Russland

Zoff mit Putin

Moskau: Protestaktion gegen den russischen Ministerpräsidenten Foto: ddp

Bolotnaja‐Ploschtschad heißt auf Deutsch Sumpfplatz. Und der platzt aus allen Nähten. Die Menschen haben die Brücke über den Kanal besetzt, sie drängeln sich am gegenüberliegenden Ufer, sie versperren die anliegenden Straßen. Eigentlich sollten nur 30.000 Demonstranten zu der Kundgebung am vergangenen Samstag auf der Moskwa‐Insel kommen, nun drängen sich bis zu 100.000 Menschen. Sie fordern Neuwahlen und die Absetzung des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow.

verbrecher Viele junge Menschen stehen da, aber auch Rentner und offensichtlich wohlhabende Leute mittleren Alters, unter ihnen Grigorij Zerdlin mit vier Freunden. »Es ist klar, dass es eine Fälschung ist. Auch früher wurden die Wahlen gefälscht, aber jetzt zeigen die Menschen ihre eigene Würde, sie schweigen nicht mehr«, sagt Zerdlin.

Regierungschef Wladimir Putin ist in seinen Augen »ein Verbrecher«. Er »soll vor Gericht für alles, was er getan hat: Die Wahlfälschung, die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen, die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja und anderen, die auf seine Anweisung oder zumindest mit seiner Billigung geschahen«, fordert der junge Mann, der Direktor der Wohltätigkeitsorganisation »Notschleschka« (Bleibe für die Nacht) für Obdachlose ist. Wegen des in Russland weit verbreiteten Antisemitismus gibt sich Zerdlin, wie auch andere Gesprächspartner, nur ungern als Jude zu erkennen.

manipulation Das Ausmaß der Fälschungen der Duma‐Wahl am 4. Dezember war nicht viel größer als bei der letzten Abstimmung, stellte die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos fest. Aber die Manipulation fällt diesmal stärker ins Gewicht, weil die Unterstützung des Volkes für die Regierung schwindet. Nur noch 16,2 Millionen Menschen, etwa halb so viel wie vor vier Jahren, haben »real« für die Regierungspartei Edinaja Rossija (deutsch: Einiges Russland) gestimmt, wie Golos errechnete. Statt der offiziellen 49 Prozent hat Edinaja Rossija real nur knapp 34 Prozent der Stimmen erreicht.

Hätte Edinaja Rossija vor vier Jahren auch ohne Fälschungen die absolute Mehrheit der Mandate in der Duma bekommen, so ist dies in diesem Jahr nur dank der Fälschungen so. »Die Wahlen spiegeln nicht den Willen des Volkes wider«, folgern die Beobachter von Golos in einem Bericht.

Dies sieht auch Zerdlins Onkel Iwan Kwasow so. »Jetzt sind die Verbrecher ertappt. Die Leute wollen das nicht mehr länger ertragen, sie zeigen ihren Stolz.« Kwasow demonstriert in der Innenstadt von St. Petersburg. Hier, in Moskau und in mehr als 40 weiteren Städten sind die Menschen am Wochenende auf die Straße gegangen.

Blumen Kwasow freut sich, dass alles friedlich verläuft. Das ist an diesem Samstagnachmittag nicht selbstverständlich. Denn seit den Wahlen am 4. Dezember nahm die Polizei täglich Hunderte von Demonstranten fest. Jetzt sind die Polizisten zurückhaltend, viele sogar freundlich. »Die Leute stehen hier mit Blumen, lächeln und unterhalten sich«, berichtet Kwasow. Sie fordern: »Gebt die Mandate zurück! Neuwahlen!« Ein Mann ist auf ein Dach geklettert und hat seinen Pass zerrissen. »Die Gesetze gelten nicht!«, ruft er.

»Putin beherrscht das Land wie seine Kolonie. Er stiehlt und bringt das Geld in den Westen«, kritisiert Kwasow, der in einer Werbeagentur arbeitet. »Jetzt ist er zur Geisel seiner eigenen Politik geworden«, meint er, »wenn er aufgibt, muss er vor Gericht.« Kwasow, sein Neffe Zerdlin und ihre Freunde sehen sich nicht als Juden, sondern als Teil der russischen Intelligenz. »Die nationale Frage spielt hier keine Rolle«, sagt Kwasow.

