In den Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ist Bewegung gekommen. Zum ersten Mal seit 15 Jahren wurden zwei Vertreter, die nicht der Regierung nahestehen, in die fünfköpfige Wahlkommission berufen. Präsident Nicolás Maduro signalisierte damit zum wiederholten Male in jüngster Zeit, dass er zu Zugeständnissen bereit ist.
Die Neubesetzung des Wahlrates kam nach Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der gemäßigten Opposition aus dem Umfeld des früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski zustande. Der 48 Jahre alte Politiker nannte sie »einen ersten wesentlichen Schritt, um Wege für den verfassungsmäßigen und demokratischen Wiederaufbau Venezuelas« einzuleiten.
Herkunft Capriles entstammt einer wohlhabenden Unternehmerfamilie aus Caracas. Die Großeltern mütterlicherseits waren russisch-polnische Juden, die vor dem Holocaust nach Venezuela flüchteten. Sein Vater kommt aus einer Familie sefardisch-jüdischer Geschäftsleute aus Curaçao. Capriles selbst bezeichnet sich als gläubigen praktizierenden Katholiken; wegen seiner jüdischen Herkunft ist er jedoch immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen.
Er gehörte zu den Mitbegründern der konservativen sozial-christlichen Partei Primero Justicia. Als Gouverneur des Bundesstaates Miranda (2008–2017) kandidierte er zweimal erfolglos für die Präsidentschaft Venezuelas, bevor er im Jahr 2017 wegen Korruptionsvorwürfen für eine Dauer von 15 Jahren von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde.
Capriles entstammt einer wohlhabenden Unternehmerfamilie aus Caracas.
Nun drängt Capriles zurück ins politische Rampenlicht. Den Leuten sei erzählt worden, Maduro würde von der Macht entfernt werden, notfalls mit Gewalt. »Davon müssen wir wegkommen«, sagte Capriles Ende Mai dem unabhängigen venezolanischen Onlineportal »Efecto Cocuyo«. Die »maximalistische Strategie« habe nicht funktioniert, und man könne »nicht weiterhin Fantasien verkaufen«. Und weiter: »Heute ist die Opposition keine Machtoption, wir können nicht weiter so reden, als hätten wir 80 Prozent des Landes hinter uns; dieser Moment ist vorbei, jetzt müssen wir neu aufbauen.«
Das kann durchaus als Spitze gegen Oppositionsführer Juan Guaidó verstanden werden. Trotz internationalen Rückhalts und einer einmaligen Geschlossenheit der Opposition war es dem selbst ernannten Interimspräsidenten nicht gelungen, Maduro von der Macht zu verdrängen.
Wahlen Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember fiel mit der Nationalversammlung zudem die letzte bislang von der Opposition kontrollierte Institution in die Hände der Regierung. Nach mehreren erfolglosen Umsturzversuchen gegen Maduro ist Guaidó auch im eigenen Lager angezählt.
»Jedes Mal, wenn wir den Elefanten in einem Bissen essen wollten, haben wir weder den Elefanten gegessen noch ihn gesehen«, sagte Capriles Mitte Mai in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. »Die Diskussion in der Opposition kann sich nicht darum drehen, wer der Anführer ist. Hier gibt es Menschen, die hungern.«
Die große Mehrheit der Bevölkerung mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise.
Tatsächlich ist die große Mehrheit der Bevölkerung mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Corona-Pandemie hat die katastrophale Lage weiter verschärft. Die Regierung ist auf internationale Hilfe und Anerkennung angewiesen. Dafür aber braucht Maduro die Opposition.
misstrauen Es gebe ein weit verbreitetes Problem des Misstrauens, so Capriles. »Die Menschen glauben weder an Maduro noch an uns. Die Ernennung der Wahlkommission hat Bewegung aufs Spielfeld gebracht.«
In der Tat: Guaidó schlug vorgezogene Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung und Garantien für die Chavisten vor. Maduro knüpfte dies jedoch an Bedingungen: sofortige Aufhebung aller Sanktionen, volle Anerkennung der Nationalversammlung sowie Rückgabe eingefrorener Auslandsguthaben.
»Diese Themen können nicht über ein Mikrofon ventiliert werden«, kommentierte Capriles und sprach sich für einen Dialog aus. Maduro habe Macht, »und wenn ich nicht mit demjenigen spreche, der Macht hat, wie kann ich dann ändern, was ich ändern möchte? Das ist nur durch Reden möglich, der andere Weg ist durch Schießen. Wer denkt, dass es durch Schießen geht, braucht mir nicht zu kommen«.
