Warschau

Polens Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

Debatte im Sejm, dem polnischen Parlament Foto: dpa

Trotz massiver Kritik aus Israel hat Polen eine Gesetzesänderung zu verwaltungsrechtlichen Verfahren verabschiedet. Die Entscheidung hat nach Angaben Israels Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.

Das polnische Parlament nahm am Mittwochabend die entsprechende Gesetzesnovelle an. Sie wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. In der Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.

Opfer Israels Außenminister Yair Lapid sagte laut einer Mitteilung: »Der Staat Israel wird in keiner Weise einen Kompromiss in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust eingehen.« Er verurteile das neue Gesetz, »das sowohl die Erinnerung an den Holocaust, als auch die Rechte der Opfer beschädigt«. Er forderte Polen auf, die Gesetzesnovelle wieder aufzuheben.

Das polnische Außenministerium hatte im Juni gesagt, dass mit der Novellisierung des Gesetzes »das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Umsetzung der Rechtssicherheit« gesichert werden müssten. »Die Möglichkeit, Entscheidungen öffentlicher Behörden infrage zu stellen, kann nicht zeitlich unbegrenzt sein«, hieß es damals.

»Der Staat Israel wird in keiner Weise einen Kompromiss in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust eingehen.«

Israels Außenminister Yair Lapid

Die World Jewish Restitution Organization (WJRO) hatte damals kritisiert: »Das neue Gesetz würde es für Holocaust-Überlebende und ihre Familien sowie andere jüdische und nichtjüdische rechtmäßige Eigentümer praktisch unmöglich machen, während des Holocaust und der kommunistischen Ära geraubten Besitz zurückzubekommen oder dafür entschädigt zu werden.« 

Bereits 2018 hatte Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz das Verhältnis erschüttert. Hintergrund für die neue Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015. Das Gericht hatte damals geurteilt, es sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eines demokratischen Staates vereinbar, wenn die Möglichkeit bestehe, eine administrative Entscheidung, die unter Rechtsverstoß zustande gekommen sei, ohne jede zeitliche Begrenzung anzufechten. dpa

USA

Traumatische Stunden

Nach der Geiselnahme in der Synagoge versucht die Gemeinde in Colleyville, in den Alltag zurückzufinden

von Daniel Killy  20.01.2022

Srebrenica-Bericht

Empörung über Gideon Greif hält trotz »Klarstellung« an

Der israelische Historiker rechtfertigt sich für seinen Srebrenica-Bericht – doch die Kritik an ihm wird immer stärker

von Michael Thaidigsmann  20.01.2022

Spanien

Der »Engel von Budapest«

Der Diplomat Ángel Sanz Briz rettete 5000 ungarischen Juden das Leben – in Madrid liegt jetzt eine Namensliste aus

von Andreas Knobloch  19.01.2022

Halacha

Wer gehört dazu?

Die Debatte um sogenannte Vaterjuden wird seit Jahrzehnten in vielen Ländern geführt. Ein Überblick

von Jérôme Lombard  19.01.2022

Synagoge Colleyville

Geiselnehmer war britischem Geheimdienst MI5 bekannt

Laut Bericht ist unklar, wie der vorbestrafte Mann in die USA fliegen konnte

 18.01.2022

Schoa

Historiker kritisieren Untersuchung zu Verrat an Anne Frank

Für die Entdeckungen gebe es keine Beweise, betonen die Forscher

 18.01.2022

Schoa

Jüdischer Notar soll Versteck von Anne Frank an Nazis verraten haben

Wer verriet Anne Frank? Ein Cold-Case-Team legte nun seine Ergebnisse vor

von Annette Birschel  18.01.2022

Großbritannien

Schoa-Überlebende zum 35. Mal Uroma: »Babys sind meine Rache an Nazis«

Lily Ebert (98) wurde in Ungarn geboren und 1944 nach Auschwitz deportiert

 18.01.2022

Überlebender berichtet

»Wir konnten selbst flüchten«

Rabbiner Charlie Cytron-Walker war eine von vier Geiseln in der Synagoge der texanischen Kleinstadt

 17.01.2022