Österreich

»Klimavergifter aus Amerika und Israel«

Umstritten: Innenminister Gerhard Karner Foto: imago images/SEPA.Media

Nachdem Österreichs früherer Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Bundeskanzler geworden ist, rückte Anfang des Monats ein Mann auf seine Position, der stark in der Kritik steht: Gerhard Karner (auch ÖVP). Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien protestiert gegen seine Ernennung, und die »Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen« (JöH) fordern in breiter Allianz mit vielen Unterstützern aus Kultur und Politik Karners Rücktritt als Innenminister.

Ähnliche Forderungen kommen aus der SPÖ sowie vom liberalen Forum NEOS. Grund für die Forderungen ist die Bedienung antisemitischer Ressentiments im Landtagswahlkampf durch Karner sowie seine fragwürdige Haltung zu einer sensiblen Phase in der österreichischen Geschichte.

phänomen »Als junge österreichische Jüdinnen und Juden kannten wir geschichtsvergessene ÖVP-Politiker bisher nur als Phänomen des vorherigen Jahrtausends«, so die JöH-Präsidentin Sashi Turkof. Man sei »fassungslos, dass Karner, der sich antisemitischer Rhetorik bediente und zudem ein Dollfuß-Museum betreibt, nun als Innenminister für unsere Sicherheit verantwortlich sein soll«.

Gerhard Karner war bisher zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und hatte der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs in Landtagswahlkämpfen vorgeworfen, mit »Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet« zu haben, und diese als »Klimavergifter« bezeichnet.

»Ich betrachte die Aussagen als hoch problematisch«, erklärte der Präsident der IKG Wien, Oskar Deutsch. Seine Bedenken hatte Deutsch Karner bereits in der Vorwoche per Brief mitgeteilt.

Gerhard Karner selbst hatte tagelang zu den Vorwürfen geschwiegen. In einer Presseerklärung ließ er nun aber wissen, er würde »die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen«.

Karner selbst hatte tagelang zu den Vorwürfen geschwiegen. In einer Presseerklärung ließ er nun aber wissen, er würde »die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen«. Er weise antisemitisches Gedankengut »aufs Schärfste und sehr entschieden zurück«. Die IKG begrüßte am Dienstag, dass der Minister die Kritik ernst genommen habe.

DOLLFUSS Bis Anfang des Monats war Karner Bürgermeister in der kleinen Gemeinde Texingtal rund 100 Kilometer westlich von Wien. Das Dorf ist Geburtsort von Engelbert Dollfuß, dem österreichischen Pendant zu Mussolini und zugleich Hitler-Rivale. Ihm ist dort ein Museum gewidmet, das kritische Zeithistoriker eher als Gedenkstätte denn als Ort historischer Aufarbeitung bezeichnen.

Dollfuß errichtete in Österreich ein klerikal-faschistisches, antisemitisches System, schaffte die Opposition ab und schaltete das Parlament aus. Im Juli 1934 wurde er im Zuge eines nationalsozialistischen Putschversuchs erschossen.

Gewählt worden war Dollfuß auf der Liste der Christlichsozialen Partei, der Vorgängerpartei der ÖVP. Die tut sich bis heute schwer in der Deutung, wer Dollfuß war und welche seiner Taten zeitlichen Zwängen unterlegen waren.

vorzeichen Österreich war damals ein Staat, der von der NSDAP zusehends unterwandert wurde und in dem keine politische Partei ohne bewaffneten Arm auskam. Das Land war im Zuge des Ersten Weltkriegs von einer europäischen Zentralmacht auf einen Mini-Staat reduziert worden – dem quer durch alle politischen Lager die Existenzunfähigkeit beschieden wurde. Sozialdemokraten und Kommunisten forderten damals ebenso wie Nationalsozialisten den Anschluss an Deutschland – freilich unter unterschiedlichen Vorzeichen. Nicht so allerdings die Christlichsoziale Partei.

Im Parlamentsklub der ÖVP hing bis 2017 ein Porträt von Dollfuß, das wegen der Parlamentssanierung dem niederöster­reichischen Landesmuseum als Leihgabe überlassen wurde. Bundeskanzler Nehammer sagte nun, man habe sich intensiv mit Dollfuß’ »Kanzlerdiktatur« und ihren Folgen auseinandergesetzt – für die ÖVP eine durchaus scharfe Wortwahl. Die Museumsausstellung in Texingtal soll nun überarbeitet werden.

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