte Knoblochs Ex-Leibwächter

Der Mann bewachte die Präsidentin der IKG München, obwohl er sich privat judenfeindlich und rassistisch äußerte. Für das Verwaltungsgericht nicht genug, um ihn aus dem Polizeidienst zu entlassen

 02.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Meinung

Die Erforschung von Antisemitismus braucht Haltung und Strukturen

Damit die universitäre Wissenschaft effektiv zur Bekämpfung von Judenhass beitragen kann, muss sie zum einen schonungslos selbstkritisch sein und zum anderen nachhaltiger finanziert werden

von Lennard Schmidt, Marc Seul, Salome Richter  02.07.2025

Kommentar

Alle haben Frieden verdient

Aber es braucht die richtigen Partner dazu

von Nicole Dreyfus  02.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

von Ralf Balke  01.07.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Meinung

Wir müssen auch im Krieg Widersprüche aushalten

Man kann die Angriffe auf Irans Atomprogramm richtig finden, ohne Israels Premier Netanjahu als Helden zu feiern oder das Leid der iranischen und palästinensischen Zivilbevölkerung zu übersehen

 27.06.2025

Meinung

Wenn Nächstenliebe zynisch wird

In einer Erklärung überzieht der Weltkirchenrat Israel mit Vorwürfen, erwähnt die Hamas aber mit keinem Wort. Eine Einseitigkeit, die zum Himmel schreit

von Tobias Kühn  26.06.2025

Meinung

Der Richtige zur richtigen Zeit

Die Geschichtsschreibung wird in 20 Jahren womöglich feststellen, dass Israels Premier Netanjahu das jüdische Volk vor einer erneuten Vernichtung gerade noch rechtzeitig bewahrt hat

von Helmut Kuhn  25.06.2025