Die Stadt Reykjavik will keine Produkte mehr kaufen, die in Israel hergestellt wurden. Wie die Zeitung »Iceland Mag« am Mittwoch berichtete, entschied der Stadtrat der isländischen Hauptstadt am Dienstag, israelische Produkte so lange zu boykottieren, wie die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete anhalte. In einer Erklärung wurde die »israelische Apartheidpolitik« verurteilt und das Recht der Palästinenser auf Unabhängigkeit betont.
Die Sozialdemokratin Björk Vilhelmsdóttir, die sich aus der Politik zurückziehen will, hatte den Beschluss veranlasst. Sóley Tómasdóttir von der Links-Grünen Allianz sagte dem staatlichen isländischen Rundfunk, der Boykott solle Druck auf die israelische Regierung ausüben. Die Stadt Reykjavik werde in Zukunft möglicherweise auch Produkte aus anderen Staaten boykottieren, die Menschenrechte verletzten.
Kritik Der Beschluss stieß in Israel und bei jüdischen Organisationen auf scharfe Kritik. Der European Jewish Congress (EJC) berät derzeit über mögliche juristische Schritte. Moshe Kantor, Präsident des EJC, sagte: »Dies ist eindeutig ein Schritt der Diskriminierung.«
Unter Umständen verletzte die Entscheidung des Stadtrates internationales Recht. »Wieder sehen wir, dass ausgerechnet eine einzige Nation einem Boykott und Bann unterliegt. Wir würden diejenigen, die diesen Boykott beschlossen haben, gerne fragen, ob es zufällig ist, dass diese Nation ausgerechnet der einzige jüdische Staat der Welt ist«, sagte Kantor weiter.
hass Auch das israelische Außenministerium verurteilte den Beschluss. Laut »Times of Israel« hieß es in einem entsprechenden Statement: »Ohne jeden Grund und jedes Recht, außer Hass um seiner selbst willen, werden Forderungen nach einem Boykott des Staates Israel laut.« Israel hoffe, »dass jemand in Island Vernunft annimmt und die einseitige Blindheit gegenüber Israel beendet, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens.«
Doch auch in Island selbst stieß der Beschluss auf Kritik. Der Rechtsanwalt Einar Gautur Steingrímsson sagte laut »Iceland Mag«, der Beschluss verstoße gegen die isländische Verfassung. Außerdem sei es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung von Reykjavik, Außenpolitik zu machen. Der Website »www.visir.is« sagte der Anwalt: »Das ist genauso illegal, wie sich zu weigern, Geschäfte mit Rothaarigen zu machen«.
