Polen

Parlament verurteilt »unwahre« Putin-Aussagen

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: imago images/ITAR-TASS

Polen wirft Russland eine Umdeutung der Geschichte vor. Der Sejm, das polnische Parlament, verurteilte am Donnerstag in einer Entschließung Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie anderen führenden Politikern in Moskau zum Zweiten Weltkrieg als »provokant« und »unwahr«.

Zwei totalitäre Regime – Nazi-Deutschland und die Sowjetunion – hätten den Krieg ausgelöst, heißt es in einer Resolution. Polen sowie andere zentraleuropäische Länder seien die ersten Opfer des Kriegs geworden.

Resolution Putin hatte im Dezember einer Entschließung des Europäischen Parlaments »schamlose Lügen« vorgeworfen. Die Resolution hatte den im August 1939 unterzeichneten deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt als Wegbereiter für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Zudem gab der russische Staatschef Polen eine gewisse Mitschuld am Kriegsbeginn und lehnte es ab anzuerkennen, dass die Sowjetunion im September 1939 in Polen einmarschiert ist. »Die Versuche, die historische Wahrheit zu verzerren, hören nicht auf«, sagte Putin damals.

Strukturen »Nicht nur die Unterstützer der Nationalsozialisten machen das. Jetzt ist das auch bei einigen durchaus angesehenen internationalen Institutionen und europäischen Strukturen angekommen.« Wenn Russland dagegen vorgehe, werde ihm das als Informationskrieg ausgelegt, sagte Putin.

In seiner Resolution erkennt der Sejm zwar an, dass die Nationen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland Verluste erlitten haben. Zugleich habe dies Polen und anderen zentraleuropäischen Ländern jedoch weder Unabhängigkeit noch Souveränität oder Respekt vor den Menschenrechten gebracht.

Das Parlament rief dazu auf, gemeinsam über Regeln für den Aufbau internationaler Beziehungen nachzudenken. Diese könnten nicht auf Lügen und gefälschter Geschichtsschreibung fußen, hieß es weiter.

In einem geheimen Zusatzprotokoll zum sogenannten Hitler-Stalin-Pakt hatten die Außenminister Deutschlands und der Sowjetunion, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 23. August 1939 vereinbart, Polen unter sich aufzuteilen. Das damalige Gebiet der Republik Polen wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt.

»Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre«, das sollte laut Abkommen erst »im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden«.

Ostpolen Mit dem Angriff deutscher Truppen auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 17. September marschierten sowjetische Truppen in Ostpolen ein. Das Gebiet, welches das russische Zarenreich nach dem Ersten Weltkrieg verlor, wurde später von Moskau annektiert. In den ersten Monaten des Krieges wurden Hunderttausende Polen in die Sowjetunion deportiert. Im Juni 1941 überfiel Deutschland dann die Sowjetunion; der Nichtangriffspakt war somit Makulatur geworden.

In Russland wird heute wieder über die Deutung des Hitler-Stalins-Pakts gestritten. Die Existenz eines geheimen Zusatzprotokolls wurde zwar in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen 1946 durch den früheren Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ernst von Weizsäcker, bekanntgemacht, sein Text allerdings erst 1991 veröffentlicht.

Für Putin war nicht der Pakt das auslösende Moment des Krieges, sondern das Münchner Abkommen von 1938, das Polens Regierung ausgenutzt habe, um Gebiete der damaligen Tschechoslowakei zu besetzen. dpa/mth

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