Beleidigung »Die Juden sehen alles kritischer, das ist wohl unser nationaler Charakterzug«, meint Julij Nisnewitsch, Professor an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Er ist mit seinen erwachsenen Kindern zum Moskauer Sumpfplatz gekommen. »Gefälscht wurde schon 2007, aber jetzt haben die Menschen genug von dieser Unsitte und den Abmachungen zwischen Putin und Medwedew.

Das ist weniger eine bewusste Bewegung, sondern die Reaktion beleidigter Menschen. Irgendwann musste das kommen«, meint er. Er selbst hat noch nie für Putin oder die Regierungspartei gestimmt, seit 2000 nicht, als der ehemalige Präsident Boris Jelzin bei der »Operation Nachfolger« Putin an die Macht gebracht hatte.

Nisnewitsch war selbst Anfang der 90er‐Jahre Abgeordneter der Duma, er gehörte dem politischen Rat der wirtschaftsliberalen Partei »Demokratische Wahl Russlands« an. Aber auch von der heutigen Opposition hält er nicht viel. »Sie unterscheidet sich nur wenig von der Macht«, meint der Professor. Die Oppositionsparteien nutzten die Proteste jetzt für ihre Interessen. »Dabei pfeifen sie auf das Volk, ihnen sind ihre privaten Ambitionen wichtig.«

Lena Karpowa‐Borodina ist Jüdin, mit einem nichtjüdischen Russen verheiratet, hat Kinder. Sie konnte nicht zu der Demonstration kommen, sie musste an diesem Samstag arbeiten, im jüdischen Kindergarten bei der Moskauer Choral‐Synagoge. Dort betreut die studierte Pädagogin 75 Kinder. Gern hätte sie protestiert. »An der Macht ist ein Haufen Diebe, sie haben administrative Ressourcen eingesetzt, um das Wahlergebnis zu erreichen«, kritisiert sie.

Unter administrativen Ressourcen wird die Macht des Staates verstanden, der seine Position ausnutzt, um Wähler zu beeinflussen und Staatsangestellte zur Wahl der Regierungspartei zu zwingen. Die Leitung ihres Kindergartens sei auch für Edinaja Rossija, berichtet Karpowa‐Borodina, die Einrichtung sei vom Staat mitfinanziert. »Jede Sitzung wird mit den Worten ›Dank sei dem Staat‹ begonnen«, sagt die Pädagogin. Aber immerhin: Anders als in staatlichen Einrichtungen sei den Mitarbeitern nicht die Wahl der Regierungspartei »empfohlen« worden.

Angst Die Proteste mussten jetzt kommen, meint Karpowa‐Borodina: »Es ist unmöglich zu leben – hohe Steuern, keine soziale Absicherung, die Beamten wollen für alles Bestechungsgeld.« Vor Putin hat die junge Frau Angst. »Er ist grausam, er kann zum Diktator werden.« Der Patriotismus des Regierungschefs ist für sie unverständlich. »Vielleicht liebt er die Heimat, aber ich verstehe nicht, wie er die Heimat liebt.«

Putins Worte von Stabilität, Modernisierung und Fortschritt sind für sie leer. »Sie haben uns die Taschen geleert. Wir zahlen für alles selbst, Bildung, Medizin.« Karpowa‐Borodina arbeitet von neun Uhr morgens bis sieben Uhr abends im Kindergarten und verdient 12.000 Rubel (etwa 300 Euro) im Monat. »Viel Arbeit, wenig Geld«, seufzt sie.

Der Vater von Karpowa‐Borodina und ihre anderen jüdischen Verwandten leben seit Langem in Deutschland und in den USA. An Stabilität in Russland, die Putin als sein größtes Verdienst ansieht, glaubt sie nicht: »Keiner weiß, wie es morgen weitergeht.«

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