US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Stabschef berufen: Jacob Lew. Der bisherige Direktor für Haushalt und Management des Weißen Hauses ist orthodoxer Jude – der erste in diesem Amt. Sein Vorvorgänger Rahm Emanuel gilt als säkularer Zionist. Lew ist ein Veteran in Washington, der gute Kontakte zu beiden Parteien unterhält.
Der Finanzpolitiker Eric Cantor, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, nennt ihn »respektvoll und prinzipienfest«. Und Judd Gregg, ebenfalls ein prominenter republikanischer Haushaltspolitiker, sagt, er sei ein »Fan« von Lew. Der bisherige Stabschef, William Daley, der, wie Obama aus Chicago kommt, hatte vergangene Woche nach nur einem Jahr im Amt, entnervt das Handtuch geworfen.
Verhandlungen Der Hauptgrund für die Wahl von Lew war, dass er gut mit dem Kongress zurechtkommt. Denn der Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben in diesen angespannten Zeiten. Im Februar stehen die nächsten Verhandlungen bevor. Obama konnte schon den letzten Haushalt nur gegen heftigen Widerstand und mit vielen Kompromissen durchsetzen, wie dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Superreiche und Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe. Bereits damals stand Lew an seiner Seite.
Seinen vorherigen Posten als Finanzchef hat Lew erst seit Juli 2010 bekleidet. Zuvor kümmerte er sich unter Hillary Clinton im Außenministerium um Afghanistan und den Irak. Aber mit Finanzpolitik ist er schon viel länger vertraut. Lew war bereits unter Bill Clinton im Weißen Haus.
Er half dem Präsidenten – dem einzigen in jüngerer Zeit, der das Haushaltsdefizit beseitigt hat – bei Einsparungen, die 1997 in den »Balanced Budget Act« mündeten. Aus dieser Zeit kennt er Newt Gingrich, der damals Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus und Clintons Gegenspieler war und heute selbst Präsident werden will.
Lew wurde 1955 in New York geboren. Er studierte Jura, zuerst in Minnesota, dann in Washington. Er begann seine Karriere in der Stadtverwaltung von Boston, wurde später Assistent der New Yorker Linken Bella Abzug und danach von Joe Moakley, einem Kongressabgeordneten aus Massachussets. Von 1979 bis 1987 war er innenpolitischer Berater des demokratischen Repräsentantenhaus-Sprechers Thomas »Tip« O’Neill.
CIA-Chef Leon Panetta sagte über Lew einmal, er sei einer der wenigen, die verstünden, wie der Kongress ticke. Während der Regierungszeit von George W. Bush war der hochgewachsene grauhaarige Brillenträger Vizepräsident der New York University und Manager bei Citigroup, wo er einen Hedgefonds für Immobilien überwachte. Mit seiner Frau Ruth Schwartz hat er zwei erwachsene Kinder.
Schomer Schabbat Jacob Lew, der Mitglied einer Synagoge in Potomac ist, trägt zwar keine Kippa, hält aber den Schabbat und ernährt sich koscher. David Harris, der Präsident des National Democratic Jewish Council, betont, Lews Ernennung sei »aufregend und erfülle ihn mit Stolz«. Rabbi Steven Burg und Nathan Diament von der Orthodox Union wünschen Lew ein »herzliches Maseltov«. Und Abba Cohen, Direktorin von Agudath Israel in Washington sagt, Lew sei immer hilfreich für die jüdische Community gewesen.
Lew hat eine schwere Aufgabe vor sich. Schon als er als Finanzchef ins Weiße Haus wechselte, schenkten ihm seine Kollegen einen Helm – als Schutz bei den Verhandlungen. Der pragmatische Liberale steht Rentenkürzungen offen gegenüber. Die Strategie der Republikaner, Steuern zu senken, will er nicht bekämpfen, stattdessen möchte er auch Steuersenkungen für die Mittelschicht durchsetzen.
