Das französische Parlament hat am Dienstag eine Erklärung für die Anerkennung des Staates Palästina beschlossen. Die Abgeordneten nahmen den Vorschlag, der von der regierenden Sozialistischen Partei eingebracht worden war, mit 339 zu 151 Stimmen an. Für die Regierung ist die Resolution nicht bindend, sie soll aber ein Zeichen setzen.
Die jüdische Gemeinde äußerte sich eher negativ zu der Entscheidung. Viele Juden Frankreichs halten eine Anerkennung für verfrüht: »Wir sind dafür, dass zwei Staaten mit klaren Grenzen und in sicheren Verhältnissen nebeneinander existieren«, erklärte Michèle Téboul, Präsidentin des Repräsentativen Rates jüdischer Einrichtungen in Frankreich (CRIF), in Marseille. Allerdings müsse man sich die Frage stellen, mit welcher politischen Einheit man diesen Frieden schließe, schränkte sie ein.
Nahost CRIF-Präsident Roger Cukierman erklärte, dass die Organisation dieses Votum bedaure, da es den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern nicht beschleunige. Es beeinträchtige Frankreichs Urteilsvermögen im Bezug auf Nahost und seine besondere Beziehung zu Israel.
»Die Hamas ist mit Daesh und Al-Qaida gleichzusetzen«, ereiferte sich gar der französisch-israelische Abgeordnete Meyer Habib. Seiner Ansicht nach lasse Frankreich Israel mit dem Votum fallen. Im Vorfeld der Abstimmung hatten mehrere zionistische Organisationen, darunter die Jewish Defense League, vor dem Parlament demonstriert. Der als Verfechter Israels bekannte konservative Abgeordnete Claude Goasguen warf den Sozialisten vor, »die muslimische Wählerschaft verführen zu wollen, die von der zu israelfreundlichen Politik von François Hollande enttäuscht war«.
Unmut Sollte die Regierung auf den Kurs des Parlaments einschwenken, würde dies vermutlich zu diplomatischen Spannungen mit Israel führen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman machte seinem Unmut in einer Erklärung Luft: Er bedauere das Votum. Es würde dazu führen, »die Chancen für den Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern zu verringern«.
Der französische Botschafter in Israel, Patrick Maisonnave, beschwichtigte: »Diese Resolution richtet sich nicht gegen Israel, sondern ist eine Aufforderung an die französische Regierung. Frankreich erkennt den Staat Palästina nicht an, die Erklärung richtet sich auf die Zukunft.«
