Frankreich

Sechs Monate auf Bewährung für rechtsextreme Lehrerin

Bei den Protesten gegen den Corona-Pass (hier im September in Marseille) kommt es immer wieder zu problematischen Vorfällen Foto: imago images/ZUMA Wire

Ein Gericht in der lothringischen Stadt Metz hat am Mittwoch eine Frau wegen »Aufstachelung zum Rassenhass« zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – drei Monate mehr, als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

»VERRÄTER« Die Deutschlehrerin hatte bei einer Demonstration gegen den Coronapass in Frankreich in Metz ein Schild getragen, dessen Inhalt die Richter als antisemitisch werteten. Auf dem aus Verpackungskarton gemachten Schild der 34-Jährigen standen die Namen einiger Politiker, Geschäftsleute und Intellektueller. Mehrere von ihnen sind jüdisch, darunter Bernard-Henri Levy (»B.H.L.«), George Soros oder Jacques Attali. In weißer Schrift war zudem in der Mitte das Wort »Traitres!« (»Verräter!«) zu lesen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wies umgehend den Präfekten des Départments Moselle an, bei der Justiz Strafanzeige gegen die Frau zu stellen. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, so Darmanin. Auch der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, CRIF, sowie weitere Gruppen hatten die Frau angezeigt.

Seit 1972 ist in Frankreich die öffentliche Aufstachelung zum Hass gegen eine bestimmte ethnische, nationale oder religiöse Gruppe unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe verboten.

Während der Hauptverhandlung am 8. September forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie ein dreijähriges Verbot der Tätigkeit als Lehrerin. Die Verurteilte hatte bei Kommunalwahlen für den – mittlerweile umbenannten - Front National von Marine Le Pen kandidiert, sich zwischenzeitlich aber von der Partei abgewendet.

KEINE UNWISSENHEIT Bei ihrer Vernehmung durch die Polizei im August hatte die Frau angegeben, dass sie ihre 13 Namen angeblich »wahllos« und nicht aufgrund deren Religionszugehörigkeit ausgewählt habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht. Das Plakat sei eindeutig antisemitischer Natur, befanden die Richter. Die Frau wurde zudem verpflichtet, jeweils bis zu 300 Euro an acht der dreizehn Organisationen zu zahlen, die als Nebenkläger bei dem Prozess zugelassen waren.

»Für sie ist das eine Niederlage, denn sie hat immer Unwissenheit vorgetäuscht, während sie in Wahrheit eine erfahrene Aktivistin der extremen Rechten ist und deren traditionell antisemitischen Werte vertritt«, sagte die Anwältin der Liga gegen Rassismus, Annie Levi-Cyferman, der Tageszeitung »Le Monde«. Der Staatsanwalt in dem Verfahren, Christian Mercuri, hatte erklärt, dass die Verurteilte »für ihre Zugehörigkeit zur extremen Rechten bekannt« sei. mth

Brasilien

Samba unterm Leuchter

Wie die jüdische Gemeinschaft an der Copacabana Chanukka feiert

von Oliver Noffke  02.12.2021

UKRAINE

Der Präsident als Serienstar

ARTE zeigt die Erfolgsserie »Diener des Volkes« mit dem heutigen Staatschef Selenskyj in der Hauptrolle

von Denis Trubetskoy  02.12.2021

Frankreich

Ein Ort für »J’accuse«

In Paris erinnert ein neues Museum an den Justizskandal um den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus

von Michael Magercord  01.12.2021

London

Antisemitischer Mob greift Bus mit jüdischen Fahrgästen an

Männer spuckten und schlugen wild auf die Fensterscheiben eines Busses - offenbar, weil sie Juden darin ausmachten

 01.12.2021

Halacha

Israel beschließt Sanktionen für »widerspenstige« Ehemänner

Gerade Frauen in der Diaspora sollen von dem neuen Gesetz profitieren

 01.12.2021

Survivors Night

Licht überwindet Finsternis

Die Jewish Claims Conference ehrte Schoa-Überlebende weltweit mit einer ganz besonderen Initiative

 01.12.2021

Frankreich

Éric Zemmour kandidiert für Präsidentenamt

Er steht weiter rechts als die Populistin Marine Le Pen. Nun hat der umstrittene Publizist Éric Zemmour seine Präsidentschaftskandidatur erklärt

von Michael Evers  30.11.2021

Ehrung

Chanukka für die Überlebenden

Die jährliche International Holocaust Survivors Night findet am Dienstagabend online statt

 30.11.2021 Aktualisiert

USA

Truthahn und Latkes

In diesem Jahr beginnt Chanukka schon kurz nach Thanksgiving. Zu Besuch im Westen Floridas

von Daniel Killy  27.11.2021