USA

»Israel den Rücken stärken«

Bühne für Republikaner, Demokraten und israelische Politiker: Die jährliche AIPAC-Konferenz sendet Signale aus. Foto: Reuters

Dieser Tage erschien eine Bildergeschichte in einer amerikanischen Zeitung. Ein kleiner jüdischer David in Uniform war da zu sehen, der eine Bombe auf dem Buckel schleppt. »Ich habe hier ein kleines Geschenk für den Iran«, sagt der Kleine. Der amerikanische Onkel Sam, ein Lulatsch mit Zylinder, ist vollauf entsetzt. Ganz schlechte Idee! »Bloß nicht«, sagt er. Die Folgen seien unabsehbar! »Na schön«, sagt am Ende der kleine David, »dann lass’ ich es halt bleiben.« Im Original heißt es: »I’ll drop the thing.« Das bedeutet wörtlich übersetzt: »Dann schmeiße ich das Ding.« Onkel Sam findet das gar nicht witzig.

Mit dieser Karikatur ist das zentrale Thema der diesjährigen AIPAC‐Konferenz in Washington, die am Dienstagabend zu Ende ging, kurz und bündig umrissen. AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, gehört zu den wichtigsten Lobbyverbänden in Amerika. Das will man gar nicht verstecken, man ist stolz darauf: die größte Gala, das beste Buffet, die feinsten Anzüge.

Verbündet Der Satzung nach ist AIPAC überparteilich, obwohl der Verein in dem Ruch steht, konservativ zu sein. Nach Eigenaussage zählen aber mehr Demokraten als Republikaner zu den Mitgliedern. Kein Politiker im Kongress kann es sich leisten, arrogant an AIPAC vorbeizugehen. Schließlich ist Israel der einzige demokratische Verbündete in einer wichtigen Weltregion.

In diesem Jahr hatte die AIPAC‐Konferenz nur ein Thema: den Iran. Der amerikanische Präsident, der AIPAC am Sonntag seine Aufwartung machte, brauchte allerdings geschlagene 18 Minuten, ehe er auf den Iran und die Atombombendrohung zu sprechen kam. Zunächst einmal beschwor er die amerikanisch‐israelische Wertegemeinschaft.

Ferner sagte Barack Obama, die Unterstützung Israels sei in Amerika nicht Sache nur einer politischen Partei. Was den Iran betrifft, gehe es seiner Politik nicht um »Eindämmung« eines nuklear bewaffneten Iran. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass das Régime in Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekomme. Und für den Fall, dass Sanktionen und diplomatische Mittel versagen, schloss der Präsident militärische Mittel eindeutig nicht aus.

Gerede Allerdings sagte Obama beinahe im selben Atemzug, man müsse den Sanktionen Zeit geben, damit sie im Iran »einsickern«. Das Gerede von einem kommenden Krieg sei »nicht hilfreich«, es begünstige nur das iranische Régime. Denn durch das Kriegsgerede sei der Ölpreis nach oben getrieben worden, wodurch der Iran noch mehr Geld für sein Atomprogramm ausgeben konnte.

Den Rest seiner Redezeit verwendete Obama darauf, sich gegen Vorwürfe amerikanischer Rechter zu verteidigen, er sei irgendwie israelfeindlich. »Wenn es darauf ankommt«, sagte er unter starkem Applaus, »stärke ich Israel den Rücken.«

Der israelische Premierminister hielt seine Ansprache vor der AIPAC‐Konferenz am Montag. Anders als Obama redete Benjamin Netanjahu sofort über den Iran. Nachdem er klargestellt hatte, dass Teheran seine Zentrifugen offenkundig nicht nur betreibe, um medizinische Gerätschaften herzustellen, und nachdem er erklärt hatte, warum ein atomar bewaffneter Iran eine Katastrophe wäre, nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt, holte Netanjahu zu einer ganz großen dramatischen Geste aus.

Er sprach über das Argument, ein israelischer Militärschlag werde die Dinge nur noch schlimmer machen, und zog einen Briefwechsel zwischen dem World Jewish Congress (WJC) und dem amerikanischen State Department aus dem Jahr 1944 aus der Tasche. Der WJC hatte das Außenministerium damals angefleht, es möge doch bitte die Bombardierung von Auschwitz veranlassen. Die Antwort des State Department: Eine solche Maßnahme werde die Nazis nur noch mehr radikalisieren.

Zum Glück, sagte Netanjahu, habe man es heute mit einer anderen amerikanischen Regierung zu tun. Und zum Glück habe das jüdische Volk heute einen eigenen Staat. »Wir werden immer Meister unseres eigenen Schicksals sein«, betonte Netanjahu, und unter tosendem Beifall fügte er hinzu: »Als Premierminister des Staates Israel werde ich niemals zulassen, dass mein Volk im Schatten der Vernichtung lebt.«

Super Tuesday Die AIPAC‐Konferenz fiel in diesem Jahr mit dem »Super Tuesday« zusammen: In vielen Bundesstaaten wurde am Dienstag darüber abgestimmt, wer im November als Kandidat der republikanischen Partei gegen Obama antritt. Allem Wahlkampfstress zum Trotz waren zwei Kandidaten wenigstens per Konferenzschaltung beim AIPAC‐Treffen dabei: Mitt Romney und Newt Gingrich.

Ein dritter Kandidat, Rick Santorum, erschien sogar persönlich. Er kritisierte ein Gesprächsangebot, das die USA, die EU, Russland und China dem Iran unterbreitet haben. Dies sei Appeasement: »Wenn der Iran seine Nukleareinrichtungen nicht abreißt«, so Santorum, »dann werden wir es tun.« Mitt Romney ergänzte: »Hoffnung ist keine Außenpolitik. Das Einzige, was Verbrecher und Tyrannen respektieren, ist unsere Entschlossenheit«. Newt Gingrich versprach, als Präsident würde er das iranische Régime »durch jede Methode außer Krieg untergraben« und fügte hinzu: »Wir werden nicht weiterreden, während das Régime weiter (an der Bombe) baut.«

Die republikanischen Kandidaten gaben sich alle Mühe, auf Kosten von Obama zu punkten und nicht so auszusehen wie Onkel Sam in der eingangs geschilderten Karikatur. Doch solange keiner von ihnen Präsident ist, haben auch die Republikaner nicht mehr zu bieten als – Worte.

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