Wer dieser Tage durch Luxemburg fährt, fühlt sich schier erschlagen von der Flut bunter Plakate. Am 8. Oktober werden in den 105 Kommunen des kleinen Großherzogtums neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt.
Mit ihren rund 114.000 Einwohnern ist die Stadt Luxemburg der größte Wahlbezirk. Spannend ist, ob die jahrzehntelange Vorherrschaft der liberalen Demokratesch Partei (DP) – auch »die Blauen« genannt – in der Hauptstadt gebrochen wird. Als aussichtsreicher Herausforderer gilt der junge Spitzenkandidat der Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV), Serge Wilmes. Er gibt sich in Abkehr zur einstigen Galionsfigur Jean-Claude Juncker bewusst jugendlich und zeigt sich der jüdischen Gemeinde gegenüber aufgeschlossen. Besonders am Herzen liegt dem jungen Aufsteiger, der Geschichte studiert hat, die Erinnerungskultur.
Nahostkonflikt Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind erstaunt darüber, dass diesmal bei den Kommunalwahlen der Nahostkonflikt eine Rolle spielt. Das sei absurd, aber letztlich wohl symptomatisch für Luxemburg. Vor allem über die Linken (Déi Lénk) ist man besorgt – und das nicht erst, seit der Abgeordnete David Wagner im Sommer ein Video auf Facebook postete, in dem er erklärt, die Israelis würden die Araber verdrängen.
Auf der linken Wahlliste der Hauptstadt präsentieren sich offene Israelfeinde und Mitglieder eines »Komitees für Frieden im Nahen Osten« (CPJPO), das die BDS-Bewegung in Luxemburg vertritt und wiederholt zum Boykott Israels aufgerufen hat.
»Klassischen Antisemitismus sehe ich bei keiner der kandidierenden Parteien – das ist einfach kein Thema heute bei uns«, sagt Bernard Gottlieb, Mitglied einer Organisation, die Judenhass in Luxemburg bekämpft. Allerdings sei man über einen Teil der Linken besorgt wegen ihrer extremistischen Haltung gegenüber Israel.
Propaganda »Die Präsenz mehrerer extrem israelkritischer Kandidaten auf der hauptstädtischen Liste zeigt eine Art Symbiose zwischen der linken Partei und dem Verein CPJPO, die nichts Gutes verheißt«, stellt Gottlieb fest. Die Verteufelung Israels, gekoppelt mit der Tatsache, dass viele Wähler kaum einen Unterschied zwischen Juden und Israelis machten, könne Antisemitismus fördern und zu Folgen führen, wie sich kürzlich am Mobbing einer Schülerin gezeigt hat. Gottlieb findet es besorgniserregend, dass das mit öffentlichem Geld unterstützte CPJPO seine anti-israelische Propaganda auch an Schulen verbreitet.
»Ich wähle effektiv nicht mehr links, nie mehr«, sagt deshalb die Psychologin Magali Cahen, die sich selbst als Linke sieht und in der Flüchtlingshilfe engagiert ist. Sie beklagt, dass trotz anderer Stimmen in der Partei insgesamt »öffentlich mehr und mehr Antizionismus nach außen getragen wird.«
Doch findet man auf den Listen fast aller Parteien auch pro-israelische Politiker. Die meisten weise wohl die liberale Partei auf, meint der jüdische Publizist Laurent Moyse. Jüdische Kandidaten gibt es auf den Wahllisten der Hauptstadt nur in der DP, die derzeit auf nationaler Ebene im rot-blau-grünen Regierungsbündnis mit Corinne Cahen auch eine Ministerin stellt.
muslime Insgesamt pro-israelisch gibt sich die rechte Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR). Moyse findet es »problematisch, dass einige Mitglieder der ADR sich offen israelsolidarisch geben«. Das sei keine gute Reklame für Israel. Programmatisch sei die ADR jedoch nicht mit der AfD zu vergleichen, auch wenn die Partei versuche, sich bei der jüdischen Gemeinde einzuschmeicheln, indem sie gegen Muslime polemisiere. »Eine antimuslimische Stimmung kann aber sicher kein Beleg für Israel- oder Judenfreundlichkeit sein«, meint Moyse.
Für Magali Cahen ist klar, dass sie bei diesen Kommunalwahlen den Grünen ihre Stimme geben wird. »Ich wähle sie, obwohl ich weiß, dass auch bei ihnen einige antizionistisch eingestellt sind.« Es sei dort aber noch nicht so extrem ausgeprägt.
Antizionismus gehört heute in der luxemburgischen Linken und vielen anderen »progressiven« Parteien wie den Sozialdemokraten selbst auf kommunaler Ebene zum guten Ton. Es ist kein Zufall, dass Luxemburg – nicht zuletzt dank seines Außenministers Jean Asselborn – innerhalb der EU als äußerst israelkritisch bekannt ist. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde werden daher wohl am 8. Oktober im Zweifel liberaler oder konservativer wählen, als es ihrer politischen Grundeinstellung entspricht.
