Griechenland

Von links und rechts

Stramm antizionistisch: der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis bei einem Wahlkampfauftritt seiner linken MeRA25-Partei Foto: wassilis aswestopoulos

Zwei Wahlen haben die politische Landkarte Griechenlands massiv verändert. Nach ihrem massiven Stimmeinbruch bei den Europa­wahlen am 26. Mai, bei denen sie noch zwei Mandate gewann, flog die neonazistische »Goldene Morgenröte« bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit 2,93 Prozent aus dem Parlament.

Das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen hat jetzt 18 antisemitische und rassistische Abgeordnete weniger. Künftig muss sich die Parteispitze ohne parlamentarische Immu­nität in einem Prozess verantworten. Die Goldene Morgenröte steht seit 2015 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, politisch motivierten Morden sowie Körperverletzung vor Gericht.
Bei den letzten Wahlen war die Partei, die im Mai 2012 ins Parlament eingezogen war, noch mit sieben Prozent drittstärkste politische Kraft.

fanatisch Vorbei ist der braune, antisemitische Spuk allerdings nicht. Denn an die Stelle der Goldenen Morgenröte ist die rechtspopulistische, rassistische Par­tei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) des Medienbetreibers und Geschäftsmanns Kyriakos Velopoulos getreten. Seine Partei erhielt am Sonntag 3,7 Prozent der Stimmen und hat damit zehn Sitze im Parlament.

Mit Verschwörungstheorien und einer martialischen Rhetorik gegenüber allem, was nicht griechisch ist, schafft es Parteichef Velopoulos immer wieder in die Schlagzeilen. Der fanatische Christ stellt sich als Gegner aller Nichtgriechen dar und hat aus diesem Grund Jesus von Nazaret zum Griechen erklärt. Seit einiger Zeit verkauft Velopoulos »Originalhandschriften von Jesus Christus, unserem Gott« – natürlich auf Altgriechisch.

Statt der »Goldenen Morgenröte« ist eine andere rassistische Partei im neuen Parlament.

Für die von ihm verhassten Fremden möchte Velopoulos gern eine Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Sozial­politik zweiter Klasse einführen. Die Grenze zur Türkei soll vermint werden, das Militär auch im Inneren sowie gegen die Bürger vorgehen dürfen, und Flüchtlingshelfern droht die Todesstrafe. Es hat also eine neue faschistische Partei die »Goldene Morgenröte« im Parlament abgelöst.

Dem frisch gewählten Premier Kyriakos Mitsotakis ist es nicht gelungen, beide rechtsextremen Parteien aus dem Parlament zu werfen. Dies hatte er als eines seiner Wahlziele ausgegeben und zu diesem Zweck den rechten Rand seiner Partei, der Nea Dimokratia, erheblich verstärkt.

Vergangenheit So wurde mit Thanos Plevris ein weiterer Politiker für die Nea Dimokratia ins Parlament gewählt, der seine politische Laufbahn bei der antisemitischen rechtsextremen LAOS-Partei von Georgios Karatzaferis begonnen hat. Außer Plevris ist die mittlerweile bedeutungslose LAOS mit dem neuen Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis und dem neuen Agrarminister Makis Voridis in der Regierung vertreten. Von ihrer antisemitischen Vergangenheit haben sich die beiden inzwischen distanziert und tun diese Zeit als Jugendsünde ab.

Plevris verteidigte vor knapp zehn Jahren seinen Vater, den bekennenden Nazi und Holocaustleugner Konstantinos Plevris, vor Gericht, als dieser wegen seines antisemitischen Pamphlets Juden, die ganze Wahrheit angezeigt wurde.

comeback Aus dem vermeintlich linken Lager gelang dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis das politische Comeback. Er gewann 3,44 Prozent und damit neun Parlamentssitze. Seine internationale Popularität verdankt Varou­fakis dem ersten Halbjahr 2015, als er mitten in der griechischen Finanzkrise gegen die Austerität argumentierte und seine Kollegen bei der Eurogruppe regelmäßig zur Verzweiflung brachte. Es war die Zeit, in der Varoufakis international zu einer Ikone der Linken wurde. Damals prägte er den Begriff »kreative Unklarheiten«, mit dem er seine oft widersprüchlichen Aussagen bei Verhandlungen umschrieb.

Kann ein linker Politiker einen erklärten Neoliberalen auf die Kandidatenliste seiner Partei MeRA25 setzen? Auf Platz vier fand sich mit Takis Michas ein Journalist, dessen politische Positionen alles andere als unklar sind. Michas ist eingeschworener Neoliberaler.

Dass er damit für die Werte steht, die nach Varoufakis’ Ansicht europaweit für die Zunahme des Rassismus verantwortlich sind, scheint den Parteichef nicht zu stören. Auf seiner Website verteidigt Varoufakis Michas als Mitbegründer der MeRA25. Er sieht in seiner Partei ein Sammelbecken für Linke, Ökologen, Feministen und Liberale.

Bei Michas diagnostiziert Varoufakis einen antisystemischen Liberalismus. Was in der Verteidigungsschrift von Varoufakis für Michas fehlt, ist der Hinweis, dass beide nach eigenem Eingeständnis dem Antizionismus frönen.

Varoufakis und andere Linke treten nicht offen antisemitisch an die Öffentlichkeit.

In der inzwischen eingestellten linken Tageszeitung »Eleftherotypia« veröffentlichte Michas 2002 einen Artikel zum Existenzrecht Israels mit dem Titel »Antizionismus ist kein Antisemitismus«. Und neun Jahre später warf er im Blog e-rooster.gr in einem Beitrag die Frage auf, ob die Juden nicht selbst zum Antisemitismus beitrügen, weil sie den Holocaust »verheiligen« würden. Auch in diesem Beitrag sieht Michas einen Zusammenhang zwischen der Existenz Israels und dem zunehmenden Antisemitismus.

Michas Äußerungen stimmen mit jenen überein, die Varoufakis vor beinahe 20 Jahren den Kommentatorenjob bei einem australischen Radiosender kosteten. Seinerzeit ließ sich auch Varoufakis zu Statements hinreißen, die das Existenzrecht Israels in Zweifel zogen.

Als dieser Fall Anfang 2015 das Image des »Rebellen gegen das europäische Establishment« zu beflecken drohte, gab sich Varoufakis »kreativ unklar« geläutert. Er verwies auf seine Jugend und auf Artikel der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Michas wurde nicht gewählt, die MeRA25 gewann keinen Landeslistenplatz, sondern nur Sitze für die Wahlkreiskandidaten.

Eine der neuen Abgeordneten im Athener Parlament ist eine alte Bekannte: Sofia Sakorafa. Ihr fehlten im Mai nur wenige Stimmen für einen Sitz im EU-Parlament. Sie ist eine prominente Aktivistin für die Schaffung eines Palästinenserstaates. Die frühere Weltrekordlerin im Speerwerfen hatte bei den Olympischen Spielen 2004 versucht, für die Palästinensischen Autonomiegebiete anzutreten.

Varoufakis, Sakorafa und Michas treten nicht offen antisemitisch an die Öffentlichkeit. Doch nähren ihre eindeutig antizionistischen Argumente die in Griechenland weit verbreiteten antisemitischen Stereotype.

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