Schweiz

»Klare Haltung«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwochnachmittag beschlossen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) nahestehen, finanziell nicht mehr zu unterstützen. 111 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 78 dagegen, vier enthielten sich. Die Entscheidung muss noch durch den Ständerat bestätigt werden, um wirksam zu werden.

Boykott Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßte den Beschluss: »Damit haben die Schweizer eine klare Haltung zu antisemitischen Organisationen bewiesen, die zu Boykotten gegen Israel aufrufen. Es wäre gut, wenn sich die Politik in Deutschland ebenfalls deutlich von der BDS-Bewegung distanzieren würde. Wir hoffen auf diese Signale in den Wahlprogrammen der Parteien sowie auf eine entsprechende Umsetzung nach der Bundestagswahl.«

Olga Deutsch, Leiterin der Europa-Abteilung des israelischen Instituts NGO Monitor, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kritisch beobachtet, sagte in einer ersten Reaktion: »Das positive Votum in der Schweiz ist ein wichtiger Vorläufer, um BDS-Kampagnen, Antisemitismus und Hass ernsthaft entgegenzutreten.«

Laut eigener Aussage war NGO-Monitor maßgeblich daran beteiligt, die Schweizer Regierung zu beraten. Wie israelische Medien berichteten, hatten sich Gerald M. Steinberg, Präsident von NGO Monitor, und Olga Deutsch vor einigen Monaten mit schweizer Politikern in Bern getroffen. ja

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