Frankreich

Sechs Monate auf Bewährung für rechtsextreme Lehrerin

Bei den Protesten gegen den Corona-Pass (hier im September in Marseille) kommt es immer wieder zu problematischen Vorfällen Foto: imago images/ZUMA Wire

Ein Gericht in der lothringischen Stadt Metz hat am Mittwoch eine Frau wegen »Aufstachelung zum Rassenhass« zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – drei Monate mehr, als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

»VERRÄTER« Die Deutschlehrerin hatte bei einer Demonstration gegen den Coronapass in Frankreich in Metz ein Schild getragen, dessen Inhalt die Richter als antisemitisch werteten. Auf dem aus Verpackungskarton gemachten Schild der 34-Jährigen standen die Namen einiger Politiker, Geschäftsleute und Intellektueller. Mehrere von ihnen sind jüdisch, darunter Bernard-Henri Levy (»B.H.L.«), George Soros oder Jacques Attali. In weißer Schrift war zudem in der Mitte das Wort »Traitres!« (»Verräter!«) zu lesen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wies umgehend den Präfekten des Départments Moselle an, bei der Justiz Strafanzeige gegen die Frau zu stellen. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, so Darmanin. Auch der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, CRIF, sowie weitere Gruppen hatten die Frau angezeigt.

Seit 1972 ist in Frankreich die öffentliche Aufstachelung zum Hass gegen eine bestimmte ethnische, nationale oder religiöse Gruppe unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe verboten.

Während der Hauptverhandlung am 8. September forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie ein dreijähriges Verbot der Tätigkeit als Lehrerin. Die Verurteilte hatte bei Kommunalwahlen für den – mittlerweile umbenannten - Front National von Marine Le Pen kandidiert, sich zwischenzeitlich aber von der Partei abgewendet.

KEINE UNWISSENHEIT Bei ihrer Vernehmung durch die Polizei im August hatte die Frau angegeben, dass sie ihre 13 Namen angeblich »wahllos« und nicht aufgrund deren Religionszugehörigkeit ausgewählt habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht. Das Plakat sei eindeutig antisemitischer Natur, befanden die Richter. Die Frau wurde zudem verpflichtet, jeweils bis zu 300 Euro an acht der dreizehn Organisationen zu zahlen, die als Nebenkläger bei dem Prozess zugelassen waren.

»Für sie ist das eine Niederlage, denn sie hat immer Unwissenheit vorgetäuscht, während sie in Wahrheit eine erfahrene Aktivistin der extremen Rechten ist und deren traditionell antisemitischen Werte vertritt«, sagte die Anwältin der Liga gegen Rassismus, Annie Levi-Cyferman, der Tageszeitung »Le Monde«. Der Staatsanwalt in dem Verfahren, Christian Mercuri, hatte erklärt, dass die Verurteilte »für ihre Zugehörigkeit zur extremen Rechten bekannt« sei. mth

New York

Ex-Krypto-König Bankman-Fried soll für 25 Jahre ins Gefängnis

Verurteilung erfolgte bereits im November - nun steht das Strafmaß fest

von Andrej Sokolow  28.03.2024

Interview

Der Medienschaffer

Der Ausnahmejournalist und Unternehmer Roger Schawinski über Erfolg, Judenhass und den 7. Oktober

von Nicole Dreyfus  28.03.2024

Nachruf

Joe Lieberman stirbt mit 82 Jahren

Fast ein Viertel Jahrhundert lang setzte er sich als Senator auch für jüdische Belange ein

von Imanuel Marcus  28.03.2024

USA

Bildhauer Richard Serra gestorben

Für mehr als 100 öffentliche Orte schuf er Skulpturen – von Philadelphia und St. Louis bis Bochum und Kassel

 27.03.2024

Moskau

Evan Gershkovich bleibt in Untersuchungshaft

Putin will den inhaftierten US-Journalisten gegen russische Gefangene auszutauschen

 26.03.2024

Glosse

Woher stammt der Minderwertigkeits-komplex vieler Schweizer gegenüber Deutschen?

Und was verbindet die Identitätskarte mit der Rappenspalterei?

von Nicole Dreyfus  25.03.2024

Schweiz

Antisemitismus-Problem an Schulen

Die Zahlen sind erschreckend, doch die Stadt Bern wiegelt ab. Und jüdische Eltern verlieren das Vertrauen

von Nicole Dreyfus  24.03.2024

Großbritannien

»Beste Wünsche für eine Refua Schlema«

Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis und das Board of Deputies wenden sich nach ihrer Krebsdiagnose an Prinzessin Kate

 24.03.2024 Aktualisiert

Jubiläum

Mehr als koscheres Pastrami-Sandwich

New York feiert in diesem Jahr seinen 400. Geburtstag. Eine Reise durch die jüdische Geschichte der Stadt

von Hannes Stein  23.03.2024