Warschau

Polens Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

Debatte im Sejm, dem polnischen Parlament Foto: dpa

Trotz massiver Kritik aus Israel hat Polen eine Gesetzesänderung zu verwaltungsrechtlichen Verfahren verabschiedet. Die Entscheidung hat nach Angaben Israels Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.

Das polnische Parlament nahm am Mittwochabend die entsprechende Gesetzesnovelle an. Sie wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. In der Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.

Opfer Israels Außenminister Yair Lapid sagte laut einer Mitteilung: »Der Staat Israel wird in keiner Weise einen Kompromiss in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust eingehen.« Er verurteile das neue Gesetz, »das sowohl die Erinnerung an den Holocaust, als auch die Rechte der Opfer beschädigt«. Er forderte Polen auf, die Gesetzesnovelle wieder aufzuheben.

Das polnische Außenministerium hatte im Juni gesagt, dass mit der Novellisierung des Gesetzes »das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Umsetzung der Rechtssicherheit« gesichert werden müssten. »Die Möglichkeit, Entscheidungen öffentlicher Behörden infrage zu stellen, kann nicht zeitlich unbegrenzt sein«, hieß es damals.

»Der Staat Israel wird in keiner Weise einen Kompromiss in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust eingehen.«

Israels Außenminister Yair Lapid

Die World Jewish Restitution Organization (WJRO) hatte damals kritisiert: »Das neue Gesetz würde es für Holocaust-Überlebende und ihre Familien sowie andere jüdische und nichtjüdische rechtmäßige Eigentümer praktisch unmöglich machen, während des Holocaust und der kommunistischen Ära geraubten Besitz zurückzubekommen oder dafür entschädigt zu werden.« 

Bereits 2018 hatte Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz das Verhältnis erschüttert. Hintergrund für die neue Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015. Das Gericht hatte damals geurteilt, es sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eines demokratischen Staates vereinbar, wenn die Möglichkeit bestehe, eine administrative Entscheidung, die unter Rechtsverstoß zustande gekommen sei, ohne jede zeitliche Begrenzung anzufechten. dpa

Großbritannien

Warten auf »Bridgerton«

Die Sehnsucht nach der vierten Staffel des Netflix-Hits ist groß. Aber wie war eigentlich das reale jüdische Leben in der Regency?

von Nicole Dreyfus  29.06.2025

Glastonbury Festival

Kritik an antiisraelischen Parolen

Neben der Musik sorgt Hetze gegen Israel für Aufsehen – mit Folgen für die BBC, die alles live übertragen hat

 29.06.2025

Glastonbury

Bob Vylan ruft »Death, death to the IDF« – BBC überträgt es

Beim größten Open Air Festival Großbritanniens rufen Musiker antiisraelische Parolen

 28.06.2025

Militär

Name des schwulen Bürgerrechtlers Harvey Milk von US-Kriegsschiff gestrichen

Das nach Milk benannte Versorgungsschiff heißt jetzt »USNS Oscar V. Peterson«

 28.06.2025

Meinung

Francesca Albaneses Horrorshow

Die UN-Berichterstatterin verharmlost den Hamas-Terror und setzt die Israelis mit den Nazis gleich. Mit ihren Ansichten tourt sie nun durch die Schweiz

von Nicole Dreyfus  30.06.2025 Aktualisiert

Aufarbeitung

Brasilien entschädigt Familie von jüdischem Diktaturopfer

Vladimir Herzog gehört zusammen mit dem ehemaligen Abgeordneten Rubens Paiva zu den bekanntesten Diktaturopfern

 27.06.2025

Buenos Aires

Anschlag auf Juden in Argentinien: Prozess nach mehr als 30 Jahren

Am 18. Juli 1994 waren beim Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum AMIA 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden

 27.06.2025

USA

Die Social-Media-Bändigerin

Die pro-israelische Influencerin Montana Tucker liefert Lehrstücke der modernen Kommunikation im Akkord. Zeit, sich die junge Frau, die mit Tanzvideos berühmt wurde, genauer anzusehen

von Sophie Albers Ben Chamo  26.06.2025

Balkan

Bosnien entschuldigt sich bei Rabbinerkonferenz

Über eine Tagung der Europäischen Rabbinerkonferenz in Sarajevo kam es zum judenfeindlichen Eklat. Mit der jetzt erfolgten Entschuldigung ist der Fall indes noch nicht bereinigt

 26.06.2025