Polen

Parlament verurteilt »unwahre« Putin-Aussagen

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: imago images/ITAR-TASS

Polen wirft Russland eine Umdeutung der Geschichte vor. Der Sejm, das polnische Parlament, verurteilte am Donnerstag in einer Entschließung Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie anderen führenden Politikern in Moskau zum Zweiten Weltkrieg als »provokant« und »unwahr«.

Zwei totalitäre Regime – Nazi-Deutschland und die Sowjetunion – hätten den Krieg ausgelöst, heißt es in einer Resolution. Polen sowie andere zentraleuropäische Länder seien die ersten Opfer des Kriegs geworden.

Resolution Putin hatte im Dezember einer Entschließung des Europäischen Parlaments »schamlose Lügen« vorgeworfen. Die Resolution hatte den im August 1939 unterzeichneten deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt als Wegbereiter für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Zudem gab der russische Staatschef Polen eine gewisse Mitschuld am Kriegsbeginn und lehnte es ab anzuerkennen, dass die Sowjetunion im September 1939 in Polen einmarschiert ist. »Die Versuche, die historische Wahrheit zu verzerren, hören nicht auf«, sagte Putin damals.

Strukturen »Nicht nur die Unterstützer der Nationalsozialisten machen das. Jetzt ist das auch bei einigen durchaus angesehenen internationalen Institutionen und europäischen Strukturen angekommen.« Wenn Russland dagegen vorgehe, werde ihm das als Informationskrieg ausgelegt, sagte Putin.

In seiner Resolution erkennt der Sejm zwar an, dass die Nationen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland Verluste erlitten haben. Zugleich habe dies Polen und anderen zentraleuropäischen Ländern jedoch weder Unabhängigkeit noch Souveränität oder Respekt vor den Menschenrechten gebracht.

Das Parlament rief dazu auf, gemeinsam über Regeln für den Aufbau internationaler Beziehungen nachzudenken. Diese könnten nicht auf Lügen und gefälschter Geschichtsschreibung fußen, hieß es weiter.

In einem geheimen Zusatzprotokoll zum sogenannten Hitler-Stalin-Pakt hatten die Außenminister Deutschlands und der Sowjetunion, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 23. August 1939 vereinbart, Polen unter sich aufzuteilen. Das damalige Gebiet der Republik Polen wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt.

»Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre«, das sollte laut Abkommen erst »im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden«.

Ostpolen Mit dem Angriff deutscher Truppen auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 17. September marschierten sowjetische Truppen in Ostpolen ein. Das Gebiet, welches das russische Zarenreich nach dem Ersten Weltkrieg verlor, wurde später von Moskau annektiert. In den ersten Monaten des Krieges wurden Hunderttausende Polen in die Sowjetunion deportiert. Im Juni 1941 überfiel Deutschland dann die Sowjetunion; der Nichtangriffspakt war somit Makulatur geworden.

In Russland wird heute wieder über die Deutung des Hitler-Stalins-Pakts gestritten. Die Existenz eines geheimen Zusatzprotokolls wurde zwar in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen 1946 durch den früheren Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ernst von Weizsäcker, bekanntgemacht, sein Text allerdings erst 1991 veröffentlicht.

Für Putin war nicht der Pakt das auslösende Moment des Krieges, sondern das Münchner Abkommen von 1938, das Polens Regierung ausgenutzt habe, um Gebiete der damaligen Tschechoslowakei zu besetzen. dpa/mth

Niederlande

Keine Judenkekse mehr

Nach mehr als 130 Jahren wird die Gebäckspezialität »Jodenkoeken« umbenannt – jüdische Organisationen sind irritiert

von Tobias Müller  06.03.2021

Marseille

Mann mit Messer nahe jüdischer Schule festgenommen

Die Polizei ordnete an, die Sicherheit rund um Einrichtungen der jüdischen Gemeinde sofort zu verstärken

 05.03.2021

Spanien

Spanien: Strafverfahren gegen 18-Jährige wegen Aufstachelung zum Judenhass

Nach einer Beschwerde des jüdischen Dachverbands haben die Ermittler in Madrid nun ihren Bericht vorgelegt - der ist eindeutig

 05.03.2021

Ungarn

Orbán will rechte Kräfte um sich sammeln

Am Mittwoch war Fidesz-Partei aus EVP-Fraktion im Europaparlament ausgetreten

 04.03.2021

USA

Terrorwarnung

Nach den Hinweisen des Heimatschutzministers sind die Gemeinden besorgt – aber halten sich bedeckt

von Daniel Killy  04.03.2021

Frankreich

Streitpunkt Heimat

Ein Meinungsartikel in einer jüdischen Zeitung löst eine heftige Debatte um den Oberrabbiner aus

von Michael Magercord  04.03.2021

Argentinien

»Mein Freund, der Gesundheitsminister«

Wie der Journalist Horacio Verbitsky einen Impfskandal aufdeckte – in den er selbst verstrickt war

von Andreas Knobloch  04.03.2021

Europaparlament

Auschwitz-Komitee begrüßt Rückzug von Fidesz-Partei

Viktor Orbán vollzog am Mittwoch den Bruch mit der Europäischen Volkspartei

 03.03.2021

Michail Gorbatschow

»Er brachte Freiheiten für Juden«

Oberrabbiner von Moskau: »Sowjetische Juden haben unter ihm begonnen, ihre Kultur wiederzubeleben«

 02.03.2021