USA

Terrorwarnung

Die jüdische Gemeinde im Visier: nach einem antisemitischen Anschlag auf einen Koscherladen in Jersey City bei New York (Dezember 2019) Foto: picture alliance/AP Photo

Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hat die Vereinigten Staaten nicht nur verstört und erschüttert, er hat auch die jüdischen Gemeinden im Land verändert. Denn die Warnung des Heimatschutzministeriums vor frustrierten Trump-Anhängern, die ihre Wut über die vorgeblich gestohlene Wahl in eine wirre Widerstandsideologie ummünzen und Terrorattacken gegen Minderheiten wie Juden oder Immigranten ausüben könnten, hat weiter Bestand.

Erst vor einigen Tagen wurde der Plan von Milizen ruchbar, die an dem Angriff aufs Kapitol beteiligt waren, das Gebäude im März bei Joe Bidens geplanter Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des Kongresses »in die Luft zu jagen«.

milizen »Wir wissen, dass Mitglieder von Milizen, die am 6. Januar dabei waren, ihrem Wunsch Ausdruck verliehen haben, das Kapitol zu sprengen und so viele Politiker wie möglich umzubringen – und das in konkretem Zusammenhang mit der ›State of the Union‹-Rede«, sagte Yogananda Pittman, amtierende Chefin der Capitol Police, Abgeordneten vergangene Woche.

Einen Tag später, am 26. Februar, meldete sich das FBI zu Wort. Man sei besorgt, hieß es in der lakonischen Sprache der Bundespolizei, »dass gewalttätige einheimische Extremisten nicht nur auf die Ergebnisse einer Wahl reagieren könnten, die sie als nicht vorteilhaft betrachteten, sondern auch den Übergang der Regierung infrage stellen könnten«.

»Deshalb«, sagte der hohe FBI-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, in einem Telefonbriefing mit Journalisten, »werden wir für die kommende Zeit, in der dieser Prozess fortgesetzt wird – und ich sehe die erste Rede an die Nation als Teil des Prozesses –, sehr genau jegliche Reaktionen von Personen beobachten, die entweder Grund zu der Annahme bieten, sie könnten jemanden attackieren, oder solche Angriffe bereits ausgeführt haben.«

GEHEIMDIENST Diese Botschaft war eine klare Ansage des FBI, dass weiterhin jederzeit mit Anschlägen sogenannter einheimischer Terroristen zu rechnen sei. In dem Kontext verwundert es auch nicht, dass Politiker – gerade jüdische – von US-Außenminister Antony Blinken fordern, Trump-nahe Gruppen weißer Rechtsextremisten wie die »Proud Boys« zu internationalen Terrorgruppen zu erklären.

»Amerikanische Extremisten exportieren ihre abstoßende Ideologie, und internationale Rassistengruppen versuchen, Aktionen auf amerikanischem Boden zu koordinieren«, schrieb der demokratische jüdische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey nach Angaben des Nachrichtenportals »Newsweek« an Blinken.

»Ich bin davon überzeugt«, so Gottheimer weiter, »dass eine Kategorisierung als Terroristen qualifizierten staatlichen Stellen helfen könnte und Polizei sowie Geheimdiensten weitere Instrumente für die Strafverfolgung, finanzielle Austrocknung und Vernichtung dieser Gruppen an die Hand geben könnte.« Namentlich nannte Gottheimer die rechtsextremistischen Gruppen »Oath Keepers«, »Proud Boys«, »Three Percenters« und »Stop the Steal«.

Nach Angaben des FBI sei jederzeit mit Anschlägen von rechts zu rechnen.

Nach Angaben der Bürgerrechtsbewegung Anti-Defamation League (ADL) ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle in New Jersey so hoch wie nie zuvor. Und New Jerseys Ableger des Heimatschutzministeriums, das New Jersey Office of Homeland Security and Preparedness, hat die Gruppen, die an die Überlegenheit der weißen »Rasse« glauben, in die höchste Stufe der Terrorbedrohung eingeordnet.

PLATTFORMEN Die Genannten verhöhnen derweil auf ihren einschlägigen Plattformen im Internet die Bemühungen der Politik. Auf dem »Western Chauvinist«-Kanal in der Messenger-Software Telegram heißt es: »Sie wollen verhindern, dass unsere Bewegung und Ideologie weiter wachsen. Daran merkt man, dass wir im Recht sind. Unsere Einheit macht ihnen Angst«, heißt es in einem Post. »Die Annahme, dass die ›Proud Boys‹ oder ›Oath Keepers‹ Terrorgruppen seien, ist lächerlich und leicht zu entlarven. Die Juden, die hinter den Vorwürfen stehen, glauben das selbst nicht.«

Angst ist ein Begriff, den amerikanische Gemeinden in der Kommunikation nach außen ungern benutzen. Doch die Sorge vor rechter Gewalt wächst schon seit Längerem – spätestens seit der letzten blutigen Attacke auf einen koscheren Laden in Jersey City im Dezember 2019.

Und natürlich ist man gewappnet. Doch noch größer als die Sorge vor individuellem Terror ist die Befürchtung, dass sich durch den Rechtsruck der Republikaner unter Trump auch der politische Antisemitismus verstärken könnte.

QANON Im Zentrum dieser Annahme steht Marjorie Taylor Greene, Republikanerin aus Georgia, die schon kurz nach Einzug ins Parlament von wichtigen Aufgaben entbunden wurde, weil sie offen QAnon-Verschwörungsmythen von sich gibt – wie etwa die der jüdisch kontrollierten Laser im Weltall. Diese Laser, schrieb Taylor Greene auf Facebook, seien von Rothschild Inc. seinerzeit eingesetzt worden, um die kalifornischen Flächenbrände zu entfachen. Ziel sei es gewesen, auf diese Weise schnell Platz für eine lukrative Bahntrasse zu schaffen.

Taylor Greene, die im Südstaat Georgia verankert ist, der in Sachen Judenhass und Rassismus eine lange unselige Tradition hat, könnte sich zur Anführerin jener antisemitischen Bewegung aufschwingen, die den Philanthropen George Soros als Urheber von »Black Lives Matter« und anderer Initiativen sieht. Taylor Greene als Jeanne D’Arc des antisemitischen Widerstands in den Vereinigten Staaten – das klingt zwar zunächst absurd, aber seit dem Sturm aufs Kapitol und der Wahl einer solchen Abgeordneten in ebenjenes Parlament scheint am rechten Rand des amerikanischen Politikspektrums nichts mehr unmöglich zu sein.

Die sehr konkreten Warnungen von Capitol Police, FBI und anderen Diensten jedenfalls zeigen, dass trotz des Machtwechsels in Washington die Radikalisierung des Landes weiter ungebremst fortschreitet. Dass deshalb derzeit aus den Gemeinden nichts Konkretes zur Bedrohungslage verlautet, ist mehr als verständlich. Manch irregeleitete US-Bürger könnten jüdische Besorgnis als direkte Handlungsaufforderung zu Hasskriminalität missverstehen. So herrscht also nach den Terrorwarnungen angespannte Stille in den jüdischen Gemeinden. Für sie, für Amerika, war das kein guter Start ins neue Jahr.

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