Griechenland

Hass in Hellas

Zeigt Flagge: Parteisoldat Foto: imago

Die rechtsextreme griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird immer aggressiver. Sie stützt sich auf steigende Umfragewerte und auf die spürbar stärker werdende Verelendung der Gesellschaft. Armenspeisungen »nur für Griechen« ermöglichen der Partei, eine Retterrolle zu spielen. Gleichzeitig versucht sie, jegliche Kritik an sich als Intrige der Opfer ihrer eigenen Hetze zu verkaufen.

Schoa-LEugnung Bei einem großen Teil der verarmten Bevölkerungsschicht ist die Goldene Morgenröte damit erfolgreich. Auch in den Medien wird der Partei unter Berufung auf den gesetzlichen Parteienproporz ein Podium geboten. Begünstigt wird sie durch den Umstand, dass die Zeit des Zweiten Weltkriegs in Griechenland wegen eines direkt folgenden Bürgerkriegs zwischen den dabei siegreichen Rechten und der Linken nie vollends aufgearbeitet wurde. Die Goldene Morgenröte präsentierte so denn auch im Parlament das antisemitische Pamphlet Protokolle der Weisen von Zion als historisches Dokument und leugnet beharrlich den Holocaust.

Der Staat steht dem Treiben bislang macht- oder willenlos gegenüber. Zwar gibt es seitens des zur Demokratischen Linken gehörenden Justizministers Antonis Roubakiotis eine Gesetzesinitiative, die rassistische Hetze, Holocaustleugnung und Aufrufe zur Gewalt unter Strafe stellen soll. Die Verabschiedung des Gesetzes scheiterte aber bislang am Veto von Premier Antonis Samaras. Dieser hatte vor genau einem Jahr für seinen Wahlsieg Politiker der rechtspopulistischen Partei LAOS angeworben.

Die Goldene Morgenröte selbst läuft Sturm gegen das geplante Gesetz, das die Partei in die Rechtlosigkeit stellen könnte. Sie behauptet, der Jüdische Weltkongress stecke »als Vertreter der Kreditgeber des Landes« hinter dem Entwurf.

Kirche Auch im Umfeld der Nea Dimokratia finden sich Holocaustleugner und sogar Verfasser freundlicher Biografien über Adolf Hitler. Schließlich goutieren erzkonservative Kirchenvertreter wie Bischof Amvrosios von Kalavrita nicht, dass das neue Gesetz ihnen, wie sie meinen, »das Recht auf freie Meinungsäußerung abspricht«.

Amvrosios vermerkte in einem Kirchenbrief ausdrücklich, dass er weiterhin gegen »Homosexuelle, Juden, Päderasten und wilde Ehen« predigen werde. Bislang tat sich die Justiz in solchen Fragen außerordentlich schwer. Ende Mai fand ein seit knapp fünf Jahren andauernder Rechtsstreit um ein antisemitisches Pamphlet des LAOS-Politikers Konstantinos Plevris seinen Abschluss. In dem Buch hatte Plevris unter anderem vermerkt, dass »das Beste, was man einem Juden geben kann, eine Kugel zwischen die Augen« sei.

Menschenrechtsgruppen und die Dachorganisation der griechischen Juden hatten erfolglos gegen die Hetzschrift geklagt und fanden sich hinterher selbst wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht wieder. Als Zeugen der Anklage hatte Plevris ausgerechnet den jetzigen Politiker der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, benannt. Dieser hatte das strittige Machwerk im Fernsehen beworben und über seinen Buchladen vertrieben. Plevris zog seine Anzeige zum Gerichtstermin zurück, sodass der endgültige Eklat ausblieb.

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