Frankreich

Hasch und Wahn

Die Gemeinde protestiert gegen den Gerichtsbeschluss, Sarah Halimis Mörder nicht zu verurteilen. Der Täter soll in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben

von Michael Magercord  09.01.2020 15:43 Uhr

»Gerechtigkeit für Sarah«: Demonstrantinnen am Sonntag in Paris Foto: dpa

Die Gemeinde protestiert gegen den Gerichtsbeschluss, Sarah Halimis Mörder nicht zu verurteilen. Der Täter soll in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben

von Michael Magercord  09.01.2020 15:43 Uhr

»Bouffée délirante« – der Begriff aus der forensischen Psychologie erregt derzeit in Frankreich die jüdische Gemeinde – und nicht nur die. Das Berufungsgericht von Paris hat am 19. Dezember festgestellt, der Mörder der 65-jährigen Sarah Attal-Halimi habe seine Tat am 4. April 2017 in einem »Wahnschub« vollzogen. Der damals 27-Jährige sei seinerzeit unzurechnungsfähig gewesen und könne daher nicht von einem Schwurgericht verurteilt werden, sondern soll stattdessen in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben.

In einem Rechtsstaat, in dem auch Täter einem juristischen Schutz unterliegen, wäre diese richterliche Feststellung nicht ungewöhnlich – wenn nicht die Umstände der Tat und der späteren Ermittlungen äußerst ungewöhnlich gewesen wären.

tathergang Sarah Halimi lebte in einem Gebäude des sozialen Wohnungsbaus im Pariser Stadtteil Belleville. Die Nachbarschaft ist geprägt von Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien in Nord- und Westafrika. Sie war als Jüdin bekannt, ihr Mörder Kobili Traoré, der im selben Haus wohnte, stammte aus Mali. Er drang in der Nacht in ihre Wohnung ein, misshandelte sie schwer und warf ihren Körper über die Brüstung des Balkons. Bis heute scheint ungewiss, ob Sarah Halimi infolge des Sturzes aus dem dritten Stock starb oder bereits tot war.

Weil der Täter Drogen genommen hatte, sei er unzurechnungsfähig gewesen, so das Gericht.

Drei Polizisten des örtlichen Reviers trafen relativ schnell am Tatort ein, warteten aber auf eine Spezialeinheit, bevor sie die Wohnung stürmten und den Täter festnahmen. Auf der Polizeistation hätte er randaliert, es wurde festgestellt, dass er Drogen genommen hatte, die Beamten überstellen ihn ohne weitere Befragung der psychiatrischen Betreuung – in der er sich noch heute befindet.

Traoré war der Polizei, wie es später in den Akten hieß, als drogenabhängiger Dealer bekannt und sei bis dahin zwar als gewalttätig, nicht aber als geistig verwirrt aufgefallen.

Der Mord geschah also während eines Wahnschubs des Täters, ausgelöst durch übermäßigen Cannabiskonsum – genauso, wie es nun das Berufungsgericht zweieinhalb Jahre nach der Tat abschließend bestätigte.

Bereits nach der Verkündung des Beschlusses brachte der Oberrabbiner von Frankreich, Haïm Korsia, in einem offenen Brief an die Justizministerin seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass ein Verdächtiger der Justiz entzogen wird. Diese Entscheidung wirke wie »eine Lizenz zum Töten von Juden«.

ermittlungen Der Schriftsteller Marek Halter sieht in dem Urteil die Gefahr der »Einführung einer neuen Rechtsprechung«. Der Bruder des Opfers prangerte Ungereimtheiten und Fehler bei den Ermittlungen an: Seine Schwester sei Opfer eines antisemitischen Verbrechens geworden.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich in Marseille, Clermont-Ferrand und Paris mehrere Tausend vornehmlich jüdische Demonstranten und forderten Gerechtigkeit für Sarah Halimi. Sie sei nur deshalb getötet worden, weil sie Jüdin war.

In Marseille schloss sich der konservative Politiker Renaud Muselier, Präsident der Region PACA, dem Protestzug an: »Angesichts dieser Ungerechtigkeit ist es besser, wenn sich alle Franzosen unter dem blau-weiß-roten Banner versammeln«, erklärte er. Auch die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, äußerte ihr Unverständnis über den Gerichtsbeschluss.

Ist es ein später Versuch der politischen Vertreter des Staates, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Denn tatsächlich hatten sich unmittelbar nach der Tat bei den Angehörigen und in der jüdischen Gemeinde starke Zweifel an der offiziellen Version zum Motiv und zur Zurechnungsfähigkeit des Täters eingestellt.

Augenzeugen berichteten, Traoré habe beim Eindringen in die Wohnung »Allahu Akbar« gerufen und Koranverse rezitiert, als er Sarah Halimi über den Balkon stieß. Schließlich habe er sich damit gebrüstet, den »Shaitan«, den Teufel, getötet zu haben. Später zeigte sich, dass er wohl am Tag zuvor in einer als extremistisch bekannten Moschee verbracht hatte. Und es heißt, die Polizei habe ihn bei der Erstürmung der Wohnung betend vorgefunden.

Viel mehr ist nicht bekannt, denn der Polizeibericht bleibt unter Verschluss. Selbst die Anwälte der Familie von Sarah Halimi dürfen ihn nicht lesen, was die Annahme bestärkt, es habe von vornherein ein politisches Interesse gegeben, die antisemitische Absicht des Täters zu vertuschen.

»Die Justiz hat Angst, dem islamischen Terrorismus den Prozess zu machen.«

CRIF-Chef Francis Kalifat

Als der Mord geschah, im Frühjahr 2017, befand sich Frankreich im Präsidentschaftswahlkampf. Ob dem Front National und seiner anti-islamischen Propaganda kein weiteres Argument geliefert werden sollte?

Auch die französischen Medien schwiegen zunächst, was den Schriftsteller Michel Onfray damals veranlasste zu warnen: »Jedes Mal, wenn es eine Steigerung des Terrors gibt, folgt eine Steigerung in der Leugnung des Schreckens. Jede Tatsache wird entleert und vom Tisch gefegt, wenn sie geeignet ist, die Sache des Front National zu befördern. Aber die Wirklichkeit wird sich eines Tages rächen.«

attentäter Für den Präsidenten des jüdischen Dachverbandes CRIF hat sich seitdem nichts geändert. Das Urteil vom 19. Dezember zeige, so Francis Kalifat in der katholischen Tageszeitung »La Croix«, die Angst der Justiz, dem islamischen Terrorismus offen den Prozess zu machen: entweder sind die Attentäter tot oder würden für unzurechnungsfähig erklärt.

Der jüdische Historiker Georges Bensoussan fügt im »Figaro« hinzu: »Antisemitismus ist zwar kein Tabu in Frankreich, aber die Herkunft der Antisemiten ist es.«

In seiner Neujahrsbotschaft an die jüdische Gemeinde Frankreichs fragte CRIF-Chef Kalifat: »Wie soll man mit Zuversicht ins neue Jahr blicken, wenn juristische Entscheidungen immer unglaubwürdiger werden?«
Um dem zunehmenden Klima des Hasses gegen Minderheiten entgegenzutreten, fordert er vom Staat, von Polizei, Justiz und Bildung die Anwendung des Prinzips der Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Hass.

An diesem Donnerstag will er auf der Gedenkveranstaltung des CRIF zum fünften Jahrestag des Attentats im jüdischen Supermarkt »HyperCacher« auf den gemeinsamen Grund für den Tod der vier Terroropfer und den Mord an Sarah Halimi aufmerksam machen: religiös motivierter antisemitischer Wahn.

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