Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, ist besorgt über die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. »Darüber können auch die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Europa nicht hinwegtäuschen«, erklärte er am Dienstagmorgen.
In der Wiener Hofburg war am Montag Österreichs neue Regierung vereidigt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm den Mitgliedern des Kabinetts den Amtseid ab und ernannte den Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz (31), zum Bundeskanzler. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz‐Christian Strache (48), ist neuer Vizekanzler. Seine Partei übernimmt die Schlüsselministerien Äußeres, Verteidigung und Inneres.
Aufruf »Ich gratuliere Sebastian Kurz, einem Freund der jüdischen Gemeinde, dazu, nun als Bundeskanzler angelobt worden zu sein«, erklärte IKG‐Chef Oskar Deutsch. Doch sei die Tatsache, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung geholt hat, besorgniserregend. Es könne niemals Normalität werden, »dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt«, so Deutsch.
Für besonders bedenklich halte er, dass »gerade diese Partei nun die politische Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt«. Alle Demokraten hätten jetzt »die moralische und historische Pflicht, auf die Gefahren nationalistischer Politik hinzuweisen und wachsam zu bleiben«.
Einfluss Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte sich besorgt über Kurz’ Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. WJC‐Präsident Ronald Lauder erklärte, er sei »erschüttert« über die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten. »Es ist stark beunruhigend, dass (…) sie nun eine Position mit ernsthaftem Einfluss innehaben werden«, so Lauder. Er hoffe, dass sich die Politik der neuen Bundesregierung »nicht in gefährlichem Populismus auflöst«.
Nach der Regierungsbildung in Österreich muss sich auch Jerusalem gegenüber Wien neu positionieren. Israels Premier‐ und Außenminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, seine Regierung werde die rechtsextremen Minister der neuen österreichischen Koalitionsregierung boykottieren und nur mit Beamten niedrigen Ranges zusammenarbeiten. In einer Pressemitteilung der israelischen Botschaft in Wien heißt es: Netanjahu habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums »angewiesen, eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen«. ja
