In der kanadischen Provinz Québec sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Provinz keine Kleidung und Symbole tragen dürfen, die ihre religiöse Überzeugung zeigen. Das Verbot von Kopftuch, Kippa, Turban und Kreuz ist in einer »Charta Québecer Werte« enthalten, die die Provinzregierung kürzlich vorlegte. Kritiker werfen ihr Ausgrenzung religiöser Bevölkerungsgruppen vor.
Lionel Perez ist Mitglied des Montrealer Stadtrats und Bürgermeister von Côte-des-Neiges-Notre-Dame-de-Grâce, einem Bezirk, in dem fast die Hälfte der Einwohner Migranten sind. Der observante Jude trägt seit seiner Jugend Kippa – als Student, dann als Anwalt und Geschäftsmann, jetzt als Kommunalpolitiker. »Ich kann als lebender Beweis dafür gesehen werden, dass das Tragen der Kippa kein Problem ist, wenn es um Neutralität geht«, sagt er der Jüdischen Allgemeinen. Er befürchtet, dass das Verbot religiöser Kopfbedeckung im öffentlichen Dienst Menschen ausschließen und neue Einwanderer marginalisieren wird: »Das passt nicht zu den Québecer Werten Offenheit und Toleranz.«
Diskriminierung Die Provinzregierung von Pauline Marois hat einen Kulturkampf begonnen, der Gruppen, die ihre Religiosität durch ihr Äußeres zeigen, vor den Kopf stößt und kanadaweit heftige Debatten ausgelöst hat. Die Regierungschefin behauptet, die »Charte des Valeurs Québécoises« solle Québec als säkularen, religiös neutralen Staat festschreiben und in der von Einwanderung und zahlreichen Ethnien geprägten Gesellschaft »sozialen Frieden bewahren und Harmonie fördern«. Nach Harmonie sieht es derzeit nicht aus. In Montreal demonstrierten Tausende gegen das Gesetz, das rassistisch sei und zur Diskriminierung religiöser Minderheiten führe.
Sollte die Charta Gesetz werden, dürfen Québecs Staatsdiener im Dienst Kippa, Hijab, den Sikh-Turban oder große Kreuze nicht mehr tragen. Für Niqab und Burka, die Ganzkörperbekleidungen, wurden bereits vor einigen Jahren unter der liberalen Regierung Einschränkungen eingeführt.
Die neuen Verbote sollen für Mitarbeiter von Ministerien, für Richter, Polizisten und Staatsanwälte, Lehrer an staatlichen Schulen, das Personal von Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sozialdiensten und Kommunen gelten. »Demonstrative religiöse Symbole«, die ihren Träger offensichtlich als Gläubigen identifizieren, werden untersagt. Kleine »diskrete« religiöse Symbole als Ohrschmuck oder Halskettchen, etwa ein kleines Kreuz oder ein kleiner Davidstern, sollen toleriert werden.
Demnächst soll die Charta dem Parlament vorgelegt werden. Die regierende separatistische Parti Québécois (PQ) hat allerdings keine Mehrheit und ist auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Doch die haben Widerstand angekündigt. Viele glauben, dass der PQ vor allem ein Ziel hat: Nationalisten zu mobilisieren, den Konflikt mit der Zentralregierung zu schüren und bei Neuwahlen eine Mehrheit zu erringen.
Einwanderung Für viele Menschen weltweit steht Kanada für Multikulturalismus und Einwanderung. Doch Québec tickt anders. In den vergangenen Jahren ist bei Nationalisten die Befürchtung gewachsen, Einwanderer, die zwar Französisch sprechen, aber andere Kulturen mitbringen, könnten die »Québecer Werte« bedrohen, zu denen die Gleichheit von Mann und Frau, die religiöse Neutralität des Staates und die »Anerkennung eines gemeinsamen historischen Erbes« gehören.
»Wir sind absolut gegen diese Charta«, sagt David Ouellette, Direktor für Kommunikation des Center for Israel and Jewish Affairs (CIJA). »Diskriminierend, willkürlich und provozierend«, nennt die Organisation das geplante Gesetz. Es sei eine Attacke auf Grundrechte und -freiheiten der Québecer. »Es gibt keine Notwendigkeit, diese Freiheiten zu beschränken«, meint Ouellette, denn Québec sei ein säkularer Staat und nicht bedroht. Hinter der Charta stehe die Angst vor dem politischen Islamismus. »Es geht nicht um die jüdische Gemeinde, aber wir sind das Kollateralopfer dieser Gesetzgebung.«
Das Vorhaben werde die Gesellschaft nicht einen, wie es die Regierung vorgebe, sondern spalten, fürchtet das CIJA. Die Organisation ist überzeugt, dass die Gesetzesvorlage sowohl der Québecer Charta der Menschenrechte und Freiheiten als auch der Kanadischen Bürgerrechts- und Freiheitscharta widerspricht.
ausgrenzung Die Kommunen im Raum Montreal lehnen das Gesetz ab, der Wirtschaftsverband Montreals ist »sehr besorgt«. Man wolle Einwanderer integrieren und »ausländische Talente« nach Montreal bringen. Aber die Regierung grenze Arbeitnehmer aus, die religiöse Kleidung tragen – viele von ihnen seien Immigranten. Zwei Krankenhäuser in der Nachbarprovinz Ontario werben bereits Ärzte und Pflegepersonal aus Québec ab.
Kanadas Einwanderungsminister Jason Kenny betont: »Die Religionsfreiheit ist ein fundamentaler Wert, der in unserer Verfassung festgeschrieben ist.« Die Bundesregierung ist zu einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung mit Québec bereit. Sollte es dazu kommen, wolle sich die Organisation B’nai B’rith Canada dem Verfahren anschließen, »im Namen der jüdischen Gemeinde und um die Rechte aller Minderheiten in der Provinz Québec zu schützen«, sagt ihr Vorsitzender Frank Dimant.
