Belgien

Regierungschef geht auf Distanz zu eigener Ministerin

Belgiens Premier De Croo ist nicht erfreut über die Äußerungen seiner Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Foto: IMAGO/Photo News

Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat sich am Freitag von deutschlandkritischen Aussagen seiner Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, distanziert. Gennez hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Knack« behauptet, Deutschland lasse sich wegen seiner NS-Vergangenheit und seinem »Trauma«, den Zweiten Weltkrieg verursacht zu haben, im aktuellen Gaza-Konflikt »vor den Karren Israels« spannen und »an der Nase herumführen«.

Deutschland dürfe, so Gennez weiter, jedoch nicht »ein zweites Mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen«, sondern müsse sich den angeblichen »ethnischen Säuberungen« Israels in den Palästinensergebieten entschieden entgegenstellen.

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Sowohl der deutsche Botschafter in Belgien als auch jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, hatten die sozialdemokratische Politikerin für ihre Wortwahl scharf kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach am Donnerstag von »offensichtlichem Antisemitismus«. Gennez‹ Äußerungen seien ein Affront. »Gennez dämonisiert Israel hetzerisch und auf übelste Art und Weise. Sie macht die Opfer der Schoa verächtlich und diffamiert die Bundesregierung mit einem perfiden Vergleich zum NS-Staat«, sagte Schuster dieser Zeitung.

»Ich möchte mich von ihren Äußerungen distanzieren«, erklärte nun auch Alexander De Croo im flämischen Radio. Belgien, das Anfang des Monats die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, könne dazu beitragen, auch eine einheitliche europäische Position zu erreichen, so der Premierminister. Das sei der beste Weg, um international Einfluss zu nehmen.

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Gefragt, ob das im Hinblick auf die Irritationen in Deutschland möglich sei, antwortete der Regierungschef, der der flämischen liberalen Partei Open VLD angehört: »Ich werde dafür sorgen, dass mögliche Falten ausgebügelt werden.«

Der föderale Parlamentsabgeordnete Michael Freilich von der oppositionellen NVA begrüßte die Aussagen De Croos, forderte aber Melissa Depraetere, Vorsitzende der sozialdemokratischen Vooruit-Partei, der auch Gennez angehört, auf, ebenfalls auf Distanz zu gehen. Zudem müsse Gennez selbst nun ihre Aussagen zurücknehmen oder ihren Rücktritt als Ministerin einreichen, so Freilich auf X (ehemals Twitter). mth

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