Argentinien

Lauschangriff

Der Bürgermeister von Buenos Aires soll Telefonate der jüdischen Gemeinde abgehört haben

von Jürgen Vogt  06.09.2010 15:33 Uhr

(Noch-?)Bürgermeister Mauricio Macri Foto: JA

Der Bürgermeister von Buenos Aires soll Telefonate der jüdischen Gemeinde abgehört haben

von Jürgen Vogt  06.09.2010 15:33 Uhr

Stolpert der Bürgermeister der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, über eine Abhöraffäre? Fakt ist, dass die Mobiltelefone von elf Personen angezapft wurden. Doch Macri bestreitet jede Beteiligung. Unter den Abgehörten findet sich auch Sergio Burstein von der Vereinigung »Angehörige und Freunde der Opfer des AMIA‐Anschlags«.

Burstein brachte die Affäre im September 2009 ins Rollen, nachdem er – von einem anonymen Anrufer gewarnt – den Hinweis bekam, dass die Gespräche auf seinem Mobiltelefon seit einem Monat abgehört werden. Burstein erstattete Anzeige. Die Ermittlungen ergaben, dass zwei Richter in der nordargentinischen Provinz Misiones das Anzapfen seines Handys genehmigt hatten. Weil sie Burstein mit einem Mord in Verbindung gebracht hatten, erlaubten sie dem argentinischen Geheimdienst SIDE, die Gespräche mitzuschneiden.

Den Antrag bei den Richtern stellte Ciro James, ehemaliges Mitglied der Geheimdienstabteilung der Bundespolizei und Angestellter im Bildungsdezernat von Buenos Aires. Dort stand James zwar auf der Gehaltsliste, war aber für den Polizeikommissar Jorge Palacios tätig. James holte die aufgezeichneten Gespräche regelmäßig beim Geheimdienst ab.

verschleierung Mit dem Aufbau einer Stadtpolizei hatte der seit 2007 amtierende Macri eines seiner Wahlversprechen eingelöst. Palacios war von Macri für den Chefposten auserkoren worden und hätte das Amt am 1. Oktober offiziell antreten sollen. Die beiden sind Freunde, seit der reiche Unternehmerssohn Macri in den 90er‐Jahren entführt worden war und Palacios die Ermittlungen leitete. Gegen den früheren Chef der Antiterroreinheit der Bundespolizei läuft jedoch ein Ermittlungsverfahren. Palacios wird der Verschleierung bei den Ermittlungen wegen des Attentats auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerkes AMIA am 18. Juli 1994 beschuldigt.

Palacios soll den Halter des vor dem AMIA‐Gebäude abgestellten Kleinbusses, auf dem die Bombe installiert war, per Telefon vor einer anstehenden Hausdurchsuchung gewarnt haben. Bei dem Anschlag wurden 85 Menschen getötet.

angriff Kritik an Macris Entscheidung kam sofort aus der jüdischen Gemeinde. Sergio Burstein hatte Macri im August 2009 in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des AMIA‐Anschlags äußerst scharf angegriffen. Im September lehnte Palacios den Chefposten »aus persönlichen Gründen« ab.

Dass sein Telefon abgehört wurde, hat für Burstein aber nicht nur damit zu tun. Seiner Ansicht nach geschah alles auf Macris Geheiß. Der habe persönliche Daten über Personen sammeln lassen, die ihm für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2011 hinderlich werden könnten. Damit hätte er sie erpressen wollen, so Burstein.

Die Affäre hat inzwischen zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und der Stadtregierung von Buenos Aires geführt. In seiner Suche nach Unterstützung behauptete Macri, die israelische Botschaft habe Palacios als Polizeichef empfohlen. Nachdem Macri aufgefordert wurde, zu sagen, mit wem von der Botschaft er gesprochen hätte und wer Palacios empfohlen habe, erklärte sein Generalsekretär, Marcos Peña, der damalige Botschafter Rafael Eldad habe sich »für die anstehende Ernennung von Palacios verbürgt«. Eldad, von 2004 bis 2009 israelischer Botschafter in Argentinien, meldete sich Ende August aus Jerusalem zu Wort: »Weder kenne ich ihn, noch weiß ich, wer Palacios ist.«

untersuchung Ciro James und Jorge Palacios sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die beiden Richter sind ihrer Ämter enthoben. Gegen sie und fünf Polizisten der Provinz Misiones sowie eine Sekretärin läuft ein Ermittlungsverfahren. Gegen Mauricio Macri ermitteln sowohl Justiz als auch ein parla‐ mentarischer Untersuchungsausschuss.

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