Eine Gruppe hochkarätiger nationaler und internationaler Experten, Politiker, Akademiker, Sicherheitspersonal und Polizeibeamte hat vergangene Woche in einem Sonderausschuss des Londoner Parlaments über Antisemitismus diskutiert. Grundlage der Gespräche war eine im November veröffentlichte Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über »Erfahrungen europäischer Juden von Diskriminierung und Hasskriminalität«.
Studie Ioannis Dimitrakopoulos von der FRA-Gleichberechtigungs- und Bürgerrechtsstelle erklärte zunächst die Hintergründe und Hauptergebnisse dieser Studie. Die meisten der fast 6000 befragten europäischen Juden hatten darin unter anderem angegeben, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei.
Dimitrakopoulos schilderte, dass die FRA durch ähnliche Studien bei anderen Gruppen, wie zum Beispiel unter Muslimen, Roma, Frauen und in der schwul-lesbischen Community, feststellen konnte, dass die Diskriminierung am Arbeitsplatz bei allen Gruppen etwa gleich hoch ist. Ebenso sei bei allen befragten Gruppen die Melderate diskriminierender Vorkommnisse erstaunlich niedrig. Eine Anzeige bewirke ohnehin nichts, so die verbreitete Meinung.
Massnahmen Dimitrakopoulos erklärte, dass aus den Ergebnissen all dieser Studien bereits politische Konsequenzen gezogen wurden: Beispielsweise nahm der Europäische Rat für Justiz und Inneres im Dezember die Folgerungen der vorhergehenden Konferenz zur Bekämpfung von Hasskriminalität an. Darin heißt es, dass in der EU das Bewusstsein für Hasskriminalität erhöht werden solle und besondere Maßnahmen dagegen einzuführen seien. Die Mitgliedstaaten sollten sich vor allem bemühen, »den Opfern von Hasskriminalität mit Respekt zu begegnen und angemessene Hilfe anzubieten«.
Im Gegensatz zu denen, die die Debatte eher akademisch verstanden, gab Mark Gardner von der jüdischen Sicherheitsgruppe CST an, dass die Studie helfe, die Bedürfnisse, Gefahren und Ängste jüdischer Menschen in Europa zu erkennen. Gardner wies außerdem darauf hin, »dass Kritik an Israels Politik von der Mehrheit der europäischen Juden nicht als antisemitisch betrachtet wird«. Wie die meisten Befragten der Studie angaben, sei die Kritik nur dann antisemitisch, wenn die israelische Politik mit der des Dritten Reichs verglichen werde, so Gardner.
Wirtschaftskrise Nonna Mayer vom Centre d’Études Européennes in Paris konnte durch eigene Studien bestätigen, dass Israel auch in Frankreich nicht das Hauptargument des dortigen Antisemitismus sei. Seit Beginn der Wirtschaftskrise habe in Frankreich die Intoleranz stark zugenommen – dies richte sich gegen »alle anderen«, also auch gegen Afrikaner, Muslime und vor allem gegen Roma, sagte sie.
Besondere markant nehme diese Intoleranz im rechten Milieu zu. Religion sei gerade bei Muslimen nicht der Anlass für Antisemitismus, sondern eher ein sich auf die alten europäischen Stereotype beziehender Neid auf die in Frankreich oft besser gestellte jüdische Minderheit.
Dimitrakopoulos kündigte an, dass sich der Europäische Rat Ende April weiter mit den Empfehlungen der Studie befassen wird.
