Seit Februar 2009 verbreiten die Betreiber der rechtsextremen Homepage www.alpen-donau.info Tag für Tag nationalsozialistische Ideologie. Im Visier sind Juden, linke Politiker, Antifaschisten, Homosexuelle – und Migranten. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, wird auf der Online-Plattform regelmäßig als »Stänkerjude« bezeichnet, Kritiker werden verunglimpft, ihre Fotos und Wohnadressen veröffentlicht.
Bundesinnenministerium und Justizbehörden betonen gebetsmühlenartig, der Server, auf dem dieser Webauftritt liegt, stehe in den USA. Dort gelte Meinungsfreiheit, ein Zugriff sei schwierig, doch man ermittle. Im Sommer legten Die Grünen umfangreiche Recherchen zu den mutmaßlichen Verfassern der Seite vor. Die Liste enthält Namen wie Gottfried Küssel, 1993 wegen NS-Wiederbetätigung verhaftet und bis 1999 in Haft, oder Franz Radl, der als Vertrauter des verurteilten Holocaust-Leugners Gerd Honsik gilt. Es werden aber auch Verbindungen zur FPÖ aufgezeigt.
»Familiäres Naheverhältnis« Vergangenen Samstag dann der Knalleffekt: Die Austria Presse Agentur berichtet, dass es zwischen einem Beamten des Verfassungsschutzes und einem Verdächtigen »ein familiäres Naheverhältnis« gebe. Der Beamte sei im August in eine andere Abteilung versetzt worden. Zeitgleich wird in Zeitungsberichten bekannt, dass es in der vergangenen Woche zu 18 Hausdurchsuchungen gekommen ist.
Die für Montag einberufene Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums war entsprechend stark besucht. Die Journalisten erwarteten Ermittlungsergebnisse. Bestätigt wurden zwar die Hausdurchsuchungen, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, verweigerte jedoch unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen inhaltliche Auskünfte. Dies führte zum Eklat und zum vorzeitigen Ende der Pressekonferenz.
Ehrenrettung Dem Innenministerium ging es bei dieser Veranstaltung um Ehrenrettung: Man wollte klarstellen, dass der nunmehr versetzte Beamte sich nichts zuschulden habe kommen lassen, wie Herbert Anderl, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, betonte. Er räumte aber ein, »dass sich der Sohn im Dunstkreis der rechtsextremen Szene bewegt«.
IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer betonte, dass auf dieser Homepage Gemeindefunktionäre und jüdische Privatpersonen »in übelster antisemitischer Art und Weise beflegelt und bedroht werden«. »Wir stellen uns die Frage, ob wirklich alle diplomatischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um die Urheber zu ermitteln.«
