Würde die Jüdische Allgemeine einen Text drucken, in dem die AfD als »letzter Funken Hoffnung für dieses Land« bezeichnet wird? Einen Text von einem Autor, der behauptet: »Nur die AfD kann Deutschland retten«? Der vorgibt: »Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch«?
Sie ahnen die Antwort: mitnichten. Es existiert nicht ein einziger journalistischer Grund, dies zu tun.
Die »WELT am Sonntag« sieht dies offenkundig anders und hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe dafür entschieden, eine AfD-Wahlempfehlung des US-Unternehmers Elon Musk zu veröffentlichen. Seitdem steht das politische Berlin Kopf. Selten wurde über einen Kommentar so lange und so kontrovers diskutiert.
Auch aus der »WELT«-Redaktion selbst kommt heftiger Widerspruch. Die Chefin des Meinungs-Ressorts der »WELT« reichte als Konsequenz aus dem Musk-Text ihre Kündigung ein. Nicht wenige ihrer Kolleginnen und Kollegen machten auf X ihren Unmut über die Veröffentlichung von Musks Text öffentlich.
Bemerkenswert: Der künftige »WELT«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard zerlegte die Ausführungen Musks in einer eindrücklichen Replik und bezeichnete dessen Äußerungen über die AfD als »fatal falsch.« Eine Partei mit dem Programm der AfD könne weder die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen noch die offenkundigen Verfehlungen in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigieren, so Burgard. Zumal die AfD etwa mit Blick auf ihre rechtsextremen Einlassungen eine Gefahr für die demokratischen Werte der Bundesrepublik darstellten.
Zugleich machten der noch aktuelle »WELT«-Chef Ulf Poschardt und sein Nachfolger in einem gemeinsamen Statement klar: »Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.« Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen.
Letzteres ist durchaus korrekt. Doch zum einen ist es nicht Aufgabe von Zeitungen, Wahlwerbungen zu veröffentlichen. Und zum anderen ist die AfD keine Partei wie jede andere: Eine im Kern antidemokratische, rechtsextreme, geschichtsrevisionistische, Russland- und Chinanahe Partei, in der Antisemiten sich zu Hause fühlen und die zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, vertritt nicht bloß »polarisierende Positionen«, sondern ist brandgefährlich.
Darüber hinaus gibt es weder in Bezug auf Elon Musks politische Sichtweisen noch auf die AfD etwas herauszuarbeiten, was bislang noch nicht bekannt gewesen wäre. Wie Musk zu Rechtspopulisten im Allgemeinen und der AfD im Besonderen steht, ist hinlänglich bekannt. Der Erkenntnisgewinn von Musks Beitrag ist denn auch mehr als überschaubar ausgefallen.
Für die AfD gilt dies ebenfalls. Weder bei dem Faschisten Björn Höcke noch bei seinen Parteikollegen gibt es eine zweite Ebene. Es liegt alles offen zu Tage.
Natürlich sind auch hochumstrittene Standpunkte von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genau deshalb ist sie so ein hohes Gut. Zur Pressefreiheit gehört aber eben auch, dass nicht jede Meinung zwingend publiziert werden muss. Diese Verantwortung gilt umso mehr, wenn Rechtsextremismus verharmlost wird.
Wer das mit Verweis auf die Offene Gesellschaft ignoriert, stärkt nicht den Diskurs, sondern führt den Freiheitsbegriff ad absurdum – und trägt ungewollt zur weiteren Aushöhlung der liberalen Grundordnung durch die AfD bei.
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